Kabinett beschließt neue Drohnenverordnung

18.01.2017 - 12:41 0 Kommentare

Das Bundeskabinett hat einen Verordnungsentwurf für die Nutzung von Drohnen beschlossen. Für private Piloten soll es bald schärfere Regeln geben - im gewerblichen Einsatz dürfen Drohnen allerdings bald mehr.

Ein Mann lässt einen Oktokopter steigen.  - © © dpa - Julian Stratenschulte

Ein Mann lässt einen Oktokopter steigen. © dpa /Julian Stratenschulte

Die Nutzung von Drohnen soll in Deutschland bald neuen Regeln unterliegen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Mit dem Entwurf muss sich als nächstes der Bundesrat befassen.

Die Neuregelung sieht unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für Fluggeräte ab 250 Gramm Gewicht vor. Wer seine Drohne mit zwei Kilo Gewicht oder mehr fliegen will, muss dem Entwurf zufolge zudem einen "Kenntnisnachweis" erbringen. Ist das ferngesteuerte Flugzeug schwerer als fünf Kilo, soll sogar die Einholung eine behördlichen Betriebserlaubnis vorgeschrieben werden.

Erleichterungen im gewerblichen Einsatz

Für gewerbliche Nutzer wird der Einsatz von Drohnen dagegen einfacher. So soll das aktuell bestehende generelle Betriebsverbot "außerhalb der Sichtweite" aufgehoben werden. Unbemannte Flugsystemen können dann beispielsweise auch längere Routen automatisiert abfliegen. Einzelne gewerbliche Flüge von Drohnen mit einem Gewicht unter fünf Kilo müssen zudem nicht mehr im Vorfeld genehmigt werden.

© dpa, Uli Deck Lesen Sie auch: Drohnen sorgen für regelrechte Gründerzeit am Himmel

Bereits jetzt gibt es Einschränkungen dafür, wo genau eine Drohne fliegen darf. In der Nähe von Flughäfen etwa ist dies beispielsweise ohnehin schon verboten. Der Verordnungsentwurf sieht nun eine Reihe weiterer Beschränkungen vor. Zum Beispiel dürften Drohnen zukünftig auch nicht über fremden Wohngrundstücken unterwegs sein.

Ministerium sieht große Unfallgefahren

Für die Nutzung unbemannter Fluggeräte seien "klare Regeln" nötig, begründete Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verordnungsentwurf. Immer mehr Menschen nutzten Drohnen - und je mehr der Geräte aufstiegen, "desto größer wird die Gefahr von Kollisionen, Abstürzen oder Unfällen". Die neuen Vorschriften sollten sowohl die Sicherheit erhöhen als auch den Schutz der Privatsphäre verbessern.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Zivile unbemannte Luftfahrt in Europa?

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßte den Kabinettsbeschluss. "Dass die rechtlichen Anforderungen zum Umgang mit Drohnen verschärft werden, ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Sicherheit", erklärte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. Die neuen Regeln seien "eine wichtige Voraussetzung, damit sich das Potenzial der zivilen Nutzung von Drohnen ausschöpfen lässt".

Zuletzt hatte unter anderem die Deutsche Flugsicherung (DFS) strengere Vorschriften für Drohnen gefordert. Sie verwies darauf, dass die Zahl der von Flugzeugpiloten gemeldeten Zwischenfälle mit den Geräten deutlich gestiegen sei. Nach Schätzung der DFS sind in Deutschland rund 400.000 im Einsatz.

© Fotolia.com, YakobchukOlena Lesen Sie auch: Die bedroh(n)ende Idiotie ist mit Gesetzen nicht zu verhindern

Von: dh mit AFP
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