Bundesregierung und Lufthansa einigen sich auf Rettungspaket

Die Bundesregierung und die Lufthansa haben sich auf ein Corona-Rettungspaket geeinigt. Nach zähen Verhandlungen müssen nun Vorstand und Aufsichtsrat der Airline zustimmen. Derweil drohen harte Auflagen von der EU.

Lufthansa Flugbegleiter posieren vor einem Erstflug. © Lufthansa

Die Bundesregierung hat sich auf finanzielle Unterstützung für die von der Corona-Krise schwer getroffene Lufthansa verständigt. Wie das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilten, hat das Rettungspaket einen Gesamtumfang von neun Milliarden Euro.

Die Bundesregierung erklärte, die Lufthansa sei vor der Pandemie "operativ gesund und profitabel" gewesen und habe eine gute Zukunftsperspektive. Das Stabilisierungspaket solle nun einerseits den Bedürfnissen des Unternehmens Rechnung tragen, aber auch "den Bedürfnissen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Beschäftigten der Lufthansa Group, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen sind".

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds habe dem Paket zur Rettung der Lufthansa zugestimmt, hieß es am Abend. Das Hilfskonzept sieht vor, dass drei Milliarden Euro als Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen, die übrigen als Kapitalerhöhung aus dem für Corona-Hilfen eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung.

Dafür soll der WSF mit 20 Prozent am Konzern beteiligt werden und außerdem eine sogenannte Wandelanleihe bekommen, die in weitere fünf Prozent plus eine Aktie umgetauscht werden kann - dies soll aber nur in "Ausnahmefällen" eine Option sein, etwa zum Schutz vor einer Übernahme.

Gehaltsverzicht und Umweltauflagen als Voraussetzung

Die Lufthansa verpflichtet sich nach Angaben der Bundesregierung zudem "zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen einschließlich einer Erneuerung ihrer Flotte". Außerdem muss die Airline ihre Kooperationen für umweltfreundlichere Flugzeugkraftstoffe ausweiten.

Zudem seien "weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen." Vorstandsmitglieder müssen bis Ende September auf ein Fünftel ihrer Grundvergütung verzichten. Während der Stabilisierungsmaßnahmen dürfen auch keine Boni und Dividenden ausgezahlt werden. Bedingung für die Staatshilfe ist zudem, dass kein Staatsgeld in Steueroasen abfließt.

Dem Paket müssen nun Vorstand und Aufsichtsrat der Lufthansa zustimmen. Nach Konzernangaben sollen beide Gremien "kurzfristig" zur Beschlussfassung über das Stabilisierungspaket zusammenkommen, der Vorstand befürworte das Paket.

EU äußert Bedenken

Zustimmen muss auch die EU-Kommission, die einem "Handelsblatt"-Bericht zufolge Bedenken angemeldet hat. Demnach sollen ähnlich hohe Auflagen gemacht werden, wie sie für normale Übernahmen und Fusionen gelten. Dies würde bedeuten, dass die Lufthansa etwa Start- und Landerechte an Wettbewerber abgeben müsste, was aber die ohnehin schwierige Lage des Konzerns noch verschärfen würde.

Die EU-Kommission hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Corona-Krise eigentlich deutlich gelockert. Sie wacht allerdings weiter darüber, dass Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Sieht sie diese Gefahr bei dem geplanten Lufthansa-Paket, könnte sie theoretisch besondere Auflagen fordern.

Als generelle Auflage gilt zum Beispiel, dass die mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Unterstützung hinreichend vergütet wird. Zudem dürfen staatliche rekapitalisierte Unternehmen keine Dividenden mehr ausschütten und keine Bonuszahlungen mehr leisten.

Kompliziert wird die deutsche Lösung durch die vorgesehene Stärkung des Eigenkapitals. Kredite und Garantien des französischen Staats für die Air France hatte die Kommission genehmigt. In Italien ist zudem die dauerklamme Alitalia nach etlichen Überbrückungskrediten vollständig verstaatlicht worden.

Merkel erwartet "harten Kampf"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach einem Zeitungsbericht gegen mögliche Pläne der EU-Kommission stellen, die Rettung der Lufthansa nur unter hohen Auflagen zu genehmigen. Wie das "Handelsblatt" berichtete, plant die Kommission, der Lufthansa wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen.

Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern einer CDU-Präsidiumsschalte am Montag bestätigt. Merkel habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission nicht "zu sehr" hereinreden lassen, Die Kanzlerin soll demnach gesagt haben: "Das wird ein harter Kampf."

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission wollen sich nicht dazu äußern, ob ihre Zustimmung zum Einstieg des deutschen Staates bei der Lufthansa an besondere Auflagen geknüpft werden könnte. "Wir können zu diesem spezifischen Fall keinen Kommentar abgeben", sagte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage.

