Zum Auftakt der Bundestagsberatungen über den Haushaltsentwurf 2027 hat das Deutsche Verkehrsforum (DVF) die geplante Ausstattung des Verkehrsetats kritisiert. "Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 bleibt deutlich hinter dem zurück, was nötig wäre", sagte DVF-Präsidiumsvorsitzender Pierre Dominique Prümm.
Zwar seien im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie im Verteidigungsetat zusätzliche Mittel eingeplant, doch komme davon im Verkehrsbereich unter dem Strich weniger an als im laufenden Jahr, hieß es. Steigende Kosten für Personal, Energie und Bauleistungen ließen die Instandhaltungsbudgets den Angaben nach dadurch real sogar noch stärker sinken.
Die Zahlen aus dem Regierungsentwurf stützen die Kritik. Für Verkehrsinfrastruktur sind im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 2027 lediglich 17,7 Milliarden Euro vorgesehen, nach 22 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Bis 2030 soll die Linie auf 17 Milliarden Euro sinken.
Zusätzlich fließen ab 2027 laut DVF jährlich 2,7 Milliarden Euro aus den Einnahmen des Emissionshandels nicht mehr in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), sondern direkt in den Kernhaushalt. Damit würden Haushaltslöcher gestopft, kritisierte Prümm.
Der Investitionsstau bei Straße, Schiene und Wasserstraße belaufe sich nach DVF-Angaben bis 2030 auf 250 Milliarden Euro. Nötig sei eine langfristig angelegte und dauerhaft ausreichend finanzierte Infrastrukturpolitik unter Einbeziehung privaten Kapitals, verbunden mit Strukturreformen wie einem eigenen Eisenbahnfonds und einer tragfähigen Finanzierungslösung für die Wasserstraßen.
Bundesfinanzministerium verweist auf Rekordinvestitionen
Das Bundesfinanzministerium wies zugleich auf den Gesamtrahmen des Haushalts hin. Der Bund investiert nach Angaben des Ministeriums 2027 im dritten Jahr in Folge auf Rekordniveau. "Mit diesem Konsolidierungskurs schließen wir die 34-Milliarden-Lücke, die für 2027 im Bundeshaushalt bestand", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die ursprüngliche Lücke sei durch eine Vielzahl von Konsolidierungsmaßnahmen vollständig aufgelöst worden.
Ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Mittel fließt laut Ministerium in Verteidigung und Sicherheit. Die Ausgaben im Einzelplan des Verteidigungsministeriums steigen 2027 auf 109,7 Milliarden Euro, hinzu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Die Unterstützung der Ukraine bleibt mit 11,6 Milliarden Euro auf hohem Niveau.
Die finanziellen Spielräume des Bundes würden durch steigende Zinslasten zudem perspektivisch weiter schrumpfen, warnte Prümm. Jetzt sei die Zeit zu handeln: "Wir dürfen nicht weitermachen wie bisher, denn es steht der Standort Deutschland auf dem Spiel."
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