Luftrechtskolumne (64) ( Gastautor werden )

Die neue EASA-Grundverordnung

03.07.2018 - 11:30 0 Kommentare

Die Grundregeln der Luftfahrt in Europa werden erneuert. Unsere Luftrechts-Kolumnistin Nina Naske erklärt die neue Verordnung zu gemeinsamen Vorschriften für die Zivilluftfahrt.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. - © © dpa - Fotomontage: airliners.de

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa /Fotomontage: airliners.de

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf einen Entwurf für die neue EASA-Grundverordnung verständigen können (Dokument 2015/0277 (COD) PE-CONS 2/18). Mit allzu tiefgreifenden Änderungen im Text ist danach kaum noch zu rechnen, und es lohnt sich ein erster Blick in die Neuregelungen.

Gründung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

Die erste Grundverordnung, die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002, kam vor nicht ganz 20 Jahren und mit ihr die Europäische Agentur für Flugsicherheit (European Aviation Safety Agency, EASA). Diese erste Grundverordnung wurde einige Jahre darauf ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2008, die mit einigen Änderungen bis heute gilt.

Die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 beinhaltet einige der wichtigsten Grundregeln für die Luftfahrt in Europa. Ziel ist, die Luftfahrt möglichst sicher (safe) zu gestalten. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Anforderungen für die Unternehmen der Luftfahrt, das Luftfahrtpersonal und das Fluggerät aufgestellt. Vom Flugzeughersteller über die Airlines bis hin zu Piloten und Flugbegleitern müssen alle diese Anforderungen einhalten.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Acceptable Means of Compliance: Regeln selbst gestalten, um Regeln einzuhalten Die Luftrechts-Kolumne (1)

Auch die EASA wurde geschaffen, um die Flugsicherheit zu gewährleisten. Der EASA sind dazu bestimmte Aufgaben und Befugnisse übertragen. Zu den wichtigsten Möglichkeiten der EASA gehört es dabei, über die annehmbaren Nachweisverfahren (acceptable means of compliance, AMC) die Rechtsvorschriften zu konkretisieren, die von der EU-Kommission in Kraft gesetzt werden. Beispielsweise macht die EU-Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 vereinzelte Vorgaben für den Flugbetrieb (operations). Um genauer zu verstehen, wie sich diese Vorgaben umsetzen lassen, schauen die Airlines in die AMC, die die EASA dazu geschrieben hat.

Was ändert sich für die EASA?

Die EASA lässt aber zum Beispiel auch jedes neue Flugzeugmuster zu: Der Entwicklungs- und Herstellungsbetrieb bekommt dafür von der EASA eine sogenannte Musterzulassung (type certificate). Später muss dann jedes einzelne Flugzeug genau dem zugelassenen Muster entsprechen, sonst bekommt es von den Luftfahrtbehörden der EU-Mitgliedstaaten (in Deutschland: dem Luftfahrt-Bundesamt) keine Verkehrszulassung.

Mit ihrer Arbeit prägt die EASA deshalb die Luftfahrt in der EU. Bisher allerdings war der EASA dabei rechtlich gesehen eine Rolle neben den Luftfahrtbehörden der EU-Mitgliedstaaten zugewiesen.

Und genau hier dürfte eine der wichtigsten Änderungen durch die neue EASA-Grundverordnung (Dokument 2015/0277 (COD) PE-CONS 2/18) liegen: Zu den neuen Aufgaben der EASA gehört auch, die EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Unionsluftrechts zu überwachen (Artikel 85 des Entwurfs). Stellt die EASA dabei fest, dass ein Mitgliedstaat die Rechtsvorschriften nicht richtig anwendet oder nicht einhält, berichtet die Agentur dies der EU-Kommission.

Die EU-Kommission kann dann weitere Maßnahmen ergreifen bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Erkenntnisse der EASA zur Anwendung des Unionsluftrechts durch die Mitgliedstaaten werden von der EASA außerdem in Kurzfassung in ihrem Jahresbericht veröffentlicht.

Malta und Zypern hat das so wenig gefallen, dass sie gegen die Grundverordnung gestimmt haben und ihre Sorge äußerten, es könnten die nach dem Chicagoer Abkommen den nationalen Behörden auferlegten Verantwortlichkeiten gestört werden (Dokument 2015/0277 (COD) ADD 1 REV 1). Die EU wird sich mit dieser Sorge auch tatsächlich zu befassen haben. Denn Malta und Zypern liegen zunächst richtig in ihrer Annahme, dass das Chicagoer Abkommen nicht der EU, sondern den Staaten die Verpflichtungen auferlegt. Die EU ist nicht Vertragspartei des Chicagoer Abkommens, und der richtige Umgang mit dieser Rechtslage ist eine Herausforderung.

Was sich sonst noch ändert

Änderungen ergeben sich mit der neuen Grundverordnung nicht nur für die Agentur oder die Behörden der Mitgliedstaaten, sondern auch für die Unternehmen der Luftfahrt.

