Der US-Senat hat in konkurrierenden Abstimmungen keine Einigung zur Finanzierung der Transportation Security Administration (TSA) erzielt. Sowohl ein republikanischer Antrag zur Finanzierung des gesamten Heimatschutzministeriums (DHS) als auch ein demokratischer Gegenvorschlag zur separaten Finanzierung der TSA scheiterten. Der Senat vertagte sich bis kommende Woche.
Die Folgen für den Flugbetrieb sind bereits spürbar. Der Flughafen Philadelphia gab bekannt, einen Terminal-Checkpoint wegen Personalmangels bei der TSA zu schließen. In der vergangenen Woche hatten Airports wie Houston-Hobby und New Orleans von Sicherheitswartezeiten von mehr als zwei Stunden berichtet, nachdem die Fehlzeiten unter TSA-Beamten gestiegen waren.
Innerhalb der Behörde wächst der Druck. Seit dem heutigen Freitag werden die rund 50.000 an US-Flughäfen eingesetzten TSA-Beamten ihren ersten vollständigen Gehaltsscheck verpassen. Seit Beginn des Shutdowns haben nach Behördenangaben bereits mehr als 300 Beamte ihren Dienst quittiert. Einige Airports sammeln bereits Geld, um betroffenen Mitarbeitern die Deckung ihrer Grundbedürfnisse zu ermöglichen.
Die Blockade fällt in eine kritische Phase: Die US-Luftfahrt erwartet für die anstehende Frühjahrs-Reisesaison einen Passagierrekord. Rund 171 Millionen Fluggäste werden in dem zweimonatigen Zeitraum erwartet – vier Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Airlines zeigen sich besorgt über mögliche Beeinträchtigungen des Betriebs.
Im politischen Streit weisen beide Parteien die Verantwortung von sich. Demokraten warfen den Republikanern vor, die Situation als Druckmittel zu nutzen. Republikaner kritisierten die Demokraten, auf Kosten der Gesamtfinanzierung des DHS zu blockieren.
Die DHS-Mittel waren am Mitte Februar ausgelaufen, nachdem der Kongress sich nicht auf von den Demokraten geforderte Reformen bei der Einwanderungskontrolle einigen konnte. Ein von Senator Bernie Moreno (Republikaner) gesonderter Vorschlag für eine zweiwöchige DHS-Übergangsfinanzierung scheiterte ebenfalls am Widerstand der Demokraten.
