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Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de

In der akuten Finanzkrise des Jahres 2008 wurde mit einem eilig durch den Bundestag und den Bundesrat gebrachten Gesetz der Finanzmarktstabilisierungsfonds gebildet. Der Fonds durfte zum Beispiel Anteile an Unternehmen des Finanzsektors erwerben oder Garantien für ihre Schulden übernehmen. Die Leistungen aus dem Fonds konnten nur für einen beschränkten Zeitraum in Anspruch genommen werden. Dieser Zeitraum wurde über die Jahre verändert, seit Ablauf des Jahres 2015 ist aber grundsätzlich keine Leistungsgewähr mehr möglich.

Über die Auswirkungen des Fonds für den Finanzmarkt und die weitere Wirtschaft werden Wirtschaftswissenschaftler und Historiker trefflich diskutieren können. Die Politik jedenfalls scheint aus den Erfahrungen positive Lehren gezogen zu haben, denn für den Umgang mit den Folgen der COVID-19-Pandemie ist mit dem Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds vom 27.03.2020 (BGBl I S. 543) ein neuer Fonds geschaffen worden.

Sondervermögen des Bundes

Geändert wurden für den neuen Fonds das Stabilisierungsfondsgesetz (StFG) und das Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz (WStBG), daneben waren auch in anderen Gesetzen Anpassungen erforderlich. Für die Funktionsweise des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist der Blick zunächst einmal in das Stabilisierungsfondsgesetz zu richten.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist ein sogenanntes Sondervermögen des Bundes (siehe § 16 Absatz 3 StFG). Für solche Vorschriften gelten nach dem Grundgesetz andere Vorgaben als für den "normalen" Haushalt des Bundes (siehe Artikel 110 GG). Der WSF ist nicht rechtsfähig, kann aber unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden (siehe § 17 StFG). Damit gehört der Fonds zu den selteneren Kreaturen im Wirtschaftsleben, die es aber eben auch gibt.

WSF hilft großen Unternehmen der Realwirtschaft

Zum Zweck des WSF und den Unternehmen, denen der Fonds helfen darf, sagt das Stabilisierungsfondsgesetz in § 16 Absatz 1 und Absatz 2:

"(1) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte.

(2) Unternehmen der Realwirtschaft nach Absatz 1 (Unternehmen) sind Wirtschaftsunternehmen, die nicht Unternehmen des Finanzsektors [...] sind und die in den letzten beiden bereits bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben: 1. eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro, 2. mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse sowie 3. mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt."

Deutlich zu entnehmen ist damit, dass der Bundesgesetzgeber mit dem WSF nur großen Unternehmen helfen will. Überdies führt auch nicht schon die Wirtschaftsgröße allein dazu, dass ein Unternehmen auf Rettung hoffen darf. Erforderlich ist vielmehr auch, dass es sich um ein Unternehmen der Realwirtschaft handelt, also nicht um Banken oder sonstige Unternehmen des Finanzsektors. Außerdem muss geprüft werden, ob es "erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt" hätte, wenn das Unternehmen nicht länger fortbestehen würde.

Freilich lässt diese Formulierung des Zwecks des Wirtschaftsstabilisierungsfonds noch viele Fragen offen und schafft damit erheblichen Entscheidungsspielraum für die Politik. So wäre etwa nachzufragen, wo genau sich die Luftfahrt einordnen lässt, zum Beispiel ein großer Flughafenbetreiber oder eine große Fluggesellschaft. Da es für die Zweckprüfung auf die möglichen Auswirkungen ankommt und dies noch dazu erheblich sein müssen, bedarf es einer szenarienbasierten Überlegung: Was wäre, wenn es den Flughafen oder die Airline nicht mehr gibt oder ihr Fortbestand zumindest gefährdet ist?

Garantien bis zu 400 Millionen Euro oder Beteiligung am Unternehmen

Für den Zweck der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft darf der WSF Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro für vom 28. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 begebene Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten von Unternehmen übernehmen, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen; weitere Einzelheiten sind zu beachten (siehe § 21 StFG).

Der Fonds kann sich außerdem an der Rekapitalisierung von Unternehmen beteiligen; zulässige Maßnahmen sind hier unter anderem der Erwerb von nachrangigen Schuldtitel, Hybridanleihen, Genussrechten, stillen Beteiligungen oder Anteilen an Unternehmen (siehe § 22 StFG). Dabei soll eine Beteiligung durch den WSF gemäß § 22 Absatz 2 StFG nur erfolgen, wenn ein wichtiges Interesse des Bundes an der Stabilisierung des Unternehmens vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt.

Diese und andere Stabilisierungsmaßnahmen dürfen nur gewährt werden, soweit den Unternehmen andere Finanzierungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen; außerdem muss eine "klare eigenständige Fortführungsperspektive nach Überwindung der Pandemie" bestehen und die Unternehmen müssen "die Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten" (siehe § 22 StFG).

Nach diesen Vorgaben ist ersichtlich, dass die Bundesrepublik Deutschland auch über den WSF nicht zum Generalunternehmer der deutschen Wirtschaft ausgebaut werden soll. Ob hinreichend klare Grenzen für staatliche Risikoübernahmen oder die Verstaatlichung der Unternehmen gesetzt sind, dürfte gleichwohl eifrig und kontrovers diskutiert werden können.

