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Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de

Aus Sorge vor heimkehrenden Terrorverdächtigen wolle die Bundesregierung nach Medienangaben die umstrittene Einführung einer europäischen Fluggastdatenspeicherung vorantreiben, so wurde gestern berichtet. Aber die Diskussion um den richtigen Umgang mit Fluggastdaten ist natürlich keineswegs neu. Nach US-amerikanischem Recht, eingeführt nach den Anschlägen vom 11. September 2001, sind auch ausländische Airlines zur Übermittlung von Fluggastdaten an US-amerikanische Behörden verpflichtet. Europäische Airlines halten sich daran und müssen ausgehend vom derzeit bestehenden Abkommen der Europäischen Union mit den USA (Amtsblatt der EU L 215 vom 11.08.2012, dort Seite 5) wohl auch nicht befürchten, damit gegen europäisches Datenschutzrecht zu verstoßen.

Datenschützer in Sorge

Doch Gesetze und Abkommen hin oder her: Datenschützer und Bürgerrechtler bleiben besorgt, ob die Datensammlungen und der Austausch von Daten nicht längst viel zu weit gehen. Auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird vielfach darum gerungen, und viel beachtet ist dabei zur Zeit die Entscheidung in der Sache „Gonzalez v. Google“, wonach nur ausnahmsweise ein überwiegendes Interesse eines Suchmaschinenbetreibers oder der Öffentlichkeit daran bestehen kann, Informationen über einen Menschen dauerhaft öffentlich zugreifbar zu halten (also über Suchmaschinen wie Google zu verlinken). Gegen staatliche Datenspeicherung wird das allerdings wenig helfen. Doch der EuGH hat sich auch dazu bereits geäußert, hat nämlich bereits 2006 ein erstes Abkommen der EU mit den USA verhindert und im April diesen Jahres (2014) die Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie für ungültig erklärt.

Ist damit geklärt, dass es weitere Sammlung, Speicherung oder Übermittlung von Fluggastdaten nicht geben wird? Keineswegs. Denn die Sammlung und den Austausch von Fluggastdaten zwecks Terrorabwehr hat zwischenzeitlich der UN-Sicherheitsrat eingefordert. In dessen „Foreign Fighters“- Resolution Nummer 2178 vom 24.09.2014 heißt es nämlich unter anderem:

„[The Security Council] [c]alls upon Member States to require that airlines operating in their territories provide advance passenger information to the appropriate national authorities in order to detect the departure from their territories, or attempted entry into or transit through their territories, by means of civil aircraft, of individuals designated by the Committee established pursuant to resolutions 1267 (1999) and 1989 (2011) (“the Committee”), and further calls upon Member States to report any such departure from their territories, or such attempted entry into or transit through their territories, of such individuals to the Committee, as well as sharing this information with the State of residence or nationality, as appropriate and in accordance with domestic law and international obligations [...].“

Der UN-Sicherheitsrat fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen – und das sind fast alle Staaten dieser Erde – also auf, Airlines zur Fluggastdatenübermittlung an die Behörden zu verpflichten, damit Reisebewegungen einzelner Menschen entdeckt und von den Behörden an die Vereinten Nationen und andere Staaten berichtet werden können. Diese Aufforderung hat der UN-Sicherheitsrat auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta ausgesprochen, und das bedeutet: die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen müssen sich daran halten.

Juristische Herausforderung

Damit wird die Sache nun juristisch gesehen eine noch größere Herausforderung. Das beginnt zunächst mit besagter „Foreign Fighters“-Resolution (S/RES/2178 (2014)). Zwar wird darin an etlichen Stellen auch die Achtung der Menschenrechte betont, aber einige Völkerrechtler und Strafrechtler sind dennoch besorgt, weil die Vorschriften sehr vage gefasst sind. Klar ist, dass die Resolution bestimmte Maßnahmen vorschreibt wie etwa Reiseverbote für Menschen, die sich Terrorgruppen wie dem „Islamischen Staat“ anschließen wollen.

Aber nach Meinung der Juristen ist der Resolution nicht deutlich genug zu entnehmen, wen genau solche Maßnahmen treffen dürfen und wen nicht: Es fehle eine genaue Definition des Schlüsselbegriffs „Terrorismus“ und der anderen verwendeten Begriffe wie “terrorists” oder “terrorist groups“; die Folge sei eine erhebliche Gefahr des Mißbrauchs durch autoritäre Staaten, die Mitglieder der politischen Opposition als „Terroristen“ einordnen und nach den Vorgaben des UN-Sicherheitsrats behandeln könnten. Der Göttinger Juraprofessor Kai Ambos fügt hinzu, auch der geforderte Umgang mit Fluggastdaten sei problematisch, weil der UN-Sicherheitsrat keine konkreten Regeln zum Schutz der betroffenen Fluggäste vorgegeben habe, sondern nur auf das nationale Recht und bestehendes Völkerrecht verweise.

