Die Luftrechts-Kolumne (42) ( Gastautor werden )

Was soll sich im Luftsicherheitsgesetz ändern? - Teil 2

25.10.2016 - 12:02 0 Kommentare

Der aktuelle Entwurf zum Luftsicherheitsgesetz wird weiter kontrovers diskutiert. Unsere Luftrechtskolumnistin Nina Naske ergänzt ihre Wunschliste. Es geht dabei um die Zuverlässigkeitsüberprüfung für Beschäftigte der sicheren Lieferkette und die Zulassung der Transporteure.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. - © © dpa - Fotomontage: airliners.de

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa /Fotomontage: airliners.de

Der Entwurf der Änderungen zum Luftsicherheitsgesetz wird weiter kontrovers diskutiert. Die heftigsten Streitgespräche wird es wahrscheinlich betreffs der Gebührenregelungen geben: Bund und Länder, Unternehmen und Behörden - jeder hat hier unterschiedliche Interessen.

In der Gebührendebatte verborgen liegen allerdings auch wahrlich große Fragen: Wie viel Sicherheitsverantwortung hat der Staat? Und wenn Sicherheit eine öffentliche Aufgabe ist - muss Sicherheit dann nicht aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt werden? Oder lässt sich doch eine Industrie gezielt auch in die Kostenverantwortung nehmen?

Neue Fragen bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung

Freilich muss man nicht ins Große und Ganze abschweifen, um spannende Debatten zu den angedachten Änderungen im Luftsicherheitsgesetz zu führen. Angenommen, es kommt so, wie es dem aktuellen Entwurf zu entnehmen ist: Was für Rechtsfragen stellen sich dann? Einige Punkte hatte die Luftrechtskolumne Nr. 41 bereits aufgeführt. Die Punkte lassen sich aber ergänzen.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Die Luftrechts-Kolumne (41) Was soll sich im Luftsicherheitsgesetz ändern? - Teil 1

Neue Fragen stellen sich zum Beispiel für die Zuverlässigkeitsüberprüfungen. In der Entwurfsfassung sieht § 7 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) vor, dass (nicht mehr nur Beschäftigte an Flughäfen oder von Luftfahrtunternehmen, sondern auch) bestimmte Beschäftigte der bekannten Versender, reglementierten Beauftragten oder anderer Beteiligter der sicheren Lieferkette eine von den Luftsicherheitsbehörden durchgeführte Zuverlässigkeitsüberprüfung erfolgreich durchlaufen müssen.

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG (von vielen gern "Züp" genannt) hat auch bisher schon viele schwierige Fragen aufgeworfen. Doch wenn jetzt plötzlich noch etliche Hundert, wenn nicht Tausende Menschen mehr der Züp unterworfen werden, dann stellt sich vor allem eine Frage besonders dringend: Wie soll der Übergang vonstatten gehen?

Ein typischer Sachverhalt mag verdeutlichen, was mit dieser Frage gemeint ist. Nehmen wir an, ein Mensch ist schon seit längerem bei einem bekannten Versender beschäftigt. Der Mensch verpackt Fracht, auch Luftfracht. Als ihm diese Arbeiten erstmals aufgetragen wurden (und hernach alle fünf Jahre erneut), hat der bekannte Versender den Menschen deshalb einer sogenannten "beschäftigungsbezogenen Überprüfung" unterzogen sowie einer Luftsicherheitsschulung (für Interessierte: nachzulesen in Ziffer 6.4.2.1. a) und Kapitel 11 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 2015/1998).

Jetzt plötzlich aber soll für den Frachtverpacker beim bekannten Versender eine Züp erforderlich werden. Wie genau soll das funktionieren?

Übergangsregelung für die Züp fehlt bisher

An einer Spezialregelung für den Übergang zur neuen Züp-Pflicht fehlt es im Gesetzesentwurf bisher. Bleibt es dabei, dann würde das bedeuten: Mit Inkrafttreten der Änderungen zu § 7 LuftSiG müssten von einem Tag auf den anderen alle Beschäftigten der sicheren Lieferkette eine Züp erfolgreich durchlaufen haben, sonst dürfen sie nicht mehr für Sicherheitskontrollen eingesetzt werden. Aber weil es in der Vergangenheit noch keine Züp-Pflicht gab, werden nur wenige Beschäftigte diese Voraussetzung erfüllen.

Sollten die Unternehmen also nun schleunigst ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auffordern, schon jetzt vorsorglich eine Züp zu durchlaufen? Das klingt nach einer guten Idee, bedarf aber der genauen Prüfung im Einzelfall. Denn wer nicht zu den in § 7 Absatz 1 LuftSiG genannten Personen gehört, hat möglicherweise keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Behörde tätig wird.

Ein ATR72-Frachter wird vor dem BER Cargo Center entladen. Foto: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Günter Wicker

Abhilfe bietet aber womöglich § 7 Absatz 1 Nummer 2 LuftSiG, denn danach ist auch "Personal der Frachtunternehmen, das auf Grund seiner Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat", einer behördlichen Züp zu unterziehen. Es ließe sich durchaus darlegen, dass damit jedenfalls jetzt, nachdem die künftige Züp-Pflicht bereits absehbar zu sein scheint, auch die Beschäftigten der sicheren Lieferkette gemeint sein können.

