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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD). © dpa / Andreas Arnold

Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz haben am Montag den Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode unterzeichnet. Am Dienstag kommender Woche soll der Mainzer Landtag Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in ihrem Amt bestätigen.

Mit einem Satz, auf den wohl die FDP bestanden haben dürfte, bekennt sich die neue Regierung in dem Koalitionsvereinbarung zum einzigen kommerziellen Landesflughafen auf dem Hahn. "Mit Blick auf eine funktionierende Flughafeninfrastruktur für ein exportorientiertes Bundesland bleibt der Flughafen Frankfurt-Hahn von Bedeutung." Gleich darauf wird mit Blick auf das Thema Flugverkehr insgesamt ausgeführt, dass man die "Nutzung der rheinland-pfälzischen Flugplätze als Testfelder zur CO2-Einsparung und -kompensation" voran bringen wolle. Auch soll das Land auf Bundesebene Forschung und Entwicklung alternativer Treibstoffe und Antriebstechnologien für die Luftfahrt unterstützen.

Ansonsten findet der Luftverkehr jedoch sehr viel stärker als Ärgernis im benachbarten Bundesland Hessen als für seine Bedeutung in Rheinland-Pfalz Erwähnung. Wie im Wahlkampf geht es dabei um die Lärmbelastung durch den größten deutschen Flughafen in Frankfurt. "Vor der Corona-Pandemie war der Fluglärm des Frankfurter Flughafens durch eine Zunahme der Flugbewegungen bis weit nach Rheinland-Pfalz hinein kontinuierlich angewachsen. Auf dieses Niveau und darüber hinaus darf die Lärmbelastung nicht wieder ansteigen", heißt es in der Koalitionsvereinbarung.

Initiative "Pro Fra" sieht Angriff auf regionale Wirtschaft

Die Parteien versichern sich zudem gegenseitig, dass man weiter "auf der Seite der Bürger:inneninitiativen in der Region" stehe. Dringend erforderlich sei darüber hinaus eine bundesgesetzliche Regelung, die die gesetzliche Nachtruhe festschreibe und die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation zu einer Aufwertung des Schutzes vor Fluglärm insbesondere bei der Festlegung und wesentlichen Änderung von Flugrouten verpflichte. Zudem solle der Bund bei der UN-Luftfahrtorganisation Icao auf eine Überprüfung der aktuellen Lärmgrenzwerte "mit der Zielsetzung einer Verschärfung der Grenzwerte" hinwirken. Das Land Rheinland-Pfalz werde auch die Bundesratsinitiative zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm wieder aufrufen.

Für Kritik sorgte die Vereinbarung bei der "Bürgeraktion Pro Fra", einer Initiative, die sich für die Akzeptanz des Frankfurter Großflughafens einsetzt. Der Umstand, dass der nahe Großflughafen einzig unter Lärmgesichtspunkten abgehandelt werde, dürfte bei exportorientierten Unternehmen "wie BASF in Ludwigshafen, Boehringer in Ingelheim, Schott oder auch dem Impfstoffentwickler BioNTech in Mainz" für Schmunzeln sorgen, vermutet deren Vorsitzender Laus-Peter Willsch.

Weniger lustig seien die geforderten Einschränkungen des Flugverkehrs, die die Hubfunktion des Drehkreuzes beeinträchtigen würden. "Das Umsteigen in Frankfurt verbieten zu wollen, ist mit unserer freiheitlichen Rechtsordnung nicht vereinbar und würde zu einem schleichenden Niedergang der internationalen Wirtschaft in unserer Region führen," ist Willsch sich sicher. Beruhigend sei allenfalls, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung dafür zu den entscheidenden Stellschrauben keinen Zugriff habe.