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Thema : Gericht der Europäischen Union

Um mehr als eine Stunde vorverlegter Flug gilt als annulliert, © Adobe Stock/ifeelstock
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Um mehr als eine Stunde vorverlegter Flug gilt als annulliert

Fluggäste haben künftig Aussicht auf Entschädigung, wenn ihr Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt wird. Der Gerichtshof der Europäischen Union spricht Passagieren auch in diesem Fall Ausgleichszahlung zu.

2 min
Gericht der EU bestätigt Übernahme von Vermögenswerten der Air Berlin, © dpa/Sophia Kembowski
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Gericht der EU bestätigt Übernahme von Vermögenswerten der Air Berlin

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt Übernahme von Vermögenswerten der Air Berlin durch Easyjet und Lufthansa. Klägerin war die polnische Airline Lot.

1 min
Streik kann außergewöhnlicher Umstand sein, © dpa/Daniel Naupold
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Streik kann außergewöhnlicher Umstand sein

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Der EuGH urteilte, dass ein Streik als außergewöhnlicher Umstand gelten kann. Die Luftfahrtbranche muss künftig im Falle eines Streiks bei der Abwehr von Ausgleichsansprüchen insbesondere zwei Faktoren berücksichtigen. Entscheidend ist, wer streikt und warum.

8 min
Air-Berlin-Insolvenzverwalter droht juristische Niederlage um Emissionszertifikate, © Air Berlin
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Air-Berlin-Insolvenzverwalter droht juristische Niederlage um Emissionszertifikate

Fluggesellschaften, die ihre Tätigkeit eingestellt haben, dürfen keine kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate im EU-ETS mehr erhalten, besagt ein Gerichtsgutachten. Damit droht Air-Berlin-Insolvenzverwalter Flöther eine Niederlage.

2 min
Niederlage für Lufthansa in Streit um Beihilfen für Airport Frankfurt-Hahn, © dpa/Fredrik von Erichsen
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Niederlage für Lufthansa in Streit um Beihilfen für Airport Frankfurt-Hahn

Im Rechtsstreit um Steuergelder in Millionenhöhe für den Flughafen Frankfurt-Hahn hat der Europäische Gerichtshof eine Klage von Lufthansa zurückgewiesen. Der Rechtsstreit zieht sich seit Jahren hin.

1 min
EuGH: Kein Schadenersatz für harte Landung ohne Pilotenfehler, © dpa/Christian Merz
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EuGH: Kein Schadenersatz für harte Landung ohne Pilotenfehler

Eine Passagierin soll aufgrund einer harten Landung am Altenrhein-Airport einen Bandscheibenvorfall erlitten haben. Die Landung sei jedoch im Rahmen der Betriebsgrenzen erfolgt, so dass kein Anspruch auf Schadenersatz durch die Airline bestehe, urteilt der EuGH.

1 min
EuGH: Airline muss bei Flugumleitung nur bestimmte Kosten tragen, ©  Europäischer Gerichtshof
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EuGH: Airline muss bei Flugumleitung nur bestimmte Kosten tragen

Wenn ein Flieger an einen nahe gelegenen Flughafen umgeleitet wird, muss die Airline nur Kosten für die Fahrt zum ursprünglichen Flughafen oder zu einem anderen Wunschziel des Kunden in der Nähe zahlen.

1 min
EuGH-Gutachten spricht Airlines von Entschädigungspflicht bei Streik frei, © dpa/Maja Hitij
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EuGH-Gutachten spricht Airlines von Entschädigungspflicht bei Streik frei

Ein Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof bezeichnet einen Streik als "außergewöhnlichen Umstand", der Airlines von der Entschädigungspflicht bei Verspätungen entlastet. Das Gericht dürfte dem Ansatz folgen.

