Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU sprechen sich perspektivisch für eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer aus. In einem Papier der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union fordern sie "eine konsequente Neuausrichtung der Luftverkehrspolitik mit dem Ziel, Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und internationale Konnektivität nachhaltig zu sichern". Das Papier liegt der "Deutschen Presse-Agentur" vor.
Die Fraktionschefs setzen sich darin für eine europäische Harmonisierung luftverkehrsbezogener Steuern, Gebühren und Sicherheitsstandards ein. Ziel sei die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU. "Hierzu gehört insbesondere die weitere Absenkung und perspektivisch vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer", hieß es in dem Papier.
Andreas Bühl (CDU), Vize der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU, rechnete vor, dass ein Flug von Dresden nach Barcelona eine Fluggesellschaft rund 4500 Euro an Abgaben und Steuern koste. Ein Flug von Prag nach Barcelona schlage dagegen mit nur rund 500 Euro zu Buche. "Das erklärt faktisch, warum wir für viele Fluggesellschaften, gerade für Low-Cost Carrier, uninteressant geworden sind", sagte Bühl. Besonders für kleinere Flughäfen sei das entscheidend.
Bekenntnis zu regionalen Flughäfen
In dem Papier regen die Fraktionschefs der Union an, dass der Bund bauliche Sicherheitsinvestitionen übernimmt, die durch neue Regularien bei Flughäfen mit bestehender Betriebserlaubnis nötig werden.
Außerdem geben sie ein Bekenntnis zu kleineren Flughäfen ab: "Internationale Drehkreuze und regionale Flughäfen bilden dabei ein zusammenhängendes System", schrieben sie in dem Papier.
Die regionalen Standorte sicherten als Zubringer die Auslastung und internationale Anbindung der Drehkreuze, während die Drehkreuze den Regionen den Zugang zu den globalen Verkehrs- und Handelsnetzen eröffneten, hieß es. "Eine Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland gelingt daher nur, wenn beide Ebenen als Einheit betrachtet und gemeinsam wettbewerbsfähig gehalten werden."
