Der demokratische US-Senator Ron Wyden und die demokratische Abgeordnete Shontel Brown haben das Government Accountability Office (GAO), den Rechnungshof und Prüfungsdienst des US-Kongresses, aufgefordert, die Aufsichtspraxis des US-Verkehrsministeriums (USDOT) beim Schutz von Fluggastdaten zu untersuchen.
In einem Schreiben warfen die beiden Abgeordneten dem Ministerium vor, in mehr als 40 Jahren nie gegen Verstöße beim Schutz von Passagierdaten vorgegangen zu sein, obwohl es in dieser Zeit zahlreiche öffentlich bekannt gewordene Datenschutzskandale gegeben habe, von denen Hunderte Millionen Reisende betroffen gewesen seien.
Das Verkehrsministerium habe seine Rolle als Datenschutzaufsicht aufgegeben und damit die sensiblen persönlichen Daten Hunderter Millionen Amerikaner der Ausbeutung durch Unternehmen, einer Überwachung ohne richterliche Anordnung sowie der Beschlagnahmung von Geld und anderem Eigentum ausgesetzt, heißt es in dem Schreiben. Reisedaten in der Hand von Fluggesellschaften und Reisebüros könnten zudem für ausländische Gegner von Interesse sein.
Ein Sprecher des GAO bestätigte den Eingang der Anfrage und erklärte, die Behörde werde über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Ein Sprecher von US-Verkehrsminister Sean Duffy äußerte sich zunächst nicht.
Überprüfung unter Buttigieg ohne sichtbares Ergebnis
Der damalige Verkehrsminister Pete Buttigieg hatte im März 2024 unter Präsident Joe Biden eine umfassende Überprüfung eingeleitet, wie die zehn größten US-Fluggesellschaften Passagierdaten erheben und nutzen.
Laut dem Schreiben von Wyden und Brown ist zwei Jahre später weiterhin unklar, ob eine inhaltliche Prüfung überhaupt stattgefunden hat. Das Verkehrsministerium habe die Antwortschreiben der Airlines nicht veröffentlicht, keine Ergebnisse bekannt gegeben und keine weiteren Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen.
Hunderte Millionen Datensätze ohne richterliche Kontrolle verkauft
Das Schreiben verweist zudem darauf, dass die gemeinsam von großen US-Fluggesellschaften getragene Airline Reporting Corporation (ARC) über Jahre Zugang zu einer Datenbank mit rund 722 Millionen Reisedatensätzen an Bundesbehörden verkauft habe, darunter das US-Heimatschutzministerium und die US-Steuerbehörde IRS. Und dies ohne richterliche Anordnung oder gerichtliche Kontrolle.
Im November 2025 stellte die ARC dieses Vorgehen ein. In diesem Jahr forderte das Heimatschutzministerium jedoch öffentlich Regierungsdienstleister dazu auf, ein Ersatzsystem zur Überwachung von Fluggastdaten anzubieten.
Das Schreiben zitiert außerdem eine Prüfung des US-Justizministeriums aus dem Jahr 2016, wonach die Drogenbehörde DEA Mitarbeitern von Fluggesellschaften Millionen US-Dollar gezahlt habe, um an private Passagierdaten einzelner Amerikaner zu gelangen.
Ein unsachgemäßer Umgang mit Verbraucherdaten kann Fluggesellschaften nach US-Recht als unlautere oder irreführende Geschäftspraxis ausgelegt werden und zivilrechtliche Strafen nach sich ziehen.
