Niedersachsen will mehr Windkraft in der Nähe von Flugsicherungsanlagen

Niedersachsens Umweltministerium will Schutzzonen um DFS-Navigationsanlagen verkleinern, um mehr Windkraft zu ermöglichen. Der Umweltminister fordert nun einen Dialog über Sicherheitsabstände mit der Luftfahrtbranche.

Ein militärisches Transportflugzeug hinter den Flügeln eines Windrades © dpa

Beim Ausbau der Windenergie kritisiert Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies eine zu starre Haltung der Deutschen Flugsicherung (DFS) beim Thema Sicherheitsabstände um Navigationsanlagen.

Bei der Umweltministerkonferenz in Hamburg wirbt der SPD-Politiker daher um Unterstützung, um die bisherige DFS-Praxis bei der Ausweisung von Schutzzonen um Radar- und Navigationsanlagen zu ändern.

"Nur in Deutschland gilt ein Abstandsradius von 15 Kilometern zu Radaranlagen, in anderen EU-Staaten ist es deutlich weniger", sagte Lies der Deutschen Presse-Agentur und hält der Behörde vor, ihre Spielräume nicht zu nutzen und somit die Energiewende auszubremsen.

Zwei Gigawatt nicht realisiert

Nach Expertenschätzungen können weit mehr als zwei Gigawatt installierter Leistung wegen Auflagen der Deutschen Flugsicherung nicht realisiert werden. Das geht aus einem Schreiben hervor, in dem Lies die Flugsicherung als "eines der derzeit drängendsten Hemmnisse der Flächennutzung für Windenergie" bezeichnet.

Er führt darin Beispiele aus der Region Hannover sowie vor allem dem Landkreis Hildesheim an. "Dort wurde die Errichtung einer Windenergieanlage im Abstand von 14,7 Kilometern zu einem gegenwärtig nicht einmal mehr im Betrieb befindlichen Drehfunkfeuer abgelehnt", rügte der Minister.

© DFS, Lesen Sie auch: Flugsicherung setzt verstärkt auf Satelliten-Navigation

Mit moderner Satellitentechnik und einer passgenauen Analyse möglicher Standorte könne man neue Flächen für die Windenergie erschließen, ohne die Sicherheit zu gefährden, führte Lies weiter aus. Es sei ein Dialog mit der Luftfahrtbranche nötig, der die Interessen beider Seiten anerkenne. Die Windenergiebranche benötige eine verlässliche Ausbauperspektive.

Brief an Scheuer: Spielräume nutzen

Im vergangenen Monat hatte der Sozialdemokrat sich bereits mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gewandt. Darin kritisierte er eine "deutliche Zurückhaltung der DFS, die gegebenen Spielräume auszuschöpfen". Der Blick auf andere Länder belege, dass es bei der Umsetzung entsprechender Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao) durchaus diese Spielräume gebe, ohne die Flugsicherheit zu gefährden.

Ein Beispiel dafür sei Belgien, wo eine einfache und transparente Systematik anders als in Deutschland statt eines 15-Kilometer-Schutzbereiches nur bis zu sieben Kilometer große Schutzflächen vorsieht. Der niedersächsische Umweltminister appelliert daher an Scheuer, die bisherigen Regelungen und Entscheidungen der Behörde "kritisch zu hinterfragen".

DFS hält sich an Icao-Regeln

Insgesamt stünden aktuell rund 2100 Windenergieanlagen in Anlagenschutzbereichen von Drehfunkfeuern der DFS, erwiderte DFS-Chef Scheurle. Dies habe zur Folge, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) zusätzliche Windenergieanlagen im Schutzbereich immer öfter ablehnen müsse. Für die Größe der Anlagenschutzbereiche orientiere sich die DFS an den Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation Icao.

Die DFS verwende für ihre Begutachtung eine mathematische Methode, die 2016 in letzter Instanz vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt worden sei, hieß es weiter. Mit dem Ausbau der Windenergie steige auch die Anzahl dieser Anlagen innerhalb der Schutzbereiche von Radar- und Navigationsanlagen. Das gefährde die vorgeschriebene Genauigkeit der Navigationsanlagen, wenn abgestrahlte Signale, mit deren Hilfe Piloten ihre Position ermitteln, an Windenergieanlagen abgelenkt und verfälscht würden. In der Region Hannover sei die Anzahl der Windkraftanlagen bereits so hoch, dass die zulässigen Grenzwerte erreicht seien.

Einzelfallprüfung durch Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Im Radius von 15 Kilometern um Radaranlagen und UKW-Drehfunkfeuer dürfen Windräder nur mit Zustimmung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF) gebaut werden. Anträge werden im Einzelfall geprüft. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) erstellt Gutachten, auf deren Basis das BAF über den Bau neuer Windkraftanlagen entscheidet. Steht ein Windrad in der Nähe, kann es sein, dass die Wellen von dessen metallischen Oberflächen reflektiert werden und ein Flugzeug falsche Signale empfängt.

Von: hr, dpa

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