Basiswissen Luftrecht (1) Genehmigungen in der Luftfahrt

Unternehmen in der Luftfahrt müssen viel Juristisches beachten. Die Rechtsanwältin Nina Naske erläutert im neuen Luftrecht-Tutorial auf airliners.de das rechtliche Basiswissen - nicht nur für Manager. Dieses Mal: Genehmigungen in der Luftfahrt.

Luftrechtmanagement ist vielfältig. Kollage: © airliners.de / AirTeamImages.com, Fotolia.de, EASA, LBA

Die Vielfalt der Genehmigungstatbestände in der Luftfahrt geht mit einer Vielfalt an Begriffen einher. Mal ist von der Genehmigung die Rede, dann von einer Zulassung, mitunter geht es um Erlaubnisse, manchmal wieder wird von Berechtigungen gesprochen. Nicht immer gibt es Unterschiede, aber wenn es wirklich darauf ankommt, ist genaue Prüfung und gründliche juristische Arbeit gefragt.

Wichtigstes Merkmal: die Genehmigung, Zulassung, Erlaubnis oder Berechtigung muss stets erst vorliegen, bevor es dann endlich losgehen kann.

Unternehmen der Luftfahrt brauchen Genehmigungen

Flughäfen, Airlines, Flugsicherungsdienste, Flugzeughersteller und Instandhaltungsbetriebe und Flugschulen oder sogar Cateringunternehmen - in der Luftfahrt brauchen die meisten Unternehmen für ihre Arbeit bestimmte Genehmigungen.

Besonders aufwändig kann es für die Fluggesellschaften werden, die jedenfalls drei grundlegende Genehmigungen brauchen:

© airliners.de

  1. Die Betriebsgenehmigung (Operating Licence): zu den Voraussetzungen gehört unter anderem die finanzielle Leistungsfähigkeit. Die Rechtsvorschriften zur Betriebsgenehmigung finden sich in der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008.
  2. Die Betriebsgenehmigung bekommt nur, wer über ein Luftfahrzeugbetreiberzeugnis (Air Operator Certificate, AOC) verfügt. Für das AOC muss gezeigt werden, dass ein sicherer Flugbetrieb gewährleistet ist, deshalb braucht die Airline insbesondere auch qualifiziertes Personal. Das AOC wird nach den Rechtsregeln der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 bzw. Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 (Grundverordnung) und der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (Durchführungsverordnung) erteilt.
  3. Die Genehmigung als Unternehmen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (Continuing Airworthiness Management Organisation, CAMO) wird nach der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und der Durchführungs-Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 erteilt.

Je nach Art des Flugbetriebs können dann noch weitere Genehmigungen hinzukommen. Außerdem steht die Airline ständig unter der Aufsicht der Luftfahrtbehörde (in Deutschland: des Luftfahrt-Bundesamts). Das bedeutet unter anderem, dass mit Überraschungsbesuchen der Behörde zu rechnen ist, die überprüfen will, ob alle Anforderungen eingehalten werden.

Anders als Genehmigungen: Anzeigen oder Meldungen

Genehmigungen unterscheiden sich auch von anderen Sachverhalten, für die nur eine Anzeige an die Behörde erforderlich ist oder eine Meldung gemacht werden muss. Die Anzeige an die Behörde bedeutet in der Regel, dass Planungen und Vorhaben so rechtzeitig mitgeteilt werden müssen, dass die Behörde vor deren Umsetzung noch Zeit hätte einzuschreiten und Stopp zu sagen oder Änderungen einzufordern.

Meldungen hingegen betreffen Sachverhalte, die in der Vergangenheit liegen. Ein gutes Beispiel sind Flugunfälle oder andere Vorkommnisse wie zum Beispiel Vogelschlag, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 von Airlines an die Luftfahrtbehörde gemeldet werden müssen.

Luftrecht in Europa ist (meist) EU-Recht

Die meisten wesentlichen Rechtsvorschriften für die Luftfahrt in Europa finden sich aktuell in Verordnungen der Europäischen Union. Manche der EU-Verordnungen beinhalten wesentliche Regeln und werden deshalb vom Europäischen Parlament und dem Rat nach einem aufwendigen Gesetzgebungsverfahren erlassen. Solche Grundlagenverordnungen sind zum Beispiel die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 bzw. Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 (Safety) und die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 (Security).

Parlament und Rat können aber auch der EU-Kommission aufgeben, noch ergänzende Durchführungsbestimmungen zu schaffen. Die EU-Kommission erlässt zu diesem Zweck dann auch Verordnungen wie zum Beispiel die Verordnung (EU) NR. 965/2012.

Jede EU-Verordnung ist in jedem EU-Mitgliedstaat, also auch in Deutschland, unmittelbar anwendbar und jeder muss sich daran halten.

