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Scholz bremst Flughäfen-Rettungspaket, Scheuer will Länderbeteiliung

Das Rettungspaket für die deutschen Flughäfen ist auf dem Luftverkehrsgipfel vorerst nicht zustande gekommen. Scheinbar hat das Finanzministerium gebremst. Jetzt will Verkehrsminister Scheuer, dass sich Bund und Länder die Kosten teilen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) © dpa / Lukas Schulze

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat vorgeschlagen, dass sich der Bund sowie Länder mit Flughafen-Standorten jeweils zur Hälfte an einem Rettungspaket für Flughäfen beteiligen. Dazu sei er im Gespräch mit dem Finanzministerium sowie mit Ländern, sagte Scheuer nach dem digitalen "Luftverkehrsgipfel".

Die Verantwortung solle zur Hälfte bei Ländern und den Kommunen liegen, in den denen Flughäfen ansässig seien und zu 50 Prozent beim Bund. Ein Schlüssel für die Verteilung der Gelder könnten die Passagierzahlen von 2015 bis 2019 sein. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ließ den Kollegen aber erst einmal auflaufen. Ein Sprecher sagte am Freitag, das Ministerium habe den Vorschlag "zur Kenntnis genommen". Das Kabinett habe gemeinsam den Entwurf für den Haushalt 2021 beschlossen, dort seien derartige Vorhaben nicht enthalten.

Scheuer strebt Hilfen im Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro an. An diesem Paket werde nun gearbeitet. Der Minister machte erneut klar, dass schnelle finanzielle Lösungen wegen des stark gesunkenen Passagieraufkommens in der Corona-Krise nötig seien oder es drohten Flughafenpleiten.

Schnelle Hilfen müssen warten

Zuvor wurden beim Gipfel an diesem Freitag keine konkreten Hilfen für die in der Corona-Krise angeschlagenen Flughäfen zugesagt, anders als im Laufe der Woche angedeutet. Laut dem Entwurf der Abschlusserklärung, wollen Bund und Länder in den kommenden beiden Wochen nach finanziellen Lösungen suchen.

Das Bundesverkehrsministerium will dafür die eigens geschaffenen Rahmenbedingungen für die Corona-Hilfen verlängern und erweitern. Die Flughäfen hatten einen Ausgleich für die Vorhaltekosten während des Shutdowns im Frühjahr in Höhe von 740 Millionen Euro verlangt. Allerdings sind bislang kaum Anträge dazu eingegangen, und die Frist ist seit dem 30. September abgelaufen. Sie soll nun bis zum 31. März verlängert und zudem auch auf die Fixkosten ausgeweitet werden. Damit seien weitere Hilfen möglich.

Mittelfristig müsse die wirtschaftliche Grundlage durch gemeinsame Anstrengungen der Flughafen-Gesellschafter gesichert werden, heißt es in dem Papier. Das wären in erster Linie die Länder und Anrainer-Kommunen der Flughäfen. Nur vereinzelt sind auch private Investoren an Flughäfen in Deutschland beteiligt.

Scholz nahm nicht an Beratungen teil

Bei einer mittäglichen Pressekonferenz sagte der Koordinator der Bundesregierung für die Luftfahrt, Thomas Jarzombek (CDU), zum Thema Flughafenhilfen, dass er sich "mehr Bewegung" vom Finanzministerium erhoffen würde.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nahm dem Vernehmen nach nicht an den Beratungen im Verkehrsministerium teil. Das Finanzministerium reagierte zurückhaltend zu möglichen Hilfen des Bundes. Ein Sprecher von Scholz sagte, das Kabinett habe gemeinsam den Entwurf für den Haushalt 2021 beschlossen, dort seien derartige Vorhaben nicht enthalten. Mit Blick auf die Flughäfen sei es dem Finanzministerium wichtig, dass die Eigentümer in der Verantwortung stünden. Dies betreffe auch den Bund dort, wo er Eigentümer ist. Der Bund ist beteiligt an den Flughäfen in Berlin, Köln-Bonn und München.