1 min
Ryanair setzt auf Klagewelle gegen Staatshilfen für Airlines, © dpa/Thomas Frey
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Ryanair setzt auf Klagewelle gegen Staatshilfen für Airlines

Gegen elf Fälle, in denen Airlines in der Corona-Krise Staatshilfen bekommen haben, klagt Ryanair vor dem EuGH. Deutschland ist dabei im Fokus der Iren. Der Konkurrenz wirft man zudem vor, durch künstliche Verknappung höhere Ticketpreise durchsetzen zu wollen.

3 min
EuGH-Anwalt gegen pauschale Entschädigung bei kurzer Flugumleitung, © dpa/Jens Wolf
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EuGH-Anwalt gegen pauschale Entschädigung bei kurzer Flugumleitung

Wenn ein Flugzeug zu einem Flughafen in der Nähe des ursprünglichen Zieles umgeleitet wird, gibt es für die Passagiere keinen pauschalen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, legt sich der Generalanwalt des EuGH fest. Allerdings muss die Airline von sich aus die Kosten für die Weiterfahrt erstatten.

2 min

EuGH: Ryanair kann in allen Mitgliedsländern vor Gericht gebracht werden

Kurzmeldung

Laut der Vereinigung der Anwälte für Fluggastrechte (Apra) hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Klausel in Ryanair-AGB's, wonach man die Airline nur in Irland vor Gericht bringen kann, keinen Bestand hat. Das Gericht habe im Sinne des Verbraucherschutzes geurteilt, so Apra.

Lufthansa droht wegen Hahn-Beihilfen Niederlage vor EuGH, © dpa/Thomas Frey
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Lufthansa droht wegen Hahn-Beihilfen Niederlage vor EuGH

Im Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn droht der klagenden Lufthansa eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Klage des Kranichs wurde bereits in erster Instanz abgewiesen.

2 min
Wie mit "Wallentin-Hermann" technische Probleme ausgleichspflichtig wurden, © Adobe Stock 101876008/Monet
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Wie mit "Wallentin-Hermann" technische Probleme ausgleichspflichtig wurden

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

In dieser Folge unserer Serie zur europäischen Fluggastrechteverordnung geht es um "Wallentin-Hermann gegen Alitalia". Das EuGH-Urteil aus dem Jahr 2008 zu "außergewöhnlichen Umständen" gehört zu den am weitesten abseits ihres Wortlautes angewandten Rechtstexten.

12 min
EuGH: Entschädigung nach Flugverspätung kann in Landeswährung verlangt werden, ©  Europäischer Gerichtshof
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EuGH: Entschädigung nach Flugverspätung kann in Landeswährung verlangt werden

Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil die Rechte von Passagieren gestärkt. So müssen Airlines Passagiere in der jeweiligen Landeswährung entschädigen. Zudem hat das EuGH einen weiteren Fall verhandelt.

2 min
Sturgeon gegen Condor: Wie Verspätungen ausgleichspflichtig wurden, © dpa/dpa-tmn/Fredrik von Erichsen
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Sturgeon gegen Condor: Wie Verspätungen ausgleichspflichtig wurden

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

In dieser Folge unserer Serie zur europäischen Fluggastrechteverordnung geht es um "Sturgeon gegen Condor". Obwohl vom Gesetzgeber gar nicht vorgesehen, gelten seit der EuGH-Entscheidung in dem Fall Entschädigungszahlungen bei Verspätungen.

6 min
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Klageweg gegen Flughafenentgelte steht Airlines endgültig offen, © dpa/Bernd Settnik
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Klageweg gegen Flughafenentgelte steht Airlines endgültig offen

Lufthansa vermutet zu hohe Entgelte in Tegel und will dagegen klagen, doch das zuständige Gericht sieht zunächst kein Klagerecht. Jetzt wurde letztinstanzlich entschieden: Airlines dürfen gegen Entgeltordnungen der Flughäfen klagen. Diese fürchten nun schwierige Verhandlungen.

