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Grüne sehen Ramsauer in der Pflicht Wirtschaft fordert Klarheit über BER

Nach Berichten über eine mögliche erneute Verschiebung der Eröffnung des künftigen Single Airports Berlin Brandenburg (BER) haben die lokalen Unternehmensverbände einen belastbaren Zeitplan und eine effektive Projektsteuerung gefordert. Bei der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag erwarten sie ein ungeschminktes Bild der Lage.

Ein noch nicht freigegebener Wegweiser an der Autobahn zum Flughafen Berlin Brandenburg © dpa / Patrick Pleul

Vor dem Hintergrund der Aufsichtsratssitzung der Berliner Flughafengesellschaft am Donnerstag fordert die Wirtschaft Klarheit über den aktuellen Stand der Bauarbeiten im Terminal des künftigen Hauptstadt-Airports Berlin Brandenburg und den weiteren Zeitplan. "Es geht jetzt darum eine verlässliche Grundlage dafür zu bekommen, ob der Eröffnungstermin am 17. März 2013 zu halten ist", sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd.

Zur Fertigstellung des Airports seien deshalb ein belastbarer Zeitplan und eine effektive Projektsteuerung notwendig. Amsinck fügte hinzu: "Es muss mit Hochdruck an der Fertigstellung gearbeitet werden, denn jede weitere Verzögerung kostet Geld." Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd wird sich der Aufsichtsrat am Donnerstag noch nicht auf einen Termin festlegen, sondern erst im September entscheiden.

Ungeschminktes Bild der Lage erwartet

"Wir erwarten vom neuen technischen Geschäftsführer Horst Amann ein ungeschminktes Bild der Lage, insbesondere im Hinblick auf den geplanten Fertigstellungstermin", erklärte Amsinck. Sollte dies aufgrund seiner bisher kurzen Einarbeitungsphase jetzt noch nicht möglich sein, drängt die Wirtschaft zeitnah auf entsprechende Aussagen. Der für den 3. Juni 2012 geplante Termin zur Inbetriebnahme des Flughafens musste wegen technischer Probleme verschoben werden.

Die Arbeiten am Flughafen sind nach Darstellung Amsincks schon zu mehr als 90 Prozent abgeschlossen. Die Schwierigkeiten mit diesem hochkomplexen System erinnerten an die Einführung der Lkw-Maut in Deutschland, die anfangs auch nicht funktioniert habe, dann aber zuverlässig eingesetzt wurde.

Amsinck wies darauf hin, dass der Flughafen das wichtigste Infrastrukturprojekt für Berlin und Ostdeutschland sei. Für weiteres Wachstum und Beschäftigung sei er unerlässlich. Auch die in diesem Jahr wieder gestiegene Zahl an Touristen zeige, wie wichtig der Airport für die Hauptstadtregion sei.

Spekulationen über Insolvenz abwegig

Spekulationen über eine Insolvenz der Flughafengesellschaft hält der UVB-Hauptgeschäftsführer für abwegig. Die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund hätten angekündigt, das Eigenkapital der Flughafengesellschaft zu erhöhen, damit diese Spielraum habe, mit den Banken über die Weiterfinanzierung zu verhandeln. Die Mehrkosten werden derzeit auf rund eine Milliarde Euro geschätzt.

An Rücktrittsforderungen will sich Amsinck nicht beteiligen. Diskussionen über Personen würden dem Projekt aber nicht weiterhelfen. In Politik und Wirtschaft wurde bereits mehrfach der Rücktritt von Flughafenchef Rainer Schwarz gefordert.

Grüne sehen Ramsauer in der Pflicht

Im BER-Debakel sehen die Grünen jetzt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Pflicht. «Eine erneute Verschiebung wäre ein gewaltiger Skandal», erklärte der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter in der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). «Das wäre ein schwerer Imageschaden für Berlin und Deutschland mit immensen Folgen», sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag und forderte ein stärkeres Engagement des CSU-Politikers. «Der Bundesverkehrsminister muss sich jetzt endlich darum kümmern.» Der Minister müsse begreifen, dass er nicht nur für den Straßenbau in Bayern, sondern für alle Verkehrsprojekte in Deutschland zuständig sei.

Der künftige Vorsitzende des Flughafenuntersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten), hat die mögliche neue Verzögerung ebenfalls kritisiert. Er bekräftigte erneut die Forderung der Piraten, dass die Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am Donnerstag öffentlich sein müsse.

Für die Betreiber des Hauptstadtflughafens gilt weiterhin der 17. März 2013 als Starttermin für den Airport. Hofreiter bezweifelt, dass der Termin zu halten ist. Die Frage des Eröffnungstermins ist nach Ministeriumsangaben Gegenstand des Aufsichtsrats, der an diesem Donnerstag tagt.

Von: dapd, dpa, AFP, airliners.de

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