EuGH: EU-Verfahren um Flughafen Lübeck ist nichtig

21.12.2016 - 15:50 0 Kommentare

Seit Jahren schwelt ein Rechtsstreit zwischen der EU und der Stadt Lübeck. Es geht um Landegebühren am Flughafen Lübeck. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Etappensieg für Lübeck.

Der Flughafen Lübeck. - © © dpa - Daniel Reinhardt

Der Flughafen Lübeck. © dpa /Daniel Reinhardt

Im Streit zwischen der EU-Kommission und der Hansestadt Lübeck um mögliche unerlaubte Beihilfen für den Flughafen Lübeck hat die Stadt einen Erfolg errungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat jetzt ein Rechtsmittel der EU-Kommission gegen ein erstinstanzliches Urteil aus dem Jahr 2014 zurückgewiesen. Damals hatte das Gericht der Europäischen Union (EuG) den Beschluss der Kommission zur Eröffnung eines Beihilfeverfahrens für nichtig erklärt. Das Urteil sei ein Sieg für die Stadt, auch wenn der Beihilfestreit noch nicht ganz vom Tisch sei, sagte die Wirtschaftskoordinatorin der Hansestadt Lübeck, Conja Grau.

Mit seinem Urteil folgte der Gerichtshof einer Empfehlung von Generalanwalt Nils Wahl. Der hatte im September vorgeschlagen, das Rechtsmittel der EU-Kommission zurückzuweisen. "Wir freuen uns über das Urteil des EuGH, das unsere Auffassung bestätigt. Näheres können wir aber erst sagen, wenn wir den Urteilstext geprüft haben", sagte Grau.

Die EU-Kommission war 2012 zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass der damals der Stadt gehörende Flughafen Lübeck-Blankensee den Fluglinien vergünstigte Landegebühren einräume. Das wäre eine staatliche Subvention und somit ein Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

© dpa, Markus Scholz Lesen Sie auch: BGH entscheidet erst im Februar zu Konditionen für Ryanair in Lübeck

Gegen diesen Beschluss klagte die Hansestadt Lübeck unter anderem mit der Begründung, dass die Entgeltordnung aus dem Jahr 2006 allen Nutzern gleiche Konditionen gewähre. Das EuG gab der Stadt Recht und erklärte die Eröffnung des Prüfverfahrens für nichtig. Dagegen legte die EU-Kommission Rechtsmittel ein, die jetzt durch die Entscheidung des EuGH zurückgewiesen wurden.

"Welchen Einfluss die heutige Entscheidung auf das eigentliche Prüfverfahren der Kommission haben wird, bleibt abzuwarten", sagte Grau. Seit Mitte des Jahres gibt es auf dem mittlerweile privatisierten Flughafen Lübeck keinen Linienflugbetrieb mehr.

Von: dpa, gk
Nachrichten-Newsletter

Keine Nachricht verpassen mit unserem täglichen Newsletter.

Anzeige schalten »
  • Airbus der Lufthansa. Erste EU-Frist für Lufthansa-Deal läuft ab

    Im Ringen um die Air-Berlin-Töchter LGW und Niki lotet Lufthansa nach airliners.de-Informationen in Brüssel aktuell alle Möglichkeiten aus. In der Nach endet die Frist für Zugeständnisse. Gleichzeitig arbeitet der Konzern schon an einem Plan B.

    Vom 30.11.2017
  • Der Hamburger Flughafen hat 2015 rund 15,6 Millionen Passagiere abgefertigt. Hamburg: Nachtflugverbot wird nicht ausgeweitet

    Die Wirtschaftsbehörde spricht sich gegen einen Vorschlag der Fluglärmschutzkommission aus, wonach das geltende Nachtflugverbot am Airport Hamburg um eine halbe Stunde ausgeweitet werden sollte. Flughafenchef Eggenschwiller hatte die Idee zuvor deutlich kritisiert.

    Vom 05.12.2017
  • Eine Drohne unterwegs im Sonnenuntergang. Erstmals einheitliche Drohnen-Regelungen in allen EU-Ländern

    Drohnen könnten beim Absturz Menschen verletzen, deshalb müssten sie und ihre Piloten registriert werden. Das sagt die EU und schreibt erstmals einheitliche Regeln für alle Mitgliedstaaten fest - auch für jene Fluggeräte unter 150 Gramm. Nun müssen Vorgaben ausgearbeitet werden.

    Vom 01.12.2017

Themen

Es gelten die Forenregeln und Nutzungsbedingungen » mit Unterstützung durch Disqus