USA verhängt Strafzölle wegen Airbus-Subventionen

Die USA verhängen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus Europa. Damit bekommt der Jahrzehnte alten Handelskonflikt zwischen Airbus und Boeing eine neue Dimension.

Flugzeugmontage bei Airbus in Mobile, Alabama © Airbus

Der Streit zwischen der EU und den USA um Staatshilfen für die Flugzeugindustrie hat sich durch die Verhängung von Strafzöllen durch Washington massiv verschärft. Die US-Regierung kündigte am Mittwoch Strafzölle von zehn Prozent auf importierte Flugzeuge aus der EU an. Auf eine Reihe anderer EU-Waren insbesondere aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien würden ab dem 18. Oktober Importaufschläge von 25 Prozent erhoben.

Von den Strafzöllen sollen Waren in einem Umfang von 7,5 Milliarden Dollar (6,8 Milliarden Euro) betroffen sein, wie es aus Washington hieß. Verhängt würden sie gegen Flugzeuge sowie Industrie- und Agrarprodukte aus allen EU-Ländern, insbesondere aber aus den an Airbus beteiligten Ländern Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien, erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

Betroffen sind unter anderem Werkzeuge, Kaffee und Wein aus Deutschland, Wein und Käse aus Frankreich sowie Textilien aus Großbritannien. Auch Oliven und Muscheln werden mit Strafzöllen belegt. Alle Strafzölle wegen des Airbus-Streits sollen ab dem 18. Oktober gelten.

Die US-Regierung hoffe aber auf Verhandlungen mit der Europäischen Union, "um den Konflikt zum Wohle der US-Arbeiter beizulegen", erklärte Lighthizer. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte zuvor der US-Regierung in einer endgültigen Entscheidung die Verhängung der Strafzölle im Streit um die Subventionen für die Flugzeugindustrie genehmigt.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete dies als "großen Sieg" für sein Land. "All diese Länder haben die USA seit vielen Jahren abgezockt", kritisierte er. Nun wüssten sie, dass er "weise" damit umzugehen wisse.

USA weiter um Beilegung des Streits interessiert

Ein Mitarbeiter von Lighthizer hob hervor, dass die WTO den Vereinigten Staaten die Erhebung von Strafzöllen von bis zu 100 Prozent erlaubt habe. Davon werde aber abgesehen, da Washington weiterhin an einer Beilegung des 15 Jahre alten Streits um die Staatshilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus sowie den US-Hersteller Boeing interessiert sei.

Die EU-Kommission hatte nach der WTO-Entscheidung die US-Regierung davor gewarnt, die Strafzölle tatsächlich zu verhängen. Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte: "Wenn die USA beschließen, von der WTO genehmigte Gegenmaßnahmen einzuführen, werden sie die EU in eine Situation bringen, in der wir keine andere Wahl haben, als das Gleiche zu tun".

WTO entscheidet auch zu möglichen EU-Strafzöllen

In nur wenigen Monaten wird eine weitere Entscheidung der WTO erwartet, in der es dann um mögliche EU-Strafzölle auf US-Produkte gehen wird. Es ist zu erwarten, dass auch diese Importaufschläge genehmigt werden. Sie könnten US-Güter im Umfang von bis zu zwölf Milliarden Dollar betreffen. Die WTO hat die Staatshilfen sowohl für Airbus als auch für Boeing für unzulässig befunden.

© dpa, Elaine Thompson/AP Lesen Sie auch: WTO bestätigt illegale Subventionen für Boeing

Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU werden bereits durch von Washington verhängte Strafzölle auf Stahl und Aluminium belastet. Trump hat außerdem mit Importaufschlägen auf europäische Autos gedroht. Der Streit um die Flugzeugimporte hatte 2004 begonnen, als die US-Regierung Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien vorwarf, Airbus illegal zu subventionieren.

Airbus hofft auf Verhandlungslösung statt Handelskrieg

Der europäische Flugzeugbauer warnt nach der Entscheidung der WTO vor Unsicherheiten und Störungen in der gesamten Weltwirtschaft. "Airbus hofft daher, dass sich die USA und die EU auf eine Verhandlungslösung einigen werden, bevor die Luftfahrtindustrie, die Handelsbeziehungen und die Weltwirtschaft erheblich geschädigt werden", erklärte Airbus-Chef Guillaume Faury.

Airbus betonte, die Europäischen Union habe die Möglichkeit, Gegenmaßnahmen bei US-Produkten in einer Höhe anzustrengen, die über die US-Sanktionen noch hinausgehen könnte. Allerdings würde die Erhebung von Zöllen der gesamten Luftfahrtbranche schaden. "Sollten diese Zölle von beiden Seiten erhoben werden, sind erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Branche in den USA und in der EU sowie hohe Kosten bei der Anschaffung neuer Flugzeuge durch US- und EU-Fluggesellschaften zu erwarten", hieß es aus dem Unternehmen.

Boeing übte scharfe Kritik am Rivalen Airbus. Europa sei mit Zöllen konfrontiert, weil Airbus sich jahrelang geweigert habe, WTO-Beschlüsse zu befolgen. Darunter würden auch EU-Mitglieder, Branchen und Unternehmen leiden, die mit dem Verhalten von Airbus gar nichts zu hätten.

Das Handelsvolumen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, inklusive Dienstleistungen, betrug nach US-Angaben 2018 rund 1,3 Billionen Dollar. Für die USA sind die EU-Länder zusammengenommen der wichtigste Exportmarkt. Die EU wiederum ist laut US-Handelsbehörde nach China der zweitgrößte Importeur von Waren und Dienstleistungen in die USA.

Doch trotz der Bedeutung der gemeinsamen Handelsbeziehungen droht schon im Herbst neuer Ärger: Die US-Regierung will bis Mitte November über die Einführung von Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU entscheiden. Sollte es dazu kommen, würde die EU wohl ebenfalls Zölle verhängen. Damit wäre eine massive Eskalation des Handelskonflikts der beiden großen Volkswirtschaften scheinbar unvermeidbar.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU eingeführt, Brüssel verhängte daraufhin Importabgaben für US-Produkte in etwa gleicher Höhe.

Von: dk, dh mit dpa und AFP

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