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Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de

Nach Artikel 100 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt erlassen.

Auf diesen wenigen Worten beruht das Luftrecht der Europäischen Union, das längst beinahe alle wesentlichen Sachverhalte der Luftfahrt regelt. Diese Rechtsgrundlage hat sich über die Jahrzehnte kaum verändert. Dennoch trat an die Stelle staatlicher Luftfahrtunternehmen der europäische Luftverkehrsbinnenmarkt mit einheitlichen Spielregeln.

Großen Anteil an diesen Veränderungen hatten immer auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, dem ohnehin häufig nachgesagt wird, er sei der wahre „Motor der europäischen Integration“.

Wegweisende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs

Auf die Klage des Europäischen Parlaments und der Kommission entschied der Europäische Gerichtshof am 22. Mai 1985, dass der Rat Entscheidungen über eine europäische Luftverkehrspolitik zu Unrecht unterlassen hatte [1]. Die Kommission konnte den Auf- und Ausbau europäischer Luftverkehrspolitik weiter verfolgen.

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Auf die Vorlage eines französischen Strafgerichts entschied der Europäische Gerichtshof am 30. April 1986, dass die staatliche Genehmigung der bei den IATA-Konferenzen ausgehandelten Tarife für Flugtickets gegen den EG-Vertrag verstieß, wenn sich die IATA-Tarife als verbotenes Kartell erweisen sollten [2]. Die Luftfahrt musste sich dem Wettbewerb stellen wie andere Branchen auch.

Auf die Vertragsverletzungsklage der Kommission hin entschied der Europäische Gerichtshof am 5. November 2002, dass nicht einmal mehr die außenpolitische Zuständigkeit für die Luftverkehrspolitik noch allein bei den Mitgliedstaaten liegt, sondern mit der Europäischen Union zu teilen ist [3]. Das nächste Luftverkehrsabkommen mit den USA schlossen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten gemeinsam.

Auf die Vorlage eines österreichischen Verwaltungsgerichts entschied der Europäische Gerichtshof am 10. März 2009, dass die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 gegenüber Unionsbürgern, denen sie nicht bekannt gegeben worden waren, keine Wirkung entfalten [4]. Die weiteren Vorschriften im Bereich Luftsicherheit wurden veröffentlicht oder werden zumindest den Anwendern bekannt gegeben.

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Mit diesen und anderen Entscheidungen ebnete der Europäische Gerichtshof den Weg für den einheitlichen europäischen Luftverkehrsmarkt. Doch dass der Himmel über Europa wirklich eins ist, werden viele Unternehmen der Luftfahrtindustrie noch lange nicht bestätigen wollen. Denn die Handhabung der EU-Vorschriften durch die nationalen Behörden ist bei weitem nicht immer einheitlich. Nicht wenige empfinden das als Verzerrung des ohnehin schon herausfordernden Wettbewerbs.

Kann der Europäische Gerichtshof in dieser Situation das Spielfeld ebnen? Wie immer, wenn Neues erkämpft werden soll, sind die Vorhersagen besonders schwer, aber Möglichkeiten gibt es durchaus.

Nahe liegt es, auf Gleichbehandlung zu pochen, also etwa auf eine Entscheidung der Luftfahrtbehörde eines Mitgliedstaats zu verweisen und von der Behörde eines anderen Mitgliedstaats dieselbe Entscheidung einzufordern. Aber nur gleiche Fälle sind gleich zu behandeln, und die Einzelfälle unterscheiden sich doch oft erheblich. Fraglich ist auch, ob ein Anspruch auf gleiche Behandlung durch unterschiedliche Behörden besteht.

Näher liegt es deshalb, mit dem viel einfacheren Fall zu beginnen, die richtige Anwendung des Unionsluftrechts einzufordern. Viele als ungerecht empfundene Entscheidungen erweisen sich bei genauerer Prüfung als rechtlich nicht richtig. Wird in einem solchen Fall ein nationales Gericht um Entscheidung bemüht, kann es den Europäischen Gerichtshof um die Auslegung des Unionsluftrechts ersuchen und muss das auch, wenn es ein letztinstanzliches Gericht ist. Den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs werden andere Gerichte und nationale Behörden regelmäßig folgen.

Über die Autorin

Jeden ersten Donnerstag im Monat veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Fußnoten

  1. EuGH, Urteil vom 22.05.1985, Rs. C-13/83
  2. EuGH, Urteil vom 30.04.1986, verb. Rs. 209-213/84 – Nouvelles Frontières u.a.
  3. EuGH, Urteil vom 05.11.2002, Rs. 466/98 u.a. - Open Skies
  4. EuGH, Urteil vom 10.03.2009, Rs. C-345/06 – Heinrich

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