Wesentliche Kernforderungen der Rechtsstaatlichkeit sind einzuhalten

Hinter diesem Verweis aber versteckt sich ein anderes großes Rechtsproblem: die Frage nämlich, wie weit der UN-Sicherheitsrat sich mit seinen Vorschriften über alles, was sonst gilt, hinwegsetzen darf. Auch das hat in den Jahren nach 9/11 ganz besonders den Europäischen Gerichtshof beschäftigt. Ein saudi-arabischer Staatsbürger, Herr Kadi, klagte mehrfach, weil die Europäische Union die „Anti-Terror-Listen“ der Vereinten Nationen übernommen und dadurch auch Herrn Kadi mit sogenannten „gezielten Sanktionen“ wie etwa der Sperrung seiner Konten belegt hatten. Der EuGH gab Herrn Kadi in seiner ersten Entscheidung (2008 – Kadi I) Recht, dass ihm rechtliches Gehör und wirksamer Rechtsschutz durch ein Gericht zu gewähren sei, und bestätigte in einer zweiten Entscheidung (2013 – Kadi II), dass die Europäische Union die gegen Herrn Kadi erhobenen Anschuldigungen vor Gericht beweisen muss (und nicht Herr Kadi seine Unschuld). Auch wenn die Begründung der EuGH-Entscheidungen juristisch gesehen sehr viel komplizierter ist: im Ergebnis bedeuten die Entscheidungen nichts anderes, als dass wesentliche Kernforderungen der Rechtsstaatlichkeit auch dann einzuhalten sind, wenn eine Resolution des UN-Sicherheitsrats umgesetzt wird.

Damit schließt sich der Kreis zur Frage nach Datenschutz: Könnte dieser zumindest in Europa gegen die Forderung des UN-Sicherheitsrats in Stellung gebracht werden? Oder ist Datenschutz dann doch nicht so wichtig und wird deshalb von der „Foreign Fighters“-Resolution überspielt? Doch ein genauerer Blick in die Grundrechte-Charta (Artikel 7 und 8), die Datenschutz-Richtlinie und die EuGH-Entscheidungen zeigt: wenn die gesetzlichen Bestimmungen, aufgrund derer Daten erhoben, gespeichert und verwendet (auch übermittelt) werden, nur genau genug sind und noch dazu eine „unabhängige Stelle“ die Datenverarbeitung überwacht, ist auch nach europäischem Datenschutzrecht eigentlich dann doch (fast) alles möglich. Die Frage, was nun Vorrang hat, der Datenschutz oder die „Foreign Fighters“-Resolution, wird sich deshalb nicht stellen, wenn der Unionsgesetzgeber es nur richtig anpackt.

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Politik wird ein weites Feld überlassen

Aber was genau bedeutet das nun? Man wird vielleicht zweierlei sagen können: dass Fluggastdaten erhoben, gespeichert und zwischen Staaten übermittelt werden, wird sich derzeit kaum noch aufhalten lassen, denn der UN-Sicherheitsrat will es so. Aber welche Daten genau unter welchen Voraussetzungen und von wem und in welcher Weise genau verarbeitet werden dürfen, ist damit nicht gesagt. Die UN-Sicherheitsratsresolution verweist dazu auf das nationale Recht und überlässt die Einzelheiten damit den nationalen Gesetzgebern. Das Datenschutzrecht in Europa wiederum belässt dem europäischen Gesetzgeber großen Gestaltungsspielraum. Das Ergebnis: ein weites Feld ist der Politik überlassen.

Wie genau es ausgehen wird, ist deshalb längst noch nicht entschieden. Den Medienberichten nach lässt sich aber zumindest eine politische Position der deutschen Bundesregierung erkennen: die scheint nämlich mehr zu wollen, als nach deutschem Recht längst möglich ist. Denn nach § 31a Bundespolizeigesetz kann schon heute per Anordnung die Bundespolizei von Airlines die Übermittlung von Fluggastdaten verlangen. Doch ein solcher Abruf setzt eine Einzelfall-Entscheidung voraus, außerdem werden die Fluggäste informiert und müssen die Daten nach 24 Stunden gelöscht werden. Wer das nicht will, sondern beispielsweise einen massenhaften automatisierten Abruf befürwortet oder längere Speicherfristen, wird neue Vorschriften fordern.

Über die Autorin

Jeden ersten Donnerstag im Monat veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

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