Den Anfang macht dabei zunächst der Umstand, dass auch die Flugsicherung und das Flugverkehrsmanagement mit in den Regelungsbereich der Grundverordnung einbezogen werden. Die frühere Verordnung (EG) Nr. 552/2004 wird aufgehoben. Diese Einbeziehung und die technischen Entwicklungen der Gegenwart haben die EU-Kommission sogar bewogen, eine Klarstellung dahin zu veröffentlichen, dass globale Satellitennavigationssysteme nicht in den Anwendungsbereich des Unionsluftrechts fallen (Dokument 2015/0277 (COD) ADD 1 REV 1). Zu den globalen Systemen dieser Art gehören zum Beispiel GPS oder Galileo.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Zivile unbemannte Luftfahrt in Europa? Die Luftrechts-Kolumne (39)

Spätestens an dieser Stelle wird zudem auch offenkundig, dass die Digitalisierung der Luftfahrt stärker in den Blickpunkt geraten wird. Die neue Grundverordnung erkennt dabei zugleich auch die technische Verschränkung mit Anforderungen der Luftsicherheit (aviation security). Artikel 88 der neuen Grundverordnung sieht deshalb ausdrücklich die Zusammenarbeit der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten mit der EASA vor, soweit wechselseitige Abhängigkeiten zwischen Flugsicherheit (aviation safety) und Luftsicherheit (aviation security) bestehen. Die EASA bekommt zudem die Aufgabe der technischen Unterstützung für die EU-Kommission, soweit bei der Umsetzung des Unionsluftsicherheitsrechts auch Flugsicherheitsfragen relevant sind.

Unbemannte Luftfahrt gehört dazu

Außerdem bleibt mit der neuen EASA-Grundverordnung wirklich kein Zweifel mehr, dass Luftfahrt eben Luftfahrt ist, auch wenn das Fluggerät ferngesteuert wird oder unbemannt fliegt.

Artikel 2 des Entwurfs regelt dazu:

"Diese Verordnung gilt für […] b) die Konstruktion, die Herstellung, die Instandhaltung und den Betrieb von Luftfahrzeugen sowie von ihren Motoren, Propellern, Teilen, ihrer nicht eingebauten Ausrüstung und der Ausrüstung zur Fernsteuerung von Luftfahrzeugen, wenn
i) das Luftfahrzeug in einem Mitgliedstaat eingetragen ist […] iii) es sich bei dem Luftfahrzeug um ein unbemanntes Luftfahrzeug handelt […]."

Und die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 stellen klar:

"Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: […] 28. "Luftfahrzeug" bezeichnet jede Maschine, die sich aufgrund von Reaktionen der Luft, mit Ausnahme von Reaktionen der Luft gegenüber der Erdoberfläche, in der Atmosphäre halten kann; […]
30. "unbemanntes Luftfahrzeug" bezeichnet ein Luftfahrzeug, das ohne einen an Bord befindlichen Piloten autonom oder ferngesteuert betrieben wird oder dafür konstruiert ist; […]."

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Rechtsvorschriften für Flugtaxis Luftrechtskolumne (61)

Für die unbemannte Luftfahrt sind solche Regelungen vor allem deshalb so wichtig, weil auf dieser Grundlage von der EU-Kommission die noch fehlenden Durchführungsbestimmungen erlassen und von der EASA die zugehörigen AMC veröffentlicht werden können. Gerade für technische Neuentwicklungen wie Kleinflugzeuge mit Elektromotor oder unbemannte Flugtaxis lassen sich so die Rechtsvorschriften niederlegen, die für Musterzulassungen und Betrieb heute noch fehlen.

Gleiche Bedingungen für alle: der neue Gleichheitsgrundsatz

Die Unternehmen der Luftfahrt werden sich schließlich über eine Neuregelung besonders freuen, denn erstmals ergibt sich damit eine Art grenzüberschreitender Gleichbehandlungsgrundsatz.

Bisher konnten sich Unternehmen allenfalls gegen Rechtsverstöße wehren. Viel schwieriger wurde es hingegen, wenn die deutsche Behörde die Vorschrift zwar richtig anwendete, aber leider ganz anders als etwa die Behörde in Frankreich oder den Niederlanden. Solche Fälle sind im Luftrecht auch gar nicht selten, weil oft verschiedene Möglichkeiten bestehen, es richtig zu machen. Nicht immer lässt sich dann die eine Behörde gleich überzeugen, dass die von der anderen Behörde zugelassene Alternative auch möglich und richtig ist.

Für solche Fälle regelt der neue Artikel 62 Absatz 11:

"Jede juristische oder natürliche Person, die dieser Verordnung unterliegt, kann die Agentur über mutmaßliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Vorschriften unterrichten. Beeinträchtigen solche Unterschiede die Tätigkeiten dieser Personen ernsthaft oder führen anderweitig zu erheblichen Schwierigkeiten, so arbeiten die Agentur und die zuständigen nationalen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zusammen, um die Unterschiede anzugehen und erforderlichenfalls unverzüglich zu beseitigen. Lassen sich die Unterschiede nicht ausräumen, legt die Agentur die Angelegenheit der Kommission vor."

Im Grunde entsteht hier eine Art besonderes außergerichtliches Schlichtungsverfahren, an dem die Luftfahrtbehörden und die Europäische Agentur mitwirken müssen. Wenn keine gemeinsame Lösung gefunden wird, kann die EU-Kommission ihre Auffassung äußern oder andere Maßnahmen ergreifen.

Diese Möglichkeit zu nutzen, wird zukünftig gewiss einige Chancen bieten, denn die Unternehmen können sich so um unionsweit einheitliche Handhabung bemühen. Um diese Chancen zu nutzen, wird allerdings die vorhergehende eigene gründliche Prüfung dringend anzuraten sein. Denn nur wenn wirklich gleiche Lebenssachverhalte unterschiedlich behandelt werden, kann Artikel 62 Absatz 11 der neuen Grundverordnung weiterhelfen.

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de
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