Nach einer gut durchdachten Übergangslösung sieht auch dieser Ansatz aber natürlich nicht aus. Denn wie gesagt wäre jeder Einzelfall zu prüfen. Zu rechnen wäre auch damit, dass die vielen zuständigen Luftsicherheitsbehörden der Länder unterschiedlich mit etwaigen Anträgen umgehen. Die Folge wäre also, freundlich gesagt, Vielfalt - oder etwas unfreundlicher ausgedrückt, erhebliche Unsicherheit und Unordnung.

Wie eine Übergangsregelung für die Züp aussehen könnte

Die beste Lösung wäre deshalb, eine Übergangsregelung in das Erste Änderungsgesetz zum Luftsicherheitsgesetz aufzunehmen. Beispielsweise ließe sich regeln, dass die Züp für Beschäftigte der sicheren Lieferkette innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Änderungen zu § 7 LuftSiG beantragt worden sein muss. Wenn dazu auch noch klargestellt wäre, dass die rechtzeitige Antragstellung genügt, wäre viel gewonnen.

Denn mit einer solchen Regelung wüssten die Menschen und ihre Arbeitgeber genau, was sie bis wann erledigt haben müssen. Wie lange die Bearbeitung der Züp durch die Luftsicherheitsbehörde anschließend dauert, wäre hingegen nicht erheblich. (Wenn es dem Staat wichtig ist, dass die "sichere Lieferkette" nur noch von Menschen mit erfolgreich durchlaufener Züp betrieben wird, wäre es dann Sache der Behörden, schnell zu arbeiten und alle zu "züppen".)

Auch eine Möglichkeit wäre es, die Übergangsregelung in einer Rechtsverordnung zu treffen. Nach § 17 Absatz 1 LuftSiG hat das Bundesministerium des Innern dafür die nötige Ermächtigung bereits heute, kann nämlich mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG in einer Rechtsverordnung regeln. Große Erleichterungen oder mehr Geschwindigkeit beim Regelerlass sind dabei allerdings kaum zu erwarten, schon weil es der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Auch das spricht dafür, eine Regelung in das Erste Änderungsgesetz zum Luftsicherheitsgesetz aufzunehmen.

Zulassung der Transporteure

Eine andere Änderung wird immerhin mit einer Übergangsregelung begleitet: die neue Zulassungspflicht für Transporteure. Die veröffentlichte Entwurfsfassung des neuen § 22 LuftSiG sieht dazu vor:

"Die Zulassungspflicht von Transporteuren nach § 9a Absatz 2 Satz 1 beginnt ein Jahr nach [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 5 Absatz 1 dieses Gesetzes]."

Damit dürfte zumindest die Zeitlichkeit des Übergangs ausreichend geregelt sein. Die Unternehmen können sich darauf einstellen.

Freilich stellen sich viele andere neue Fragen. In der Branche diskutiert wird zur Zeit unter anderem, wie mit grenzüberschreitenden Sachverhalten umzugehen ist. Wie ist es etwa, wenn eine Sendung aus Frankreich nach Deutschland transportiert wird? Muss der Transporteur dann auch zugelassen sein? Oder wäre das nur der Fall, wenn die Sendung von Deutschland nach Frankreich geht?

Ob es hier allerdings ergänzender Regelungen im neuen § 9a LuftSiG bedarf, dazu lassen sich unterschiedliche Auffassungen vertreten. Denn angenommen, die Regelung bleibt wie in der derzeitigen Entwurfsfassung vorgesehen: Dann gelten eben die üblichen Grundsätze zur räumlichen und personellen Anwendbarkeit von Gesetzen. In der Folge lässt sich die Rechtsmeinung begründen, dass der Transporteur für die Beförderung der Sendung aus Frankreich nicht der Zulassung nach dem deutschen Luftsicherheitsgesetz bedarf.

Mitarbeiter kümmern sich um die Fracht.Foto: © airliners.de, Gunnar Kruse

Schließlich gilt deutsches Recht nicht in Frankreich und zwingen die EU-Verordnungen zum Luftsicherheitsrecht zugleich dazu, die in Frankreich erteilten Zulassungen für bekannte Versender oder reglementierte Beauftragte anzuerkennen. Also muss es auch genügen, wenn diese zugelassenen Unternehmen einen Transporteur mit Transporteurserklärung einsetzen.

Lässt sich die gegenteilige Auffassung auch vertreten? Leider ja. Denn im deutschen Hoheitsgebiet gilt eben deutsches Recht. Also kann man auch behaupten, dass der Transporteur der Zulassung bedarf, sobald er die französisch-deutsche Grenze überschritten hat. Klarheit würde auch hier also wiederum nur eine ergänzende gesetzliche Regelung schaffen. Dabei wäre gut zu überlegen, wie weit Deutschland mit seinem Sonderweg der behördlichen Transporteurszulassung gehen will. Schließlich könnten gerade die Nachbarländer ganz andere Ansichten dazu haben.

Ob es dem deutschen Frachtluftverkehr gut tut, dass nun auch die Transporteure einer Zulassungspflicht unterliegen, ist dabei noch eine weitere Diskussion wert.

Über die Autorin

Jeden ersten Donnerstag im Monat veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de
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