Die ostdeutschen Länder dringen auf einen Ausbau der Langstreckenverbindungen am Flughafen BER. "Wir sind uns einig, dass wir mehr Langstreckenverbindungen vom Flughafen BER brauchen – um die Wirtschaft in Ostdeutschland besser anzubinden und zu stärken", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost (MPK-Ost) in Berlin.
Berlin hat aktuell den Vorsitz der Konferenz.
Zu den Beratungen im Roten Rathaus in Berlin-Mitte werden neben den Regierungschefs der ostdeutschen Länder auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU) erwartet. Nach Angaben der Berliner Senatskanzlei geht es unter anderem um die Frage, wie der Standort Ostdeutschland durch Leuchtturmprojekte noch sichtbarer werden könne.
Energieversorgung und Sondervermögen
Neben der Luftverkehrsanbindung stehen weitere wirtschaftspolitische Themen auf der Agenda. Wegner verwies auf die Notwendigkeit einer sicheren Energieversorgung: "Wir setzen uns für eine sichere Energieversorgung ein, gerade angesichts der hohen Energiepreise nach Beginn des Iran-Kriegs." Weitere Anliegen seien eine gleichmäßige Beteiligung an der Verteilung des Sondervermögens sowie mehr Investitionen in den ostdeutschen Ländern.
"Ich werde den Vorsitz Berlins in der MPK-Ost in den kommenden Monaten nutzen, um die Interessen der Menschen in den ostdeutschen Ländern auch gegenüber dem Bund deutlich zu vertreten", kündigte der CDU-Politiker an.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, ordnete die Lage in einem breiteren Rahmen ein: Ost- und Westdeutschland seien erstmals seit der Wiedervereinigung mit derselben Aufgabe konfrontiert – dem industriellen Umbau in einer Zeit globaler Spannungen und technologischer Umbrüche. "Ostdeutschland hat Transformation gelernt", sagte Kaiser. "Jetzt geht es darum, die industriellen Standorte, insbesondere in der Automobil- und Chemieindustrie, sowie gute Arbeitsplätze zu sichern und neue Stärke aufzubauen." Dafür seien gezielte Zukunftsinvestitionen in Halbleiter, Batterien, neue Materialien und Digitalisierung nötig.
