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Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de

Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ist weithin bekannt. Danach haben Passagiere im Fall von Verspätungen Anspruch auf Betreuungsleistungen, beispielsweise Hotelübernachtungen. Werden sie nicht befördert oder kommen sie zu spät ans Ziel, haben Fluggäste nach der EU-Fluggastrechteverordnung auch Anspruch auf Ausgleichszahlungen.

Nach heutiger Rechtslage müssen Fluggesellschaften ihren Fluggästen Ausgleichszahlungen leisten, wenn diese mehr als drei Stunden verspätet ans Ziel kommen [1]. Die EU-Fluggastrechte sind besonders in diesem Punkt eine Umkehr der normalen Verhältnisse. Nach allgemeinem Vertragsrecht wäre es nämlich so, dass die verspätete Ankunft am Zielort für sich allein gesehen kein ersatzfähiger Schaden wäre. Nur ausnahmsweise wäre es anders, wenn eine Airline mit ihren Kunden eine freiwillige Vereinbarung über einen pauschalierten Schadensersatz oder gar eine Vertragsstrafe träfe. Doch die EU-Fluggastrechteverordnung macht diese Ausnahme derzeit zur zwingenden gesetzlichen Regel. Die bloße Unannehmlichkeit der Verspätung führt bereits zum Zahlungsanspruch.

Nur „außergewöhnliche Umstände“ lassen die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen entfallen. Der Europäische Gerichtshof ist streng und meint, technische Defekte, die typischerweise beim Betrieb von Luftfahrzeugen auftreten können, seien nicht „außergewöhnlich“[2]. Gerade die außerplanmäßige Instandhaltung der Flugzeuge, die nicht aufgeschoben werden kann, wird danach selten wenn nicht sogar beinahe nie ein „außergewöhnlicher Umstand“ sein.

Auf die Fluggesellschaften nehmen die EU-Regeln also wenig Rücksicht. Man mag einwenden, dass wohl auch nach den Regeln des allgemeinen Vertragsrechts das Luftfahrtunternehmen zur pünktlichen Beförderung verpflichtet wäre, ganz egal, ob am Flugzeug überraschend ein technischer Defekt behoben werden muss oder nicht. Aber eine Schadenersatzpflicht würde dies nach allgemeinen Regeln eben nur nach sich ziehen, wenn dem Passagier in der Folge der Verspätung ein Schaden entstanden ist. Ergibt sich also aus der EU-Fluggastrechteverordnung noch eine faire Risikoverteilung? Wohl eher nicht.

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Im März diesen Jahres hat nun die Europäische Kommission Änderungen an der EU-Fluggastrechteverordnung vorgeschlagen. Verbraucherschützer kritisieren seither besonders die geplanten Änderungen an den Regeln zu den Ausgleichszahlungen. Unter anderem wenden sie sich gegen die geplante Klarstellung, unter welchen „außergewöhnlichen Umständen“ die Airline keine Ausgleichszahlungen leisten muss.

Nun ist es gewiss für den Passagier nicht angenehm, seine Lebenszeit abweichend von seinen Planungen verbringen zu müssen, noch dazu verbunden mit den Belastungen des Wartens am Flughafen oder im Hotel. Doch ist das nicht allgemeines Lebensrisiko? Gleichwohl werden Verbraucherschützer einwenden, im Massengeschäft sei alles andere nicht mehr fair, weil die Airlines ihre vertraglichen Leistungspflichten im Verhältnis zum einzelnen Kunden nicht ernst nehmen.

Dieser Vorwurf allerdings geht dahin, dass die Fluggesellschaften gar nicht alle ihnen zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass ihre Passagiere pünktlich ankommen. Aber wer so argumentiert, räumt ein, dass es um verschuldensabhängiges Verhalten geht. Eine zu enge Auffassung der „außergewöhnlichen Umstände“ lässt sich so nicht rechtfertigen. Herleiten lässt sich auch so nur eine differenzierte Handhabung, die berücksichtigt, ob die Verspätung durch zumutbare Anstrengungen zu vermeiden war oder nicht.

Gerade in diese Richtung gehen die jetzigen Änderungsvorschläge. Geteilter Auffassung mag man allerdings sein, ob die geplanten Regelungen in Anhang 1 besonders glücklich gefasst sind. Das wird aber dem Verlauf der Verhandlungen geschuldet sein. Beispielsweise sollen technische Probleme kein „außergewöhnlicher Umstand“ sein, wenn sie bei der Vorflugkontrolle festgestellt werden. Tatsächlich bedeutet das aber in vielen Fällen noch lange nicht, dass die Verspätung noch hätte verhindert werden können.

Die Airlines sollen also weiterhin mit Strafzahlungen für Verspätungen belegt werden, obwohl es mit zumutbaren Anstrengungen gar nicht möglich war, diese zu verhindern. Eine wirklich faire Risikoverteilung sieht meiner Meinung nach anders aus.

Über die Autorin

Jeden ersten Donnerstag im Monat veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Fußnoten

  1. Dem Wortlaut der Verordnung nach wären nur bei Annullierung oder Nichtbeförderung Ausgleichszahlungen zu leisten, aber nicht bei Verspätungen. Der Europäische Gerichtshof ist in seinen Entscheidungen in der Sache Sturgeon (Urteil vom 19.11.2009, verbundene Rechtssachen C-402/07 und C-432/07) und der Sache Nelson (Urteil vom 23.12.2012, verbundene Rechtssachen C-581/10 und C-629/10) aber zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verspätung von mehr als drei Stunden einer Annullierung gleichzustellen ist. Der Bundesgerichtshof ist dem bereits pflichtgemäß gefolgt (Urteil vom 07.05.2013, Aktenzeichen X ZR 127/11).
  2. Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Wallentin-Hermann (Urteil vom 22.12.2008, Rechtssache C-549/07).

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