Bei der ebenfalls ins finanzielle Ungleichgewicht geratenen Deutschen Flugsicherung (DFS) müssten die Kosten begrenzt werden, heißt es. Darüber hinaus werde der Bund als alleiniger Eigentümer prüfen, wie die Finanzierungslücken überbrückt und gedeckt werden können. Damit sollen die Flugsicherungsgebühren gedeckelt werden, die Fluggesellschaften für die Lotsenleistungen bei jedem einzelnen Flug zahlen müssen. Derzeit werden diese Gebühren europaweit gestundet.

Die Konferenz, an der neben verschiedenen Bundesministerien auch Länder, Industrievertreter und Gewerkschaften teilnahmen, sprach sich zudem für den Aufbau eines Testsystems aus, um auch unter Bedingungen der Pandemie mehr Flugreisen zu ermöglichen.

Scheuer: "Ich bin nicht Infrastrukturabbauminister"

Kritik an den Plänen Scheuers zu finanziellen Hilfen kam unter anderem von der Linken und der Umweltorganisation BUND. Sie forderten, unrentable Regionalflughäfen dicht zu machen.

Scheuer hat sich jedoch erneut gegen die Schließung kleiner Flughäfen ausgesprochen und staatliche Hilfen für die Branche verteidigt. "Ich möchte, dass Struktur in Deutschland erhalten wird, die Flughäfen sind wichtig und sie sind momentan in einer schweren Krise", sagte der Minister in einem SWR-Interview und später: "Ich bin nicht Infrastrukturabbauminister." Eine föderale Struktur biete Chancen für die Regionen.

Er verwies zudem auf die hohe Wertschöpfung von Flughäfen, die in den vergangenen Jahren bei 27 Milliarden Euro gelegen habe. Nicht nur der, der einen Flughafen nutze, sondern etwa auch Ladenbesitzer seien in diesem Kreislauf vertreten, so Scheuer: "Wertschätzen wird man dann erst einen Flughafen, wenn er nicht mehr da ist."

Der Flughafenverband ADV lehnt eine Strukturreform der deutschen Flughafenlandschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. "Diese Diskussion müssen wir in Ruhe führen", sagte der ADV-Präsident und Frankfurter Flughafenchef Stefan Schulte nach dem Gipfel. Viele Flughäfen kämpften gerade ums Überleben und benötigten dringend nicht rückzahlbare Unterstützungen.

Kritischer zeigte sich Thomas Jarzombek. Er verwies darauf, dass viele in der Branche mit einem auch langfristig geringeren Luftverkehr rechneten. Da müsse man schauen, was das für jeden einzelnen Regionalflughafen bedeute.

Als "wichtigen Schritt in die Zukunft" bezeichneten die Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e.V. (IDRF) und die German Business Aviation Association e.V. (GBAA) die angekündigten finanziellen Hilfen und Äußerungen in Richtung Erhalt der kleinen Flughäfen. Da sich einige Landesregierungen bei dem Thema bisher sehr zurückhaltend gezeigt hätten, "ist nun natürlich zu wünschen, dass den angekündigten Gesprächen auch bald Entscheidungen und Taten folgen", so IDRF-Vorstand Ralf Schmid. Nur die Übernahme der Vorhaltekosten könne die wirtschaftliche Grundlage vieler Airports sichern.

Enttäuscht von den Ergebnissen des Luftverkehrsgipfels zeigten sich Arbeitnehmervertreter. Zwar sprach Scheuer nach dem Gipfel vom Erhalt möglichst vieler der "800.000 Arbeitsplätze in der Luftfahtrbranche". Doch dass ein vielerorts deutlicher Jobabbau bevorsteht oder schon läuft ist auch klar. Arbeitnehmerinteressen hätten bei dem Gipfel unter diesen Vorzeichen eine viel zu geringe Rolle gespielt, schimpften die großen Gewerkschaften.

Die Politik habe sich viel zu stark auf die Unternehmen konzentriert, so die Vereinigung Cockpit (VC). "Wir erwarten von er Politik, dass die Gewerkschaften stärker und enger eingebunden werden", sagt Markus Wahl, Präsident der VC. Durch diese Krise könne man nur mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz kommen.

Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo zeigte sich enttäuscht, dass die Beschlüsse des Gipfels "keinerlei Regelungen enthalten, Arbeitsplätze in der Branche zu sichern", so der Ufo-Vorsitzende Daniel Flohr. Milliarden für die Luftverkehrsindustrie dürften nicht dafür verwendet werden, Unternehmen wie Germanwings oder Sunexpress zu schließen und die öffentliche Hand doppelt zur Kasse zu bitten, indem durch Steuergelder Sozialpläne finanziert werden und am Ende noch Arbeitslosengeld gezahlt werde.

Branchenverbände dringen auf weniger Reisebeschränkungen

Die Wirtschaftsvertreter zeigten sich im Anschluss des Gipfels zufriedener als die Gewerkschaften, drangen aber darauf, mehr gezielte Maßnahmen zu ergreifen, die mehr Flugverkehr auch unter Pandemievoraussetzungen erlaubten.

"Wir begrüßen das klare Bekenntnis zum Luftverkehr, das Bund und Länder heute zum Ausdruck gebracht haben, und die Zusage der Beteiligten, sich jetzt rasch auf nicht rückzahlbare Hilfen für das System Luftverkehr zu verständigen", so Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Um für die Unternehmen eine wirtschaftliche belastbare Perspektive zu schaffen, bedürfe es allerdings einer Teststrategie mit umfassenden Schnelltests und einer differenzierteren Festlegung von Risikogebieten.

Auch der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) hat die Vertreter der Bundesregierung aufgefordert, für die Branche Perspektiven für das Reisen auch unter Corona-Bedingungen zu schaffen. "Wir sollten mit einer klugen und differenzierten Teststrategie das Reisen mit dem Flugzeug vermehrt ermöglichen", so BDF-Präsident Ralf Teckentrup. "Wir brauchen als Gesamtbranche eine Perspektive für 2021 und 2022." Wenn Fluggesellschaften und Flughäfen wieder mehr Passagiere begrüßen könnten, dann sei das das wirksamste Mittel, um die Existenz der Branche zu sichern und staatliche Hilfen zurückzufahren.

Für den Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ist froh, dass in der Abschlusserklärung des Gipfels eine klare Zusage für die Sicherheitsdienstleister gemacht worden sei. "Luftsicherheitskontrollen sind wesentlicher Bestandteil für die Funktionsfähigkeit des Luftverkehrs. BMVI und BMI prüfen finanzielle Hilfen für Sicherheitsdienstleister an den Flughäfen", heißt es darin.

Jedoch müssten nun nach einer Prüfung tatsächlich praktikable und schnelle Unterstützungsleistungen an die Sicherheitsdienstleister erfolgen, ergänzte Udo Hansen, Präsident des BDLS. Die Aufrechterhaltung der Infrastruktur im Luftverkehr sei nur gewährleistet, wenn auch zukünftig genügend qualifiziertes Personal für die Kontrollprozesse zur Verfügung steht. Zudem müssten die Kontrollprozesse an den Flughäfen entzerrt werden. Da die Sicherheitsdienstleister in den vergangenen Monaten hohe Umsatzverluste - durchschnittlich über 40 Prozent - hinnehmen mussten, fordert der BDLS zur dauerhaften Stabilisierung dieser Unternehmen auch eine rückwirkende Kompensation der entstandenen Vorhaltekosten.

Die Vereinigung der Dienstleister an Deutschen Flughäfen (VDF) betonte, dass die Dienstleister an den Flughäfen ums Überleben kämpfen würden. Die Corona-Pandemie werde nicht, wie es in einem Beitrag auf dem Gipfel dargestellt wurde, als Vorschub genutzt, um unternehmerische Interessen zu verfolgen. Die Dienstleister an den Flughäfen würden nun hoffen, dass die auf dem Gipfel angekündigte Hilfe für das "Gesamtsystem Luftfahrtindustrie" durch entsprechendes Handeln mit Leben gefüllt werde und sie von den Hilfen ebenso profitieren. Schließlich seien sie absolut systemrelevant.

Von: dk mit dpa

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