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Zeitung: Bei Hahn-Beihilfeverfahren geht es um 220 Millionen Euro

In zwei EU-Verfahren wird derzeit untersucht, ob der Flughafen Hahn unzulässige staatliche Beihilfen erhalten hat. Zwar wird ein Teil nicht mehr als problematisch angesehen, doch die Raum stehende Gesamtsumme hat es in sich.

Mehrere Boeing 737-800 der Ryanair stehen auf dem Vorfeld des Flughafens Hahn © dpa / Thomas Frey

In den beiden EU-Verfahren um möglicherweise unzulässige staatliche Beihilfen für den Flughafen Hahn geht es einem Zeitungsbericht zufolge um insgesamt rund 220 Millionen Euro. Ein Teil werde in Brüssel aber nicht mehr als problematisch angesehen, berichtete die Koblenzer «Rhein-Zeitung» am Wochenende mit Bezug auf eine gut informierte Quelle.

Demnach prüft die EU in einem 2008 förmlich eröffneten Verfahren, ob Verträge und Entgeltforderungen für Fluglinien beihilferechtskonform gestaltet wurden. Zudem gehe es darum, ob der damalige Mehrheitsgesellschafter Fraport Verluste am Hahn habe ausgleichen dürfen. Die Fraport-Anteile wurden später vom Land Rheinland-Pfalz übernommen.

Ferner werde geprüft, ob Hahn-Kredite von 40 Millionen Euro aus einer Kasse des Landes und Darlehen der Landes-Förderbank ISB in Ordnung gewesen seien. Mit einer Entscheidung werde noch in diesem Jahr gerechnet, schrieb die Zeitung.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, die Summe von 220 Millionen Euro könne er nicht bestätigen. Ihm sei bekannt, dass es unter anderem um die 40 Millionen Euro gehe. Der Hahn leidet unter sinkendem Passagier- und Frachtverkehr. Im Dezember hatte der Aufsichtsrat einem Sanierungskonzept zugestimmt. Beim Hahn war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Von: dpa

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