HNA unterzeichnet Hahn-Kaufvertrag - Hessen bleibt vorsichtig

02.03.2017 - 08:55 0 Kommentare

Rheinland-Pfalz sagt Ja, Hessen wartet noch und spricht von "Schlamperei im Umgang mit Dokumenten". Der Verkauf des Frankfurt-Hahn gerät erneut in Turbulenzen.

Schriftzug am Hunsrück-Flughafen Hahn. - © © dpa - Andreas Arnold

Schriftzug am Hunsrück-Flughafen Hahn. © dpa /Andreas Arnold

Trotz des vorläufigen Rückziehers von Hessen steht der Verkauf des staatlichen Flughafens Hahn nicht vor dem Aus. Die hessische Landesregierung bekräftigte am Donnerstag ihr Ziel, mit der pfälzischen ADC GmbH weiter über den Verkauf ihrer Anteile an dem hochdefizitären Flughafen im Hunsrück zu verhandeln, der bisher zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen gehört.

Beide Länder wollen ihre Anteile verkaufen: Hessen hatte die Unterzeichnung des Kaufvertrags am Mittwoch kurzfristig verschoben, Rheinland-Pfalz unterzeichnete mit der chinesischen HNA Airport Group.

Als Grund für den geplatzten Notartermin nannte der Minister einen neuen Gesellschafter der ADC, der in den Verhandlungen bisher keine Rolle gespielt habe. "Wir müssen wissen, mit wem wir es zu tun haben", erklärte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in Wiesbaden. "Sorgfalt ist immer geboten. Bei der Vorgeschichte, die der geplante Verkauf des Hahn hat, sind wir aber doppelt vorsichtig." Im Sommer 2016 war der Flughafen-Verkauf an die unbekannte chinesische Firma SYT wegen eines mutmaßlichen Betrugs spektakulär gescheitert.

Schlamperei im Umgang mit Dokumenten

Der Verkauf könnte sich nach Ansicht von ADC-Mitgesellschafter Siegfried Englert um knapp einen Monat verzögern. Schlamperei im Umgang mit Dokumenten war nach Schäfers Worten der Grund für die vorerst geplatzte Unterzeichnung.

Es gehe um die Aufnahme eines zusätzlichen chinesischen Gesellschafters in die für den Erwerb gegründete Tochtergesellschaft als Dank, dass er geholfen habe, "bei HNA die Türen aufzumachen", sagte Englert der Deutschen Presse-Agentur. "Das haben wir juristisch nicht gut vorbereitet." Die fehlenden Dokumente wie beglaubigte Übersetzungen sollten schnell nachgeliefert werden, was maximal vier Wochen dauern werde.

Eine Ryanair-Maschine rollt am Tower des Flughafens Hahn vorbei. Foto: © dpa, Thomas Frey

Rheinland-Pfalz war bisher davon ausgegangen, das Verfahren bis Ende April unter Dach und Fach zu bringen. Zuvor müssen noch Gespräche mit der EU-Kommission über staatliche Beihilfen geführt werden, der Mainzer Landtag muss dem Verkauf zustimmen, und es sind noch rechtliche Genehmigungen notwendig.

HNA hat bereits überwiesen

HNA hatte zuvor nach Angaben der Regierung in Mainz den Kaufpreis überwiesen. Das gilt als Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss. Das Geld ging auf ein Treuhandkonto. Im Gespräch ist ein Preis von rund 15 Millionen Euro. Für den hessischen Anteil sollte der Preis im niedrigen siebenstelligen Bereich liegen.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass der komplette Deal zustande kommt. "Es gibt überhaupt keine anderen Signale, dass Hessen mit der ADC zum Abschluss kommen wird und das ist auch der vorgesehene Weg", sagte Lewentz vor dem Landtags-Innenausschuss in Mainz. "Wenn es anders käme, das wäre nicht so schön."

© dpa, Thomas Frey Lesen Sie auch: Hahn-Bieter wollen 40 Millionen Euro in Airport investieren

Ein Plan B ist aber bereits denkbar: "Im Zweifelsfall wäre das eine Gesellschaft der HNA Airport Group GmbH mit einem temporären Partner hessische Landesregierung", sagte er am Rande des Ausschusses.

Hahn bekommt Rate in Höhe von 1,7 Millionen Euro

Der angeschlagene Hunsrück-Flughafen Hahn hat derweil die zweite Rate eines 34-Millionen-Euro-Darlehens des Landes Rheinland-Pfalz bekommen. Mit Buchung vom 15. Februar seien 1,7 Millionen Euro ausgezahlt worden, teilte Innenminister Roger Lewentz in einem jetzt veröffentlichten Schreiben an Landtagspräsident Hendrik Hering (beide SPD) mit.

Umgekehrt habe der Flughafen auch schon die ersten Zinsen dafür überwiesen. Damit bleibt er vorerst liquide. Die erste Kreditrate von 1,3 Millionen Euro war am 19. Dezember 2016 überwiesen worden.

Für die Auszahlung weiterer Kreditraten müssen Wirtschaftsprüfer mit Blick auf das laufende Hahn-Verkaufsverfahren erneut ihre positive Fortführungsprognose für den Airport prüfen. Die Rückzahlungen des Gesellschafterdarlehens kommen auf die Käufer zu.

Von: ch, dpa
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