2 min
EuGH: Keine Entschädigung von Airline für Verspätung wegen "Unruly Passenger", ©  Europäischer Gerichtshof
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EuGH: Keine Entschädigung von Airline für Verspätung wegen "Unruly Passenger"

Verspätungen durch randalierende Passagiere können als außergewöhnlichen Umstand gewertet werden, urteilt der europäische Gerichtshof. Damit sind Airlines nicht entschädigungspflichtig.

3 min
Gericht will vom EuGH Klärung bei Fluggastdatengesetz, ©  Europäischer Gerichtshof
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Gericht will vom EuGH Klärung bei Fluggastdatengesetz

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat erhebliche Zweifel zum Datenschutz des Fluggastdatengesetzes und hat deshalb dem Europäischen Gerichtshof einen Fragenkatalog vorgelegt.

1 min
Ryanair klagt gegen Subventionen und fährt Flugbetrieb wieder hoch, © dpa/Hannah Mckay
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Ryanair klagt gegen Subventionen und fährt Flugbetrieb wieder hoch

Ryanair hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Subventionen eingereicht, die aus ihrer Sicht nationale Airlines begünstigen würden. Gleichzeitig wollen die Iren ihr Flugprogramm ab dem 1. Juli wieder hochfahren.

3 min
EuGH: Keine Entschädigung für Zubringerflug, wenn pünktlich am Endziel, © Adobe Stock/Nr. 259687395
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EuGH: Keine Entschädigung für Zubringerflug, wenn pünktlich am Endziel

Ein Passagier klagte auf Entschädigung, weil er auf einen späteren Zubringerflug umgebucht wurde. Seinen Anschluss erreichte er trotzdem und kam pünktlich an. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, entschied der Europäische Gerichtshof

1 min
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EuGH verpflichtet Fluggesellschaften zu transparenten Preisangaben, © dpa/Robert Günther
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EuGH verpflichtet Fluggesellschaften zu transparenten Preisangaben

Preisangebote von Fluggesellschaften im Internet müssen sofort alle unvermeidbaren und vorhersehbaren Steuern und Gebühren enthalten. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt in einem italienischen Rechtsstreit gegen Ryanair entschieden.

2 min
EU-Richter: Pauschalreisende dürfen Entschädigungen am Abflugort einklagen, © dpa/Thomas Frey
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EU-Richter: Pauschalreisende dürfen Entschädigungen am Abflugort einklagen

Der europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass man eine Fluggesellschaft innerhalb der EU auch am Abflugort auf Entschädigung verklagen kann. Dies muss nicht zwingend im Heimatland der Airline erfolgen.

2 min
EU-Richter: Verspätung eines Ersatzfluges führt zu doppelter Entschädigung, © dpa/Thomas Frey
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EU-Richter: Verspätung eines Ersatzfluges führt zu doppelter Entschädigung

Fluggäste können doppelt entschädigt werden, wenn nach der Annullierung ihres Ursprungsflugs ihr umgebuchter Alternativflug verspätet am Zielort ankommt, entscheiden EU-Richter

2 min

EuGH: Airline haftet für umgekippten heißen Kaffee

Kurzmeldung

Eine Airline haftet für Verbrühungen durch einen während des Flugs umgekippten heißen Kaffee. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag im Fall der Schadenersatzklage einer Familie aus Österreich, deren damals sechsjähriger Tochter der Kaffeebecher vom ausgeklappten Abstelltisch auf die Brust gekippt war. Für eine Haftung ist es dem Urteil zufolge nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem "flugspezifischen Risiko" zusammenhängt. (Az. C-532/18)

Die Folgen des EuGH-Urteils zur Flughafen-Entgeltordnung, © dpa/Fotomontage: airliners.de
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Die Folgen des EuGH-Urteils zur Flughafen-Entgeltordnung

Luftrechtskolumne (74)

Der Europäische Gerichtshof hat Fragen betreffs der Flughafenentgelte entschieden. Die Debatten um die Finanzierung von Flughäfen erhält damit neues Futter. Unsere Luftrechts-Kolumnistin Nina Naske erläutert das Urteil und seine Folgen.

7 min

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