Stabilisierung nur auf Antrag des Unternehmens

Die Entscheidung darüber, ob und welche Stabilisierungsmaßnahmen für ein Unternehmen gewährt werden, trifft gemäß § 20 StFG das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Einen einklagbaren Rechtsanspruch der Unternehmen wollte der Gesetzgeber dabei möglicherweise nicht schaffen, so jedenfalls liest sich der Zusatz in § 20 Absatz 1 Satz 1 StFG, dass die Entscheidung "nach pflichtgemäßem Ermessen" zu treffen ist. Allenfalls im äußersten Fall, der "Ermessensreduktion auf Null", wäre danach denkbar, dass ein Unternehmen in jedem Fall stabilisiert werden muss. Zugleich ist die Entscheidung auch nicht ohne oder gegen den Willen des Unternehmens möglich, sondern darf nur auf entsprechenden Antrag des Unternehmens hin getroffen werden (§ 21 Absatz 1 StFG).

Zusätzlich zu den für die Garantie oder die Unternehmensbeteiligung jeweils geltenden Voraussetzungen und den durch den Zweck des WSF vorgegebenen Anforderungen muss das Bundesministerium für Finanzen, wenn es im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über den Antrag eines Unternehmens entscheidet, im Rahmen seiner Ermessensausübung außerdem weitere Kriterien berücksichtigen. § 21 Absatz 1 StFG regelt dazu:

"Über […] Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet [das BMF im Einvernehmen mit dem BMWi] unter Berücksichtigung
1. der Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft Deutschlands,
2. der Dringlichkeit,
3. der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb,
4. des Grundsatzes des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds."

Mancher Kritiker könnte wohl die vielen Bedingungen und Voraussetzungen für die Hilfe des WSF auch als so vielgestaltig wahrnehmen, dass für die Politik in jedem Fall genügend Spielraum für jede denkbare Entscheidung bleibt und es eine gerichtliche Kontrolle sehr schwer haben wird. Für Unternehmen, die keine Leistungen des WSF erhalten, kann das bitter sein. Andere werden solcher Kritik entgegenhalten, dass es gerade Sache der durch Wahlen demokratisch legitimierten Politik ist, auch jenseits von Richtervorgaben handeln zu können.

Kontrolle durch die Wettbewerbshüter der EU

Der Kontrolle durch die Europäische Kommission vermag der deutsche Gesetzgeber den WSF allerdings nicht zu entziehen. Insbesondere auch die Regeln zu Staatsbeihilfen und Wettbewerb müssen eingehalten bleiben, anderenfalls verstieße die Bundesrepublik Deutschland gegen das Unionsrecht.

Gerade für die Luftfahrt bleibt dem Fonds damit aber noch großer Bewegungsraum, denn es sind sowohl Staatsbeihilfen zur Beseitigung von Schäden durch das außergewöhnliche Ereignis der COVID-19-Pandemie denkbar als auch Staatsbeihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung des Wirtschaftslebens möglich.

© dpa, Fotomontage: airliners.deLesen Sie auch: COVID-19 und Staatsbeihilfen (Teil 2): Was gilt für die Luftfahrt? Luftrechtskolumne (77)

Die Regelungen zum WSF schreiben deshalb vor dem Hintergrund möglicher Vorgaben der EU auch vor, dass die Leistungen aus dem Fonds von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden sollen; dabei sind Beschlüsse des Rates oder der Kommission zu berücksichtigen (§ 20 Absatz 2 StFG).

Intensiver Zugriff auf die Unternehmensführung

Schließlich verrät § 25 Absatz 3 StFG, wie intensiv der Zugriff der Politik in die Unternehmensführung werden kann:

Das [BMF] kann im Einvernehmen mit dem [BMWi] durch Rechtsverordnung […] nähere Bestimmungen erlassen über die von den begünstigten Unternehmen zu erfüllenden Anforderungen an
1. die Verwendung der aufgenommenen Mittel,
2. die Aufnahmen weiterer Kredite,
3. die Vergütung ihrer Organe,
4. die Ausschüttung von Dividenden,
5. den Zeitraum, in dem diese Anforderungen zu erfüllen sind,
6. Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen,
7. branchenspezifische Restrukturierungsauflagen,
8. die Art und Weise, wie der beteiligungsführenden Stelle nach § 20 Absatz 3 und
4 sowie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Rechenschaft zu legen ist,
9. eine von dem vertretungsberechtigten Organ mit Zustimmung des Aufsichtsorgans abzugebende und zu veröffentlichende Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Anforderungen in den Nummern 1 bis 6,
10. sonstige Bedingungen, die zur Sicherstellung des Zweckes dieses Abschnitts nach Absatz 2 zweckmäßig sind.

Viele Beobachter werden danach gespannt abwarten, wie es den Unternehmen ergehen wird, die vom WSF stabilisiert werden, und wie sie in Zukunft am Markt werden unternehmerisch agieren können.

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

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