Sie verwies allerdings darauf, dass die Regeln für Corona-Hilfen bei Fällen wie der Lufthansa "zusätzliche Maßnahmen zur Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs" vorsehen. Diese müssen von den jeweiligen Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden und können zum Beispiel «strukturelle oder verhaltensbezogene Verpflichtungen» umfassen.

Verlangt werden die Vorschläge bei Rekapitalisierungsmaßnahmen ab einer Höhe von 250 Millionen Euro, wenn diese an Unternehmen gehen, die auf mindestens einem der für sie relevanten Märkte über beträchtliche Marktmacht verfügen.

Wirtschaftsminister will nur im Notfall eingreifen

Der Bund will dabei seine Anteile nach einem Einstieg bei der Lufthansa nur dann über die Sperrminorität heben, wenn eine Übernahme aus dem Ausland droht. Das sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Sonntagabend in der Sendung "Berlin direkt" des ZDF. "Nur wenn es darum geht, Übernahmeversuche zu verhindern", antwortete er auf die Frage, wann man auf 25 Prozent plus eine Aktie aufstocken werde.

Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte im "Bericht aus Berlin" der ARD, der Bund werde sicherstellen, dass er notfalls eine ausreichende Sperrminorität gegen Übernahmeversuche habe.

Scholz: Mit Lufthansa Geld verdienen

Der Bund will nach der Corona-Krise erst dann wieder bei der Lufthansa aussteigen, wenn es sich wirtschaftlich lohnt. Der Zeitpunkt hänge von der Lage und dem Geschick der Unternehmens ab, sagte Scholz. Ziel sei mindestens ein kleiner Gewinn, der dem Staat auch helfen solle, die Corona-Hilfsmaßnahmen zu refinanzieren.

"Wenn das Unternehmen wieder flott ist, dann wird der Staat seine Anteile veräußern", kündigte Scholz an. Der von der EU-Kommission genannte Zeitrahmen von sechs Jahren solle dabei nicht ausgereizt werden.

Auch Altmaier versicherte, die Staatsbeteiligung sei nur vorübergehend. "Sobald die Lufthansa wieder in der Gewinnzone ist, müssen diese Gelder zurückgezahlt werden", sagte er. Das könne aber einige Jahre dauern.

SPD sieht Möglichkeiten ohne Sperrminorität

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sieht die Mitsprachemöglichkeit des Staates nach einem Einstieg bei der Lufthansa auch ohne Sperrminorität gesichert. "Wenn Sie es genau anschauen, werden Sie sehen - es wird ja dann publik werden - dass der Staat der Kerninvestor ist", sagte Schneider am Sonntagabend im "Heute Journal" des ZDF. "Es wird de facto gegen den Hauptaktionär, und das ist der Ankerinvestor Bund, wird nichts entschieden." Schneider sagte, die Verhandlungen liefen noch. "Ich gehe davon aus, dass wir wahrscheinlich (...) heute Nacht noch eine Einigung bekommen."

Schneider sagte: "Es ist auch nicht unser Ziel, Staatsinvestor zu sein". "Es geht darum, die Lufthansa, die Arbeitsplätze und die kritische Infrastruktur für Deutschland zu erhalten, und vor allen Dingen aber auch kein Geld zu verlieren."

© AirTeamImages.com, Paul Buchroeder Lesen Sie auch: Lufthansa-Rettung ist noch lange nicht durch

Die Lufthansa ist in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Dem Konzern droht das Geld auszugehen. Das Corona-Virus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Lufthansa reduzierte den Passagierbetrieb auf ein Minimum und flog zwischenzeitlich nur noch knapp ein Prozent der Passagiere im Vergleich zum Vorjahr. Inzwischen läuft der Verkehr langsam wieder an.

Gewerkschaften mahnen

Im Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Lufthansa-Aufsichtsratsmitglied Christine Behle forderte, "die guten tariflichen Standards" für die Beschäftigten zu sichern. "Wir begrüßen die grundsätzliche Verständigung auf ein Rettungspaket für die Lufthansa. Dies ist dringend nötig, um die sonst drohende Insolvenz abzuwenden."

Nicht akzeptabel seien aber Vorgaben der EU-Kommission, nach denen wertvolle Start- und Landerechte in Frankfurt und München an andere Airlines vergeben werden müssen. Dies gefährde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Lufthansa, sondern auch Arbeitsplätze.

Auch die Vereinigung Cockpit begrüßte die Einigung der Bundesregierung mit Lufthansa über das Rettungspaket. "Wir gehen davon aus, dass das Festhalten an einer fairen Sozialpartnerschaft auch im besonderen Fokus der zukünftigen Strategie stehen muss," sagt Markus Wahl, Präsident der VC. Mit Blick auf die angekündigte Reduzierung der Flotte müsse die Sicherung der Beschäftigten eine wichtige Säule der zukünftigen Strategie des Unternehmens sein.

Von: dh mit dpa, AFP

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