Die Born-Ansage (121) Luftverkehrsteuer – Dauer-Wortbruch der Bundesregierung

Beim Thema Luftverkehrsteuer tut die Bundesregierung viel. Nur nicht das, was sie vorher verspricht, findet unser Kolumnist Karl Born, der sich fragt: Warum ist die Branche so schwach, um dies zu ändern?

Montage: airliners.de © pixabay; Privat / stux

Es ist schon dreist, wie die Regierung bei der Luftverkehrsteuer permanent etwas anderes macht, als sie zuvor sagt. Neuester Wortbruch: Die Steuer soll um 40 Prozent erhöht werden, aber nicht zugunsten von Forschung und Entwicklung von regenerativen Kraftstoffen, sondern zugunsten der Deutschen Bahn.

Es war von Anfang an verrückt mit dieser Luftverkehrsteuer beziehungsweise Luftverkehrsabgabe, wie sie ursprünglich hieß. Die Regierung beschloss 2010 ein "Sparpaket" inklusive erstmals einer Luftverkehrsabgabe (wirksam ab 1. Januar 2011).

Das war schon eine Frechheit diese Abgabe unter dieser Überschrift zu firmieren. Denn wer sparte hier? Niemand. Was mein Nachbar wohl sagen würde, wenn ich ihn um eine kleine Nachbarschaftsabgabe bitten würde und das Ganze noch mit der Begründung "ich muss sparen". Laut "Sparbeschluss" sollte diese Steuer nur bis 2012 erhoben werden.

Im Gesetz wurde dann die schöne Überschrift "ökologische Luftverkehrsabgabe" gewählt, dafür war die Begrenzung bis 2012 verschwunden. Obwohl maßgebliche Verkehrspolitiker, inklusive der damalige Verkehrsminister Ramsauer vor einem nationalen Alleingang gewarnt hatten, setzte sich letztlich der damalige Finanzminister Schäuble durch und alle Kritiker stimmten der Abgabe zu.

Die Kämpfe der Politik und das Überlegen von Möglichkeiten

Von da an gab es immer Gerüchte über die Abschaffung dieser Steuer, so zum Beispiel 2012 als Verkehrsminister Ramsauer zu Protokoll gab, "er kämpfe für eine möglichst umfassende Korrektur der Steuer, die eigentlich weg gehöre". Aber Ramsauer und "kämpfen" - das hatte ich schon damals nicht ernst genommen.

2014 erklärten einige Fluggesellschaften und Verbände wie stolz sie seien, dass immer mehr Politiker für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer seien. So wurde die damalige Staatssekretärin im Verkehrsministerium Katharina Reiche (CDU) mit der Aussage zitiert: "Ja, wir überlegen ein Phasing out".

Auf Deutsch heißt das aber, wir faseln kompliziert, machen aber garantiert nichts. Die Airlines glaubten ihr und auch noch anderen Verkehrspolitikern der Regierungsparteien, die von schrittweiser Abschaffung sprachen. Nicht mal Trippelschritte sind daraus geworden. Weil in dieser Sache trotz 631 Bundestagsabgeordneten nur Schäuble etwas zu sagen hatte.

Plötzlich verschwunden: Die Überprüfung der Luftverkehrsteuer

In den Entwürfen zum jetzigen Koalitionsvertrag stand, dass die Luftverkehrsteuer überprüft werden sollte. Große Freude allerorten. In der endgültigen Fassung war dieser Satz verschwunden. Angeblich hat keiner der Unterhändler gemerkt, wie er verschwand, er war nur einfach plötzlich weg. Na, sowas.

Ganz wie ursprünglich in der "Sparsitzung" geplant, verschwinden unverändert zuletzt 1,2 Milliarden Euro im allgemeinen Staatshaushalt, für eine Steuer, die weder gerecht noch wettbewerbsneutral und schon gar nicht auf eine ökologische Steuerung ausgerichtet ist.

Aber in diesem Jahr, auf der Nationalen Luftfahrtkonferenz im August in Leipzig, kam plötzlich Hoffnung auf. Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach sich öffentlich für eine Zweckbindung der Luftverkehrsteuer aus.

Das Aufkommen aus der Luftverkehrsteuer soll vergrößert werden (Umschreibung von Erhöhung), um mehr Mittel zur Erforschung und Entwicklung klimafreundlicher Innovationen bereitstellen zu können. Und er fand auf dieser Konferenz fast kein Ende, immer wieder zu betonen "wir setzen uns dafür ein, dass die Einnahmen der Luftverkehrsteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden".

Ergebnis: Plus 40 Prozent

Und Kanzlerin Merkel war auf derselben Konferenz in ihrer Begeisterung für das Thema Flugverkehr kaum zu bremsen. "Deutschland soll Vorreiter für klimaverträgliches Fliegen werden", "neue Technologien sind auch eine wirtschaftliche Chance", "die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandortes Deutschland müsse gestärkt werden" und besonders schön "wir wollen keine erzwungene Einschränkung unserer Mobilität, wir wollen Fortschritt und Effizienz".

Ergebnis: Die Luftverkehrsteuer wird um 40 Prozent erhöht, kein Cent davon bleibt beim Luftverkehr, alles geht an die Bahn, die aber auf absehbare Zeit das Geld nicht mal ausgeben kann.

Worauf kann man sich verlassen? Auf den permanenten Wortbruch der Regierung in Sachen Luftverkehrsteuer. Warum ist die Branche so schwach, um dies zu ändern?

© Bundesregierung , Lesen Sie auch: Klimapaket im Kabinett - Höhere Luftverkehrsteuer zum 1. April

Über den Autor

In seiner Reihe "Die Born-Ansage" veröffentlicht der ehemalige Condor-Vertriebschef, Tui-Vorstand und Touristik-Honorarprofessor Karl Born auf airliners.de Kolumnen zum aktuellen Geschehen in der Luftverkehrswirtschaft.

Professor Karl BornAls Redner auf Führungskräfte- und Verbandstagungen ist Karl Born in der ganzen Welt unterwegs. Als "Querdenker der Reisebranche" für seine "Bissigen Bemerkungen" ausgezeichnet, nimmt der ehemalige Airline- und Touristikmanager auch in Sachen Luftverkehr kein Blatt vor den Mund. Kontakt

Von: Karl Born für airliners.de

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