Der BUND Hamburg geht rechtlich gegen die Ausbaupläne am Hamburger Flughafen vor: Am Montag reichte er vor dem Oberwaltungsgericht Hamburg eine Klage gegen das Genehmigungsverfahren ein. Der Verband moniert, dass der Airport die Kapazität stark erweitern wolle - dafür müsse ein Planfeststellungsverfahren unter Beteiligung von Öffentlichkeit und Umweltverbänden durchgeführt werden müsse.
Stattdessen seien aber für die einzelnen Ausbaumaßnahmen eine Reihe von einfachen Plangenehmigungen von der Hamburger Wirtschaftsbehörde erlassen worden. "Mit dieser Salamitaktik umgeht man ein Planfeststellungsverfahren, bei dem die Auswirkungen der Kapazitätserweiterung auf die Umwelt umfassend geprüft werden können“, sagte Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg, gegenüber airliners.de.
Mehrere kleine Genehmigungen statt Planfeststellung
Mindestens fünf Plangenehmigungen habe der Flughafen in den vergangenen Jahren erhalten, so Braasch. Zuletzt erging laut Oberverwaltungsgericht im November 2018 eine Genehmigung für das Satellitengebäude mit Busshuttle-Gates auf dem Vorfeld 2. Dort sollen 14 Gates entstehen. Weiteres Kernstück des Ausbaus ist der Pier Süd, an dessen Rückseite laut Flughafen fünf zusätzliche Gates eingerichtet werden sollen.
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Insgesamt veranschlagt der BUND durch die Ausbauten ein Kapazitätswachstum um bis zu zehn Millionen Passagiere jährlich. Mindestens 26 Millionen Fluggäste könnten damit künftig abgefertigt werden, schätzen auch die Fluggesellschaften, die ebenfalls gegen die Pläne des Airports opponieren.
Nicht zuletzt wegen dieser Dimensionen sei ein neuer Planfeststellungsbeschluss notwendig, meint Braasch. Denn der bestehende datiere von 1998 - er sehe zwar einen dreistufigen Ausbau vor, insgesamt aber nur ein Volumen von maximal zwölf Millionen Passagieren jährlich.
Flughafen pocht auf gültige Genehmigungen
Der Flughafen weist darauf hin, dass alle Maßnahmen seit langem behördlich genehmigt sind. "Alle Genehmigungen sind völlig rechtens", betonte Airport-Chef Michael Eggenschwiler gegenüber airliners.de. "Wir haben eine gültige Planfeststellung, die auch beklagt und gerichtlich bestätigt worden ist." Für den Ausbau des Pier Süd habe es ein Plangenehmigungsverfahren mit öffentlicher Auslegung und Einspruchsfristen gegeben. "Wir leben in einem Rechtsstaat und halten uns selbstverständlich an alle Vorschriften."
Auch die Erweiterung der Kapazitäten um bis zu zehn Millionen Passagiere bestreitet Eggenschwiler. "Ich weiß nicht, woher der BUND diese Zahlen hat, und das ist auch nicht unsere Planung. Wir rechnen mit den branchenüblichen Entwicklungen, die im Moment bei zwei bis drei Prozent Wachstum pro Jahr bei den Passagierzahlen liegen." Es gehe beim Pier Süd vor allem darum, mehr Platz zu schaffen und den Passagierkomfort weiter zu entwickeln.
