Der Bremer Senat investiert rund 200 Millionen Euro in die militärische Nutzung des Bremer Flughafens und des Überseehafens. Das Geld soll größtenteils aus dem Sondervermögen Hafen kommen, wie die Bremer Landesregierung mitteilte. Die Investition ist die Voraussetzung dafür, dass der Bund rund 1,35 Milliarden Euro in das Projekt steckt.
Im Verteidigungsfall sollen die Bundeswehr und die NATO Personal und Material über den Hafen und den Flughafen verlegen. Dafür muss die Infrastruktur an beiden Standorten modernisiert und ausgebaut werden.
In monatelangen Verhandlungen einigten sich Bund, Land Bremen, Bundeswehr, Hafenwirtschaft und Flughafen nach eigenen Angaben auf 42 Maßnahmen.
Neue Schwerlastbrücke und mehr Logistikfläche
Die 42 Maßnahmen betreffen größtenteils den Hafen. Dazu zählen etwa neue Schwerlastflächen, eine neue Feuerwache sowie der Ausbau von Kajen, Straßen und Bahnverbindungen. Der Flughafen Bremen soll vor allem mit zusätzlicher Logistikfläche profitieren.
"Das ist gut für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und das ist auch gut für das Land Bremen", sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD). Im Ernstfall habe die militärische Nutzung zwar Vorrang, sonst sollten die Investitionen aber der Hafenwirtschaft und den Menschen im Land zugutekommen.
Ende September wird Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Bremer Rathaus erwartet, um die Vereinbarung zu unterzeichnen. Der Senat hofft, noch in diesem Jahr mit den Arbeiten beginnen zu können. Bis 2031 soll der Ausbau fertig sein. Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) sagte: "Die Finanzierung dafür steht."
