SPD und Linke in Brandenburg sollen sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt haben, keine dritte Startbahn am künftigen Hauptstadtflughafen BER zuzulassen. «Wir zeigen damit klare Kante», sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer der «Märkischen Allgemeinen Zeitung». Auch nach dpa-Informationen ist das Veto zur dritten Startbahn in dem Vertrag enthalten.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Linken-Chef Christian Görke hätten in Gesprächen mit Bürgerinitiativen und Anwohnern erkannt, dass eine Erweiterung des Flughafens nicht zumutbar sei, hieß es in dem Zeitungsbericht. Bislang gibt es allerdings keine Pläne zum Bau einer dritten Bahn. Eine Volksinitiative hat aber bereits 16.500 Unterschriften gegen einen möglichen Ausbau gesammelt.
SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz wollte sich dazu nicht äußern und verwies auf die Vorstellung des Koalitionsvertrags zur Neuauflage der rot-roten Landesregierung am Nachmittag.
Nach einem Bericht von «tagesspiegel-online» wollen die Koalitionäre auch weiter für mehr Nachtruhe am BER kämpfen. Nach dem Scheitern der Brandenburger Initiative für ein längeres Nachtflugverbot sollten die Start- und Landegebühren in den Nachtstunden drastisch angehoben werden, heiße es im Entwurf des Koalitionsvertrags. Dies sei eine Möglichkeit, «Starts und Landungen in dieser Zeit wirtschaftlich unattraktiv zu machen.»
