Fluggäste können Rechtsstreitigkeiten per Online-Klageverfahren klären
Fluggäste können Streitigkeiten über ihre Rechte ab sofort per Online-Klageverfahren klären. An den Amtsgerichten Nürnberg und Erding ist das neue digitale Verfahren nun möglich.
An den Amtsgerichten Nürnberg und Erding können Fluggäste ab sofort Rechtsstreitigkeiten per Online-Klageverfahren austragen. Die beiden bayerischen Standorte gehören zu 18 Pilotgerichten bundesweit, an denen ein digitales Zivilgerichtsverfahren unter realen Bedingungen erprobt wird.
In Bayern ist das Verfahren laut Justizministerium auf Fluggastrechte beschränkt und gilt nur für Streitwerte unter 10.000 Euro.
Die Verfahren sollen in der Regel vollständig elektronisch ablaufen – ohne Gerichtsverhandlung, nur über digitale Eingabesysteme und elektronische Dokumente. Ist das nicht möglich, ist eine Videoverhandlung vorgesehen; als letzte Option bleibt eine Verhandlung vor Ort.
Laut Bundesregierung spart das Online-Verfahren den Bürgern bundesweit rund 98.000 Stunden pro Jahr, den Gerichten 8300 Arbeitsstunden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sprach von einem erleichterten Zugang zum Recht und einer Entlastung der Gerichte.
Das Pilotprojekt ist auf zehn Jahre angelegt und soll nach zwei, vier und acht Jahren evaluiert werden. Die Teilnahme ist freiwillig.
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Interview
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