Von der Leyen will Zertifikatehandel für Fluggesellschaften verteuern

Umweltexperten mahnen seit Jahren, dass Fluggesellschaften beim EU-Emissionshandel zu billig wegkommen und die Anreize zur CO2-Vermeidung daher nicht groß genug sind. Die neue EU-Kommissionspräsidentin will das ändern.

Die neue EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen © CDU Deutschlands

Ursula von der Leyen, frisch gewählte EU-Kommissionspäsidentin, hat in ihrem Programm für die Legislaturperiode eine Reduzierung der Zuteilungsmenge kostenloser Emissionszertifikate für die Fluggesellschaften angekündigt. Dies sei nötig, um die angestrebten europäischen Klimaziele einer Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 und CO2-Neutralität bis 2050 zu erreichen. Diese Ziele will die neue Kommissionschefin auch gesetzlich festschreiben. Zusammen mit einer Reihe weiterer Vorhaben firmiert der Plan unter "A European Green Deal".

EU-ETS, der europäische Zertifikatehandel

Seit Januar 2012 ist der innereuropäische Luftverkehr in den EU-Emissionshandel (EU-ETS) einbezogen. Seitdem sei die Branche in Europa nur noch "CO2-neutral" gewachsen, wie ihre Vertreter bei jeder Gelegenheit betonen. Eine Verringerung der CO2-Emissionen des Luftverkehrs durch die Bepreisung eben jener hat nicht stattgefunden, war aber zunächst auch nicht das Ziel.

Das liegt an der Funktionsweise des EU-Zertifikatehandels, ein so genanntes "Cap and Trade"-System, dem etwa fünfzig Prozent der CO2-Emissionen Deutschlands unterliegen, hauptsächlich energieintensive Industriezweige. Für den Luftverkehr in Europa sollte das System bisher die Kohlendioxid-Emissionen auf den Wert des Jahres 2005 begrenzen.

Die Teilnehmer bekommen die entsprechende Menge von Emissionsberechtigungen (European Union Allowance, EUA) kostenlos zugeteilt. Dabei entspricht eine EUA der Emission einer Tonne CO2.

Für alle Emissionen, die über die Ausgangswerte hinausgehen, also das Wachstum des Luftverkehrs abbilden, müssen die Fluggesellschaften Emissionszertifikate von anderen Emittenten, beispielsweise Kraftwerksbetreibern, kaufen. Die Anzahl der europaweit zur Verfügung stehenden Zertifikate ist dabei gedeckelt, der CO2-Ausstoß insgesamt also begrenzt.

Die zusätzlichen Emissionen im Luftverkehr müssen somit in anderen am Handel teilnehmenden Industrien eingespart und in Form von Zertifikaten an die Fluggesellschaften verkauft werden. Das stetige Wachstum des Luftverkehrs in Europa geht also nicht mit insgesamt steigenden Emissionen einher und wird deshalb als CO2-neutral bezeichnet.

Mehrere Möglichkeiten, Anreize zur Emissionsvermeidung zu schaffen

Da die Airlines für jede zusätzlich ausgestoßene Tonne CO2 bezahlen müssen, entsteht für sie ein Anreiz, möglichst wenig des Treibhausgases zu emittieren. Zum Beispiel durch den Kauf modernerer Flugzeuge, die weniger Kerosin verbrauchen. Wie groß dieser Anreiz ist, hängt einerseits davon ab, wie viele kostenlose Zertifikate den Airlines zugeteilt werden. An dieser Stelle will von der Leyen nun ansetzen.

Die zweite Variable für die Anreizwirkung des EU-ETS ist die Höhe des Preises der CO2-Zertifikate, die über die kostenlose Zuteilung hinausgehen. Dieser war in der Vergangenheit großen Schwankungen unterworfen, ist jedoch für viele Branchenbeobachter insgesamt zu niedrig und zu volatil.

Hauptgrund hierfür ist nach Meinung der EU ein Überschuss an Emissionszertifikaten, der sich seit 2009 gebildet hat und zwischenzeitlich bei mehr als zwei Milliarden Tonnen lag. Wichtigste Ursache des Überangebots an Emissionszertifikaten sei die damalige Wirtschaftskrise, wegen der die Emissionen stärker zurückgingen als erwartet, ohne dass die Obergrenze (Cap) entsprechend angepasst wurde. Außerdem gab es umfangreiche Einfuhren internationaler Gutschriften. Dies habe die Nachfrage verringert.

© dpa, Stephanie Pilick Lesen Sie auch: BDL wehrt sich gegen Überlegungen zu deutscher CO2-Steuer

2017 einigten sich die EU-Staaten und das EU-Parlament daher auf eine Reihe von Maßnahmen, um den Preis für die Zertifikate zu stützen. Insbesondere die größere Verknappung der Zertifikate durch eine Herausnahme der Überschüsse aus dem Markt gilt als Erfolg. Lag der Preis pro Tonne Anfang 2018 noch bei circa sieben Euro, liegt er aktuell um die 25 Euro. Jedoch nur für europäische Fluggesellschaften.

Die Icao will ein neues Handelssystem einführen: Corsia

Theoretisch eignet sich das "Cap and Trade"-System auch, die absolute Menge an Emissionen im Luftverkehr direkt zu senken. Die Obergrenze für die Emissionen müsste dafür sinken, also nicht mehr nur das zusätzliche Wachstum seit 2005 betreffen, sondern die Menge an Emissionen insgesamt drosseln. Einen solchen Schritt hat von der Leyen jedoch nicht angedeutet.

Gegenwärtig ist geplant, den EU-ETS im Luftverkehr mindestens bis 2023 fortzuführen, dann könnte dieser von "Corsia" abgelöst werden, einem Emissionshandelssystem, dass die UN-Luftfahrtorganisation ICAO im Herbst 2016 beschlossen hat. Erste Berichtspflichten über emittierte CO2-Mengen sollen 2020 beginnen und schrittweise die Luftfahrzeugbetreiber aller ICAO-Mitgliedsländer, also so gut wie alle Länder der Welt, einbeziehen. Ein Schritt, der von der europäischen Luftfahrtbranche immer wieder gefordert wird, da der EU-ETS aus rechtlichen Gründen nicht für alle Flüge gilt, die in der EU starten oder landen, sondern nur für innereuropäische Flüge, also EU-Airlines. Vom globalen Ansatz verspricht man sich einen faireren Wettbewerb.

© AirTeamImages, Simone Ciaralli Lesen Sie auch: Ryanair und Kohle: Neues vom Klimalobby-Bullshit-Bingo Gedankenflug

Von: dk

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