EuGH: EU-Verfahren um Flughafen Lübeck ist nichtig

21.12.2016 - 15:50 0 Kommentare

Seit Jahren schwelt ein Rechtsstreit zwischen der EU und der Stadt Lübeck. Es geht um Landegebühren am Flughafen Lübeck. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Etappensieg für Lübeck.

Der Flughafen Lübeck. - © © dpa - Daniel Reinhardt

Der Flughafen Lübeck. © dpa /Daniel Reinhardt

Im Streit zwischen der EU-Kommission und der Hansestadt Lübeck um mögliche unerlaubte Beihilfen für den Flughafen Lübeck hat die Stadt einen Erfolg errungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat jetzt ein Rechtsmittel der EU-Kommission gegen ein erstinstanzliches Urteil aus dem Jahr 2014 zurückgewiesen. Damals hatte das Gericht der Europäischen Union (EuG) den Beschluss der Kommission zur Eröffnung eines Beihilfeverfahrens für nichtig erklärt. Das Urteil sei ein Sieg für die Stadt, auch wenn der Beihilfestreit noch nicht ganz vom Tisch sei, sagte die Wirtschaftskoordinatorin der Hansestadt Lübeck, Conja Grau.

Mit seinem Urteil folgte der Gerichtshof einer Empfehlung von Generalanwalt Nils Wahl. Der hatte im September vorgeschlagen, das Rechtsmittel der EU-Kommission zurückzuweisen. "Wir freuen uns über das Urteil des EuGH, das unsere Auffassung bestätigt. Näheres können wir aber erst sagen, wenn wir den Urteilstext geprüft haben", sagte Grau.

Die EU-Kommission war 2012 zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass der damals der Stadt gehörende Flughafen Lübeck-Blankensee den Fluglinien vergünstigte Landegebühren einräume. Das wäre eine staatliche Subvention und somit ein Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

© dpa, Markus Scholz Lesen Sie auch: BGH entscheidet erst im Februar zu Konditionen für Ryanair in Lübeck

Gegen diesen Beschluss klagte die Hansestadt Lübeck unter anderem mit der Begründung, dass die Entgeltordnung aus dem Jahr 2006 allen Nutzern gleiche Konditionen gewähre. Das EuG gab der Stadt Recht und erklärte die Eröffnung des Prüfverfahrens für nichtig. Dagegen legte die EU-Kommission Rechtsmittel ein, die jetzt durch die Entscheidung des EuGH zurückgewiesen wurden.

"Welchen Einfluss die heutige Entscheidung auf das eigentliche Prüfverfahren der Kommission haben wird, bleibt abzuwarten", sagte Grau. Seit Mitte des Jahres gibt es auf dem mittlerweile privatisierten Flughafen Lübeck keinen Linienflugbetrieb mehr.

Von: dpa, gk
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