353 Millionen Euro - so viel hat Frankfurts Flughafenbetreiber Frankfurt in ein Projekt am philippinischen Flughafen in Manila gesteckt. Und bekommt dieses Geld wohl auch nicht wieder. Das Unternehmen verlangt eine Entschädigung, ist jetzt aber vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington gescheitert. Das berichten das "Handelsblatt" und der NDR.
Demnach sieht es das Gericht es als erwiesen an, dass Fraport "bewusst" gegen nationale Gesetze verstoßen hat. Aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens könne Fraport nicht auf Investorenschutz pochen und bekomme deshalb auch keine Entschädigung. Stattdessen muss Fraport den Philippinen die umgerechnet 4,4 Millionen Euro Dollar Anwaltskosten zahlen. Die eigenen Anwalts- und Gerichtskosten belaufen sich bei Fraport auf fast 16 Millionen Euro.
Fraport steigt beim dritten Terminal in Manila ein
Hintergrund ist das Engagement von Fraport am Ninoy Aquino International Airport in der philippinischen Hauptstadt Manila. Der Flughafen hat ein drittes Terminal, das heute vom philippinischen Staat betrieben wird. Als die Idee für das Terminal aufkam, wollte Fraport sich beteiligen. 1999 kam das Okay vom Aufsichtsrat, Anteile der philippinischen Betreibergesellschaft Piatco wurden übernommen. Piatco hatte den Zuschlag für den Bau des dritten Terminals bekommen.
2001 kommt es auf den Philippinen zum Regierungswechsel, die neuen Machthaber erklären die Verträge für ungültig. Es kommt zum Rechtsstreit. Fraport zieht bis vor das ICSID - und verliert. Das Unternehmen hätte maximal 40 Prozent an Piatco übernehmen dürfen. Größere Anteile verstoßen gegen das philippinische Gesetz.
Laut Handelsblatt und NDR war Fraport das egal. Das Unternehmen soll über verschachtelte Firmenkonstrukte 61,44 Prozent von Piatco übernommen haben. Sowohl der damalige Fraport-Chef Wilhelm Bender, aber auch der Aufsichtsrat sollen davon gewusst haben. Der Aufsichtsrat war zu dieser Zeit unter der Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Ob die Verantwortlichen aus dieser Zeit zur Rechenschaft gezogen werden sollen, dazu äußerte sich Fraport nicht.
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Faport ist offiziell von dem Urteil "enttäuscht". "Wir werden es sorgfältig analysieren, um die Strategie für die weitere Rechtsverfolgung festzulegen", so ein Sprecher. Zudem verfolge Fraport seine Interessen mit Piatco vor dem Obersten Gericht der Philippinen. Piatco hatte vor zwei Jahren umgerechnet 325 Millionen Euro zugesprochen bekommen. Das Gericht begründete das Urteil damit, dass die neue philippinische Regierung die Firma enteignet hat. Bislang wurden aber nur 52 Millionen Euro gezahlt. Das neue ICSID-Urteil hat die Hoffnung auf weiteren Schadensersatz zerstört.
