Wirtschaftsverbände fordern eingeschränktes Streikrecht an Flughäfen, © dpa/Jan Woitas
Streik am Flughafen Leipzig/Halle © dpa / Jan Woitas
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Das Präsidium der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT setzt sich angesichts der massiven Bestreikung deutscher Flughäfen dafür ein, Arbeitsniederlegungen im Bereich der kritischen Infrastruktur erheblich zu erschweren.

Wie es in einem Beschlusspapier heißt, dürfe das Streikrecht nicht missbraucht werden, um im "frühem Stadium von Tarifverhandlungen unverhältnismäßigen Druck auszuüben und durch die Einbeziehung kritischer Infrastrukturen schweren Schaden anzurichten".

Die MIT fordert daher, dass Streiks bei Einrichtungen des Flug-, Bahn- und Schiffsverkehrs sowie der Rettungsdienste und Energie- und Wasserversorgung nur noch nach einem "verbindlich abgeschlossenen Schlichtungsverfahren" möglich sind. Sämtliche solcher Arbeitsniederlegungen müssten zudem "mindestens vier Tage vorher angekündigt" werden. An Flughäfen, Bahnhöfen und ähnlichen Einrichtungen müsse zudem eine "Grundversorgung" aufrechterhalten werden. Zwingend erforderlich soll laut MIT auch eine zuvor abgehaltene Urabstimmung mit einem Quorum von mindestens 50 Prozent der Beschäftigten sein.

Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann sagte der "Bild"-Zeitung: "Eine Gewerkschaft darf nicht ein ganzes Land für ihre Interessen in Geiselhaft nehmen." In dem Tarifkonflikt beim öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gehe es um "eine kritische Infrastruktur, nämlich den Fracht- und Flugverkehr in Deutschland und in den Rest der Welt", hob Connemann in der "Bild" hervor. "Diese Lebensader darf nicht lahmgelegt werden." Das Streikrecht dürfe es "nicht um jeden Preis" geben.

Auch Mittelstandsverband BVMW übt scharfe Kritik

Kritik kommt auch vom Bundesverband mittelständischer Wirtschaft "BVMW" wegen des Warnstreiks. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Verdi seine Tarifforderungen auf dem Rücken der gesamten deutschen Wirtschaft auslebt", sagte der Chef des BVMW, Markus Jerger. Der geplante Streik werde nicht nur den Flugverkehr beeinträchtigen, sondern auch Tausende von Passagieren, Geschäftsleuten und Touristen im Stich lassen.

Jerger sagte, es sei unverantwortlich, dass Verdi in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit seine Forderungen vom öffentlichen Dienst auf die Luftverkehrsbranche und damit auf weite Teile der Wirtschaft - insbesondere den Mittelstand - ausdehne. "Die Folgen dieses Streiks werden für Unternehmen, Geschäftsleute und Touristen, die auf einen zuverlässigen und schnellen Transport angewiesen sind, verheerend sein."

Den Alltag und die Bewegungsfreiheit von fast 300.000 Menschen so stark einzuschränken, habe mit einem Warnstreik nichts mehr zu tun. "Dieser Tarifstreit wird am Verhandlungstisch beigelegt, nicht auf dem Flughafenvorplatz."

Am Freitag bestreikt die Gewerkschaft Verdi neben den Drehkreuzen Frankfurt und München auch die Airports in Hamburg, Stuttgart, Bremen, Hannover und Dortmund. Mehrere Flughäfen - etwa Frankfurt und Hamburg - rieten den Passagieren, gar nicht erst zum Airport zu kommen.

Bei den Arbeitsniederlegungen handelt es sich laut Verdi um eine kombinierte branchenübergreifende Warnstreikaktion. An ihr nehmen Beschäftigte des öffentlichen Diensts ebenso teil wie Mitarbeiter der Luftsicherheit und der Bodenverkehrsdienste. Für alle drei Branchen laufen derzeit parallel Tarifverhandlungen auf verschiedenen Ebenen.

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