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Weg für Speicherung von EU-Fluggastdaten ist frei

Das geplante System zur Speicherung von Fluggastdaten in Europa hat eine weitere Hürde genommen: Der EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten stimmte einer Richtlinie zum Datenschutz zu. Bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag gilt eine breite Mehrheit als sicher.

Passagiere warten an einem Schalter. © dpa / Daniel Reinhardt

Das Europaparlament hat den Weg zu neuen Vorschriften zum Datenschutz sowie zu einer Richtlinie über die Weiterleitung von Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden freigemacht. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten stimmte am Dienstag in Straßburg nach vierjährigen Beratungen einer Richtlinie zum Datenschutz sowie Vorschriften für die Weiterleitung von Daten zu polizeilichen Zwecken zu. Damit ist beiden Papieren ebenso wie einer Richtlinie über die Fluggastdatensätze (PNR) bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag eine breite Mehrheit sicher.

Die EU-Kommission will im Anti-Terror-Kampf Daten von Fluggästen, die in die EU einreisen oder ausreisen, für fünf Jahre speichern lassen. Während dieser Zeit könnten Fahnder und Polizei die Daten einsehen. Bereits 2011 hatte die EU-Behörde einen Gesetzentwurf für den europäischen Austausch solcher Fluggastdaten vorgelegt, der im Europaparlament aber wegen Datenschutzbedenken bislang blockiert wurde.

Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte, künftig gelte für alle Unternehmen, die in der EU Geschäfte machen wollten, gleiches Recht. Die PNR-Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. Im Dezember hatte bereits der zuständige Ausschuss im Europaparlament in Brüssel für das Vorhaben gestimmt.

© dpa, Paul Zinken Lesen Sie auch: Minister wollen Passagierregister auch für Flüge innerhalb der EU

Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche sollen künftig auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese Daten dann unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus nutzen. Die Staaten haben zwei Jahre Zeit, die Regeln umzusetzen.

Weitere Informationen und Hintergründe zum Thema gibt es hier.

Von: gk, dpa

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