Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Das berichteten die Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe. Vor der für Donnerstag angesetzten abschließenden Debatte im Bundestag über die geplante Absenkung der Abgabe verlangte der Verband weitergehende Maßnahmen, um den Luftverkehrsstandort Deutschland attraktiver zu machen.
Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte, eine Senkung der Luftverkehrsteuer greife zu kurz, um die Wettbewerbsnachteile zu beseitigen. Vielmehr wäre eine vollständige Abschaffung angezeigt, verbunden mit einer Senkung der Flughafenentgelte und -gebühren. Ein Aus der Abgabe käme auch Verbrauchern zugute. Eine Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland würde perspektivisch höhere Steuereinnahmen schaffen, wenn Airlines und Arbeitsplätze wieder zurückkehrten.
Der CDU-Bundesparteitag hatte im Februar die perspektivische Abschaffung der Steuer beschlossen.
Kritik an der Gegenfinanzierung
Kritisch äußerte sich Steiger zur geplanten Gegenfinanzierung. Diese sehe Kürzungen im Verkehrsetat vor, also im investiven Bereich. Stattdessen solle die Gegenfinanzierung über die Kürzung konsumtiver Ausgaben erfolgen. Ein Referentenentwurf des Finanzministeriums zur Absenkung der Steuer war bereits hinter den Erwartungen der Branche zurückgeblieben.
Die Entwicklung im Luftverkehr habe generell Nachholbedarf. Während der Luftverkehr in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren gerade einmal um 1,7 Prozent gewachsen sei, lag das Wachstum in Frankreich bei 30 Prozent und in Polen sogar bei 122 Prozent, sagte Steiger. Hohe staatlich induzierte Kosten hätten dazu geführt, dass Airlines einen Bogen um Deutschland gemacht hätten. Wie in vielen anderen Wirtschaftsbereichen verliere der Standort damit auch im Luftverkehr zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Grundsätzlich werde der Luftverkehr weiterwachsen.
"Die entscheidende Frage ist, ob künftig noch mit Deutschlands Flughäfen und Airlines oder zunehmend ohne sie", sagte Steiger.
Hintergrund: Bundestag stimmt am Donnerstag ab
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anhebung der Steuer durch die Vorgängerregierung wieder rückgängig zu machen. Damit würde die von den Fluggesellschaften zu zahlende Abgabe zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von vor Mai 2024 sinken, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes. Im Bundestag ist am Donnerstag nach einer halbstündigen Debatte eine entsprechende Abstimmung geplant.
Wegen hoher Standortkosten hatten zuletzt zahlreiche Airlines Flüge von und nach Deutschland gestrichen. Unter anderem hatten Easyjet, Ryanair und auch Lufthansa das Streckennetz ausgedünnt.
