Das vom Bund geplante Abschiebeterminal am Münchner Flughafen hat eine entscheidende Hürde genommen: Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft machte per Mehrheitsentscheidung den Weg für das Projekt frei.
Mit dem eigenen Abschiebeterminal will der Bund die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Flüchtlings- und andere Organisationen sind strikt dagegen. Auch die Gewerkschaft Verdi, die mit zwei Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat vertreten ist, lehnt das Vorhaben ab.
"Das geplante Gebäude soll von der Flughafen München GmbH errichtet und anschließend an den Bund vermietet werden", teilte die Flughafengesellschaft nach der Aufsichtsratsentscheidung mit und betonte: "Die Nutzung des Gebäudes soll ausschließlich durch die Bundespolizei erfolgen." Die Flughafen München GmbH stelle somit lediglich die Infrastruktur zur Verfügung. "Die Durchführung von Rückführungsflügen liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundespolizei."
Die erforderlichen Beschlüsse seien in der Aufsichtsratssitzung mehrheitlich gefasst worden. "Hierzu gehören sowohl die Zustimmung zur Erteilung eines Bauauftrags als auch die Zustimmung zum Abschluss eines entsprechend langfristigen Mietvertrags mit dem Bund."
Münchens OB Krause hatte Nein angekündigt
Der Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hatte zuletzt öffentlich angekündigt, im Aufsichtsrat gegen das Projekt zu stimmen. "Abschiebungen im großen Stil sollten nicht Teil des Geschäftsmodells des Münchner Flughafens sein", sagte er der "Abendzeitung". Die Abstimmung – eigentlich eine Formalie – war deshalb zuletzt doch mit etwas größerer Spannung erwartet worden.
Gesellschafter des Flughafens sind der Freistaat Bayern mit einem Anteil von 51 Prozent, die Bundesrepublik Deutschland mit 26 Prozent und die Landeshauptstadt München mit 23 Prozent. Bund und Freistaat haben also hier eine klare Mehrheit. Im Aufsichtsrat des Flughafens, dessen Billigung größere Projekte bedürfen, sitzen indes auch mehrere Arbeitnehmervertreter. Die zwei Verdi-Mitglieder des Aufsichtsrats hatten schon vor der Abstimmung angekündigt, dagegen stimmen zu wollen. Eine aktuelle Mitteilung kam von der Gewerkschaft am Abend nicht.
Am Rande der Aufsichtsratssitzung hatte es zudem eine Kundgebung gegen den Bau des Terminals gegeben.
Gewerkschaft der Polizei verteidigt das Vorhaben
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, verteidigte den Plan gegen die Kritik. Die Einrichtung von Abschiebeterminals an den Flughäfen in München und Frankfurt sei "sehr hilfreich" und für Deutschland ein "gutes Konzept", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Am Flughafen Frankfurt gebe es zu diesem Zweck bereits seit kurzem ein größeres Gebäude, in München solle nun etwas Vergleichbares entstehen.
Die Asylbewerber gälten in den Terminals als im rechtlichen Sinne nicht eingereist, erklärte Roßkopf. Laut dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem könnten sie dort innerhalb von sieben Tagen identifiziert, ärztlich untersucht und dahingehend überprüft werden, ob bereits in einem anderen Land ein Asylantrag vorliege. Hätten die Menschen keinen Asylanspruch, seien die Fluggesellschaften verpflichtet, sie wieder dorthin zu bringen, wo sie hergekommen seien.
Roßkopf nannte auch Zahlen zum Ausmaß des Vorhabens: Es gebe rund 40.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland, von dieser Zahl komme man bisher nicht herunter. Ziel sei es deshalb, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Das Münchner Terminal soll nach früheren Angaben bis zu 100 Abschiebungen pro Tag ermöglichen.
