Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Entschließungsantrag zur Luftfahrtpolitik eingebracht, der die Bundesregierung in 19 Punkten zu konkreten Maßnahmen auffordert. Das Dokument mit dem Titel "Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern" liegt airliners.de vor.
Der Antrag begrüßt ausdrücklich die vom Kabinett am 10. Juni beschlossene Luftfahrtstrategie sowie die zum 1. Juli wirksam werdende Absenkung der Luftverkehrsteuer. Gleichzeitig fordert er die Regierung auf, die Wirkung der Steuersenkung zu evaluieren und weitere Entlastungsschritte zu prüfen.
Entschließungsanträge sind rechtlich nicht verbindlich. Sie richten sich als politisches Signal an die Bundesregierung und erzeugen parlamentarischen Erwartungsdruck – verpflichten das Kabinett aber nicht zum Handeln. Für die Annahme genügt eine einfache Mehrheit. Dass die Koalitionsfraktionen dieses Instrument wählen, ist typisch für Politikfelder, in denen die gewünschten Maßnahmen nicht durch ein einzelnes Gesetz, sondern durch eine Vielzahl von Regierungsentscheidungen, Haushaltstiteln und europäischen Initiativen umzusetzen sind.
Standortkosten als zentrales Thema
Im Kern geht es dem Antrag um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.
Die staatlich induzierten Standortkosten – Luftverkehrsteuer, Luftsicherheitsgebühren, Flugsicherungsgebühren und Flughafenentgelte – stiegen 2025 nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) um 1,1 Milliarden Euro auf rund 4,3 Milliarden Euro. Seit 2020 haben sie sich damit nahezu verdoppelt. Für einen typischen Europaflug ab Stuttgart errechnete der Bundesverband der Deutschen Flughäfen (BDF) eine staatliche Kostenbelastung von 4926 Euro im Jahr 2025 – mehr als doppelt so viel wie 2019.
Die Koalitionsfraktionen fordern eine "kontinuierliche Überprüfung" dieser Kosten. Weitergehende Forderungen – etwa die vom CDU-Wirtschaftsrat verlangte vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer – enthält der Antrag nicht.
Rückstand auf Europa wächst
Der Handlungsbedarf ist messbar: Im ersten Halbjahr lag das deutsche Sitzplatzangebot bei 89 Prozent des Niveaus von 2019, während Europa auf 113 Prozent gestiegen ist – ein Rückstand von 24 Prozentpunkten, der vierte Anstieg in Folge. Im ersten Halbjahr 2025 belegte Deutschland bei der Sitzplatz-Erholung Rang 28 von 31 europäischen Ländern. Die Zahl der in Deutschland stationierten Flugzeuge europäischer Punkt-zu-Punkt-Airlines sank laut BDL von 190 (2019) auf 130.
Ryanair zieht zum Winterflugplan 2026 alle sieben am Berliner Flughafen BER stationierten Flugzeuge ab und halbiert das dortige Angebot von 4,5 auf 2,2 Millionen Passagiere im Jahr 2027.
Marcel Pouchain Meyer, Head of Communications DACH bei Ryanair, teilte dazu auf Anfrage von airliners.de mit: "Der Bundestag macht zu recht Druck. Besonders die regionale Anbindung in Deutschland hat gelitten, das bekommen die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen zu spüren."
Die Airline forderte deshalb weitere Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs, so Pouchain Meyer weiter.
SAF, Wasserstoff und Digitalisierung
Neben den Standortkosten greift der Antrag weitere Themen auf. Er begrüßt die Abschaffung der nationalen Power-to-Liquid-Quote für den Luftverkehr, die der Bundestag im Dezember 2025 beschlossen hatte, und fordert den "entschlossenen" Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (SAF) durch stabile Rahmenbedingungen und die Absicherung privater Investitionen. Das größte deutsche Power-to-Liquid-Projekt entsteht in Schwedt (Brandenburg), eine finale Investitionsentscheidung wird bis 2027 erwartet.
Beim Thema Wasserstoff fordert der Antrag den "zügigen Aufbau" einer Betankungsinfrastruktur. Airbus hat sein wasserstoffbetriebenes ZEROe-Flugzeug zuletzt auf die zweite Hälfte der 2030er Jahre verschoben.
Den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Fluggastabfertigung, den das Bundeskabinett am 29. April beschlossen hatte, begrüßt der Antrag ausdrücklich. Das Gesetz soll erstmals die automatisierte Verarbeitung biometrischer Daten durch private Luftfahrtunternehmen erlauben.
Level Playing Field und europäische Agenda
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für "wettbewerbsneutrale Reformen" einzusetzen, die Carbon Leakage vermeiden. Hintergrund: Bei Umstieg an einem Drehkreuz außerhalb der EU – etwa in Istanbul, Dubai oder Doha – müssen Airlines nur für das kurze erste Teilstück nachhaltige Kraftstoffe tanken, nicht für die Gesamtstrecke. Das benachteiligt europäische Carrier auf Langstrecken nach Asien und Afrika. Der Anteil der Deutschland-Asien-Reisenden, die an Nicht-EU-Drehkreuzen umsteigen, stieg zwischen 2010 und 2024 von 38 auf 57 Prozent.
Daneben fordert der Antrag unter anderem die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Flughafeninfrastruktur, die Stärkung der Fachkräfteentwicklung sowie die enge Begleitung des europäischen Kampfflugzeugprogramms FCAS.
