Wie die EU-Fluggastrechteverordnung reformiert werden soll

Nach der Lockerung der Entschädigungsverpflichtungen für europäische Bahnunternehmen richtet sich der Blick auf die eher chaotische Situation im Luftverkehr. Deutschland will sich des Themas während seiner EU-Ratspräsidentschaft annehmen, die Branche hofft auf mehr Rechtssicherheit.

Anzeigetafel am Flughafen mit gestrichenen Flügen © dpa / Tobias Hase

Bahnreisende in Europa sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig weniger Entschädigungsansprüche bei Verspätungen haben. Die EU-Verkehrsminister verständigten sich in Brüssel darauf, Bahnunternehmen in Fällen höherer Gewalt - etwa bei extremen Wetterbedingungen - von der Entschädigungspflicht zu befreien. Gleichzeitig macht in Brüssel ein Papier die Runde, dass eine Reform der Fluggastrechte wieder auf die Agenda hebt.

Die EU-Kommission hatte 2017 vorgeschlagen, dass Bahnunternehmen - ähnlich wie etwa Airlines - bei Verspätungen oder Ausfällen nicht zahlen müssten, wenn sie die dafür verantwortlichen Umstände nicht hätten vermeiden können. Jedoch gibt es einige Unterschiede zwischen den Verkehrsmitteln. So müssen europäische Bahnunternehmen bei Entschädigungen grundsätzlich maximal den Ticketpreis zahlen. Die Deutsche Bahn zahlt bei mehr als 60 Minuten Verspätung 25 Prozent des Ticketpreises als Entschädigung, bei mehr als 120 Minuten die Hälfte. Bei großen nächtlichen Verspätungen bis zu 80 Euro für ein alternatives Verkehrsmittel.

Bei Flugreisen sind viele Entschädigungsbestimmungen und klar definiert

Davon können Airlines nur träumen. Große Verspätungen resultieren auch gerne mal in Entschädigungen in Höhe des doppelten Ticketpreises, da die Sätze feststehen. Hinzu kommen verpflichtende Betreuungsleistungen. Zudem ist oft strittig, welche Verspätungen oder Flugausfälle im Luftverkehr einem "außergewöhnlichen Umstand" geschuldet sind und wie dieser definiert ist. Formal gehören dazu schlechte Wetterbedingungen, Streiks (einzelfallabhängig), Terrorgefahr, Naturkatastrophen und Notlandungen, beispielsweise bei medizinischen Notfällen.

Die EU-Kommission hat bereits 2013 eine Reform der geltenden Vorschriften über Fluggastrechte und die Haftung von Luftfahrtunternehmen vorgeschlagen. Mit ihr sollen rechtliche Grauzonen beseitigt und bessere Beschwerdeverfahren und Durchsetzungsmaßnahmen etabliert werden. Die Reform sei notwendig, da die Entschädigungsvorschriften derzeit in zwei verschiedenen Verordnungen festgelegt seien: In der einen gehe es um die Entschädigung und Betreuung von Fluggästen, denen die Beförderung verweigert wird oder deren Flug annulliert oder verspätet ist, in der anderen um die Haftung der Luftfahrtunternehmen für den Transport von Passagieren und deren Gepäck. Seit Erlass der geltenden Rechtsvorschriften seien einige Probleme zutage getreten. Vor allem seien einige Bestimmungen und Definitionen unklar. Das beklagen auch die Airlines.

© dpa, Clara Margais Lesen Sie auch: Hohe Zahl von Fluggastklagen überlastet Gerichte

Die Vorschläge der Kommission sehen vor, den Schwellenwert für die Verspätungsdauer, ab dem eine Ausgleichszahlung fällig wird, für alle Reisen innerhalb der EU von 3 auf 5 Stunden zu erhöhen (für Reisen außerhalb der EU soll sich der jeweilige Schwellenwert nach der Länge des Flugs richten). Weiter soll ein einheitlicher Schwellenwert von einer Verspätungsdauer von 2 Stunden eingeführt werden, ab dem Passagiere Anspruch auf Betreuung und Unterstützung, beispielsweise in Form von Getränken oder Essengutscheinen, haben. Zudem sollen die Airlines verpflichtet sein, ihren Gästen eine anderweitige Beförderung mit anderen Luftfahrtunternehmen oder Verkehrsträgern zu ermöglichen, wenn sie nicht in der Lage sind, sie mit eigenen Verkehrsdiensten innerhalb von 12 Stunden an ihr Ziel zu befördern. Auch die Rechte von Passagieren, deren Flüge weniger als 2 Wochen vor dem Abflug verschoben wurden sollen präzisiert werden.

Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zu Reform bekannt

In den vergangenen Jahren konnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf die Reform einigen, doch sowohl Kroatien und Deutschland, die sich die EU-Ratspräsidentschaft 2020 teilen, haben angekündigt, das Thema voranzutreiben. Die deutsche Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf festgelegt hat, den Kommissionsvorschlag von 2013 zu unterstützen und eine Novellierung in diesem Sinne voranzutreiben.

Aus der deutschen Luftfahrt-Branche gibt es dafür Unterstützung: "Die deutsche Luftverkehrswirtschaft unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, denn dieser würde die Fluggastrechte endlich wieder in geordnete Bahnen lenken und einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen von Verbrauchern und Unternehmen herstellen," sagte ein Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) gegenüber airliners.de. Durch eine Reform der Verordnung im Sinne des Kommissionsvorschlags würden die ‚außergewöhnlichen Umstände‘ präziser definiert, was mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten bedeuten würde. Zudem würde durch die vorgeschlagene Anhebung der Auslöseschwelle für Entschädigungszahlungen bei kurzen Strecken von drei auf fünf Stunden auch der Anreiz für die Fluggesellschaften erhalten bleiben, im Fall von Verspätungen eine Ersatzmaschine einzusetzen.

© dpa, Ennio Leanza Lesen Sie auch: SPD-Fraktion will Rechte von Flugreisenden stärken

Von: dk

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