Der Rat der Stadt Zweibrücken hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrheitlich um Beistand für den angeschlagenen Flughafen der Stadt gebeten. In einem jetzt veröffentlichten Brief appellierten mehrere Fraktionen an die Kanzlerin, vor dem EU-Gerichtshof gegen einen Bescheid der EU-Kommission vorzugehen, der für die Lage des Flughafens verantwortlich gemacht wird. Dies solle auch unabhängig von den Erfolgsaussichten geschehen.

Neue EU-Leitlinien verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Dabei hat Zweibrücken offenbar gegen den Flughafen Saarbrücken verloren. Nach dem noch nicht beschlossenen Papier der EU-Kommission muss der defizitäre Flughafen bis zu 56 Millionen Euro an Beihilfen zurückzahlen, wozu er nicht in der Lage ist. Deshalb wurde Insolvenzantrag für den Flughafen gestellt, der als Wirtschaftsmotor der Region gilt.

Unterzeichner sehen Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in der Region verletzt

«Die Gründe, mit der die EU-Kommission die Rückforderung der Beihilfen rechtfertigt, verletzen das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in unserer Region zutiefst», steht in dem Brief an Merkel. Unterzeichnet wurde das Schreiben von SPD, CDU, FWG, FDP und der Linken. Die Grünen unterschrieben nicht, die AfD sei noch in Abstimmungsgesprächen, teilte die Stadt mit.

20 Jahre lang habe die EU-Kommission die Förderung des Flughafens mit Landesmitteln geduldet und bis 1999 selbst rund 4,5 Millionen Euro bereitgestellt, heißt es. Nun die Beihilfen für den gesamten Förderzeitraum zurückzufordern sei unzulässig. Zweibrücken biete außerdem mehr Sicherheit, weil seine Landebahn mit 2,67 Kilometern länger sei als die des Saarbrückers Flughafens. Zudem sei sein Defizit geringer. Unverständlich sei auch die Aussage, der Saarbrücker Flughafen habe die älteren Rechte. Dadurch würden seine Landebahn nicht sicherer und sein Defizit nicht geringer.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte bereits angekündigt, dass das Land mit dem Bund prüfen wolle, ob gegen den Bescheid geklagt werde.