Geltendes Recht

Für die Vertragsstaaten des Chicagoer Abkommens, zu denen auch Deutschland gehört, gilt außerdem das Chicagoer Abkommen, mit dem 1944 die Internationale Zivil-Luftfahrtorganisation (ICAO) geschaffen wurde. Mit dem Abkommen sichern sich die Vertragsstaaten auch zu, ihre Luftfahrtgesetze entweder nach den ICAO-Standards auszurichten, oder aber Mitteilung zu machen, welche Abweichungen es gibt. Die Standards und Empfehlungen der ICAO finden sich in 19 Anhängen zum Chicagoer Abkommen. Für die Unternehmen der Luftfahrt sind diese Standards aber nur dann verbindlich, wenn nationale Rechtsvorschriften das so vorschreiben.

© airliners.de

In den EU-Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, gibt es außerdem meist noch nationale Spezialvorschriften für die Luftfahrt. Nach dem EU-Recht dürfen die nationalen Gesetze allerdings nicht gegen die EU-Verordnungen verstoßen; geschieht das doch, haben die EU-Verordnungen immer Vorrang. Das deutsche Luftverkehrsgesetz verweist deshalb aktuell für die meisten Fragen ohnehin schon nur noch auf die EU-Regeln.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gibt es im Bereich der Luftsicherheit (aviation security): Die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erlaubt den Mitgliedstaaten strengere Maßnahmen ("more stringent measures"). In Deutschland spielt deshalb auch noch immer das deutsche Luftsicherheitsgesetz eine Rolle.

In den EU-Verordnungen finden sich auch die wichtigsten Regelungen zu den Genehmigungen, die in der Luftfahrt erforderlich sind. Dort lässt sich deshalb nachlesen, welche Voraussetzungen gelten, damit ein gewünschtes Tun erlaubt ist.

Für die Genehmigung überprüft die zuständige Behörde, ob diese Voraussetzungen vom Unternehmen, das die Genehmigung beantragt hat, auch tatsächlich alle eingehalten werden. Wird die Genehmigung dann erteilt, gibt die Behörde sozusagen "grünes Licht" und das Unternehmen kann daraufhin nach den Vorgaben der Genehmigung mit seiner Arbeit beginnen.

Drei Arten von Genehmigungen

Dabei lassen sich grob drei Arten von Genehmigungen unterscheiden, nämlich Genehmigungen für Unternehmen, für Produkte sowie für (die Arbeit von) Menschen:

  1. Genehmigungen für Unternehmen: Schon genannt wurde die Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen, außerdem gibt es die Zulassung nach der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 von Unternehmen, die Luftfahrzeuge entwickeln oder herstellen, und noch viele andere Beispiele.
  2. Genehmigungen für Produkte: Das ist vor allem die Musterzulassung (type certificate) für Luftfahrzeuge, Bauteile und Ausrüstung nach der Verordnung (EU) Nr. 748/2012. Für manche Bauteile oder Ausrüstung ist keine Musterzulassung (oder Ergänzung (supplemental type certificate)) erforderlich, sondern genügt die Einhaltung bestimmter Bauvorschriften (European Technical Standard Order, ETSO).
  3. Genehmigungen für (die Arbeit von) Menschen: Ein gutes Beispiel für eine Genehmigung, die für besondere Arbeit erforderlich ist, ist die Pilotenlizenz: Kein Pilot darf ohne Lizenz ein Luftfahrzeug führen. Tut der Pilot es doch – zum Beispiel, obwohl ihm die Lizenz von der Behörde entzogen wurde -, macht er sich sogar strafbar. Alle weiteren Berechtigungen des Piloten wie Tauglichkeitszeugnis oder Type-Rating bauen auf der Lizenz auf.

Über die Autorin

Regelmäßig beschäftigt sich Luftrechtsexpertin Nina Naske auf airliners.de in ihrer Kolumne mit aktuellen Entwicklungen im Luftrecht. Im Basiswissen Luftrecht erklärt sie juristische Grundlagen.

Nina Naske Naske Rechtsanwälte: Die Unternehmen der Luftfahrt betreuen und beraten Naske Rechtsanwälte mit langjähriger Branchenerfahrung und Expertenwissen im Luftrecht. Die Kanzlei unterstützt die Rechtsabteilung und ist Ansprechpartner für Geschäftsleitung, Safety Manager, Compliance Officer, Luftsicherheitsbeauftragte und andere Fachbereiche.

Von: Nina Naske für airliners.de

Lesen Sie jetzt

Lesen Sie mehr über

Rahmenbedingungen Recht Fluggesellschaften Basiswissen Luftrecht Management Strategie