Der Weg für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ist frei. Darauf verständigten sich die zuständigen Minister der 26 Schengen-Staaten am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel.
Die Kontrollen an den Landesgrenzen Kroatiens zu anderen Schengen-Staaten sollen bereits Anfang des kommenden Jahres wegfallen – an den Flughäfen soll es ab Frühjahr keine Kontrollen mehr geben. Zum Start des Sommerflugplans am 26. März wird umgeschaltet.
Für Touristen dürfte die Reise in das Adria-Land also deutlich einfacher werden. Kroatien führt Anfang 2023 zudem den Euro als Zahlungsmittel ein.
Die Republik Kroatien ist bereits Mitglied der Europäischen Union, der Nato, der Welthandelsorganisation, der OSZE und der Vereinten Nationen. Hauptstadt und größte Stadt ist Zagreb, weitere wichtige Flughäfen gibt es in Split, Dubrovnik, Zadar, Pula und Rijeka.
Der größte Anbieter von Linienflügen von und nach Kroatien ist das Star-Alliance-Mitglied Croatia Airlines, gefolgt von Ryanair und Turkish Airlines. Wie Flugplandaten zeigen, ändert sich das in den Sommermonaten: Dann dominieren Ferien- und weitere Billigflieger den Verkehr in das beliebte Urlaubsland.
Kein Beitritt von Bulgarien und Rumänien
Eine große Enttäuschung mussten dagegen Rumänien und Bulgarien hinnehmen. Ihre Aufnahme in den Schengen-Raum wurde vor allem durch Österreich blockiert. Die derzeitige tschechische Ratspräsidentschaft versuchte zwar noch mit mehreren Kompromissvorschlägen, einen Beschluss für alle drei Länder zu erzielen - letztlich aber erfolglos.
Dem Schengen-Raum gehören derzeit 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz an. An den Binnengrenzen zwischen diesen Staaten gibt es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen. Es ist damit der weltweit größte Raum der Reisefreiheit. Neue Mitglieder können nur einstimmig aufgenommen werden. Rumänien und Bulgarien warten seit 2011 auf den Beschluss.
Vetos aus Österreich und den Niederlanden
Österreichs Innenminister Gerhard Karner hatte bereits vor dem Treffen angekündigt: "Ich werde heute gegen die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien stimmen." Es sei falsch, ein System, das nicht funktioniere, zu vergrößern.
Damit spielte der konservative Politiker darauf an, dass aus Wiener Sicht zu viele Migranten nach Österreich kommen, obwohl eigentlich die Länder an den EU-Außengrenzen für sie zuständig wären. In diesem Jahr hat es ihm zufolge bereits mehr als "100 000 illegale Grenzübertritte" nach Österreich gegeben, von denen 75.000 zuvor nicht registriert worden waren.
Tatsächlich ist die unerwünschte Migration in die EU zuletzt deutlich gestiegen. Zwischen Januar und Oktober zählte die Grenzschutzagentur Frontex 281.000 irreguläre Grenzübertritte, ein Anstieg um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zumindest mit Blick auf Rumänien waren die Zahlen derer, die dort registriert wurden und zwischen Januar und Oktober 2022 unerlaubt nach Österreich weiterreisten, jedoch sehr niedrig.
Gegen die Aufhebung der Kontrollen zu Bulgarien zeigten auch die Niederlande Widerstand, etwa wegen rechtsstaatlicher Bedenken.
Deutschland hatte Beitritte befürwortet
Deutschland dagegen befürwortete ebenso wie die EU-Kommission, neben Kroatien sowohl Bulgarien als auch Rumänien vollständig in den Schengen-Raum aufzunehmen. Die drei Länder sind schon jetzt zum Teil an die Schengen-Regeln gebunden, doch wurden die Kontrollen an den Binnengrenzen zu ihnen bislang aufrechterhalten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag, sie könne die Haltung Österreichs nicht nachvollziehen. "Es wurde vereinbart, dass geguckt wird: Sind Fortschritte erzielt worden? Sie sind erkennbar erzielt worden." Diesen Fortschritt hatte den drei Ländern wiederholt auch die EU-Kommission bescheinigt.
"Die drei Beitrittskandidaten haben getan, was sie tun mussten, und sie sind bereit, den Schutz unserer Außengrenzen zu gewährleisten", sagte Kommissionsvize Margaritis Schinas mit Blick auf die Bedenken aus Wien. "Es ist ungerecht, ihnen nicht die Chance zu geben, die sie verdient haben und die ihnen zusteht."
