Die polnische Flugsicherungsorganisation Pansa (Polish Air Navigation Services Agency) könnte durch ein belgisches Gerichtsurteil Gebühreneinnahmen von Fluggesellschaften in Höhe von mehr als 80 Prozent ihres Einkommens verlieren. Grund ist ein Rechtsstreit, den der US-Pharmakonzern Pfizer gegen Polen wegen der Bezahlung von Corona-Impfstoffen angestrengt hat, teilte die Behörde mit.
Pansa erklärte, die in Brüssel ansässige europäische Flugsicherungsorganisation Eurocontrol habe sie informiert, dass Gelder aus Gebühren der Fluggesellschaften im Zusammenhang mit dem Urteil vom April beschlagnahmt worden seien.
Die Behörde kündigte einen förmlichen Einspruch an, da der Fall nichts mit ihrem eigenen Betrieb zu tun habe. Zugleich unternehme man Schritte, um die finanziellen Mittel für einen unterbrechungsfreien Betrieb zu sichern.
Das Gericht hatte angeordnet, dass Polen und Rumänien Corona-Impfstoffe von Pfizer und Biontech im Wert von 1,9 Milliarden Euro abnehmen müssen, davon 1,3 Milliarden Euro allein für Polen. Grundlage waren Verträge aus der Pandemiezeit.
Warschau hatte die Erfüllung des Vertrags im April 2022 verweigert und dabei die abklingende Pandemie, den Krieg in der Ukraine sowie einen möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Pfizer als Gründe angeführt.
"Der Erhalt eines Vollstreckungsbescheids durch Eurocontrol bedeutet, dass die Organisation verpflichtet ist, sämtliche Mittel aus den Streckengebühren an Pansa einzubehalten – sowohl bereits eingezogene als auch künftige Zahlungen –, bis die Forderung von Pfizer beglichen oder der Fall anderweitig gelöst ist", erklärte Pansa in einer Stellungnahme.
Der rumänische Flugsicherungsdienstleister Romatsa hatte vergangene Woche bestätigt, dass Eurocontrol eine vorsorgliche Pfändung seines Kontos durchgesetzt habe, die sich auf 3,4 Milliarden Lei (rund 650 Millionen Euro) sowie Beitreibungskosten von 18,5 Millionen Euro belaufe. Die rumänische Regierung kündigte an, Romatsa werde die Maßnahme in Belgien anfechten; die Pfändung werde den Betrieb nicht zum Erliegen bringen.
Eurocontrol wollte sich dazu nicht äußern. Das belgische Justizministerium reagierte zunächst nicht auf eine schriftliche Anfrage.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk, der die Vorgängerregierung für die Situation verantwortlich macht, sagte auf einer Pressekonferenz, die Regierung werde Pansa nicht ohne Hilfe lassen. Die Lage insgesamt bezeichnete er als "ziemlich hässlich". "Unser juristischer Kampf läuft noch, aber die Bedrohung ist offensichtlich", fügte er hinzu.
Pfizer erklärte in einer E-Mail, das Urteil des belgischen Gerichts spiegele die Bedeutung der vertraglichen Verpflichtungen wider, die eine erfolgreiche europäische Pandemiebekämpfung getragen hätten. Der Konzern gehe zudem mit angemessenen rechtlichen Schritten zur Durchsetzung seiner Forderung vor.
