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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Gastautor werden

Wie mit "Wallentin-Hermann" technische Probleme ausgleichspflichtig wurden

In dieser Folge unserer Serie zur europäischen Fluggastrechteverordnung geht es um "Wallentin-Hermann gegen Alitalia". Das EuGH-Urteil aus dem Jahr 2008 zu "außergewöhnlichen Umständen" gehört zu den am weitesten abseits ihres Wortlautes angewandten Rechtstexten.

Flugzeug-Triebwerk in einem Wartungsbetrieb. © Adobe Stock 101876008 / Monet

Intention und Auslegung liegen bei der EU-Fluggastrechteverordnung weit auseinander. Die airliners.de-Serie zur Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zeigt die Irrungen und Wirrungen, die zu einem überbordenden Verbraucherschutz zu Lasten der Fluggesellschaften geführt haben. Einmal im Monat veröffentlichen wir Urteilsanmerkungen von Fachanwälten zu richtungsweisenden Entscheidungen. Im dritten Teil geht es um das Urteil, mit dem die "außergewöhnlichen Umstände" aufgeweicht wurden.

© ARNECKE SIBETH DABELSTEIN

Über die Autorin

Dr. Britta Liebert ist Rechtsanwältin in der Kanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN, die im Transport- und Luftverkehrsrecht berät und Fluggesellschaften unter anderem in der Abwehr von Fluggastbeschwerden gerichtlich vertritt. Kontakt: b.liebert@asd-law.com

Wird ein Flug annulliert, muss die betroffene Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung leisten. So legt es die europäische Fluggastverordnung fest. Jedoch: Beruht die Flugstreichung auf "außergewöhnlichen Umständen", entfällt diese Verpflichtung.

Der unbefangene Leser und der auf exakte Formulierungen trainierte deutsche Jurist könnten nach Lektüre dieses Verordnungstextes nun entweder beruhigt feststellen, dass dieses neue Gesetz keine praktischen Anwendungsfälle haben kann (wenn sie bei einer Fluggesellschaft arbeiten) oder sich grämen, dass die versprochene Extrazahlung ausbleiben wird (wenn sie Passagiere sind).

Denn "außergewöhnlich" ist eine Flugstreichung und damit auch der ihr zugrundeliegende Umstand dem Wortlaut nach eigentlich in jedem Fall, was ein kurzer Blick auf die Zahlen beweist: Selbst im Jahr 2018, das als "das Jahr des Flugchaos" in die Geschichte einging, sind im geographischen Anwendungsbereich der Verordnung (EU plus Norwegen, Island, Schweiz) lediglich 1,7 Prozent aller geplanten Flüge gestrichen worden (Study on the current level of protection of air passenger rights in the EU, Final Report, Seite 13). Statistisch gesehen hatte also "außergewöhnliches" Pech, wer gerade einen dieser Flüge gebucht hatte.

Rechtsauslegung vs. Grammatik

Hinzu kommt zwar, dass die "außergewöhnlichen Umstände" Fluggesellschaften nur dann von der Zahlungspflicht entbinden, wenn – so der Verordnungstext, der insoweit in allen Sprachfassungen gleich formuliert ist –:

"die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären."

Die Regeln der Grammatik und des Satzbaus zugrunde gelegt, dürfte aber fast jede Flugstreichung unvermeidbar sein. Demnach kann der Satz nämlich nur so verstanden werden, dass die außergewöhnlichen Umstände selbst zu vermeiden sind, denn "die sich nicht hätten vermeiden lassen" steht im Plural, kann sich also nur auf die ebenfalls im Plural stehenden "Umstände" beziehen und eben nicht auf die im Singular stehende "Annullierung".

Gleichzeitig gibt die Fluggastrechteverordnung in ihren Erwägungsgründen Fallbeispiele und damit einen Hinweis darauf, was "außergewöhnliche Umstände" abgesehen von ihrer Außergewöhnlichkeit sein sollen, nämlich politische Instabilität, Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheitsmängel und Streik. Dass aber Fluggesellschaften keinen Einfluss auf das Wetter haben, nicht für politische Stabilität sorgen und auch den französischen Fluglotsen das Streiken nicht verbieten können, dürfte keiner weiteren Diskussion bedürfen.

© dpa/dpa-tmn, Fredrik von Erichsen Lesen Sie auch: Sturgeon gegen Condor: Wie Verspätungen ausgleichspflichtig wurden Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Der EuGH jedoch, der "Verspätung" liest, wo "Annullierung" steht, umschiffte diese grammatikalische Klippe ebenso wie das Wortlautverständnis von "außergewöhnlich". Darum müssen Fluggesellschaften entgegen den Regeln der Grammatik nicht danach streben, die "außergewöhnlichen Umstände" als solche zu vermeiden, sondern sie müssen nachweisen, dass sie trotz außergewöhnlicher Umstände die daraus folgende Annullierung oder Verspätung nicht vermeiden konnten.

In der Praxis ufert ein solcher Rechtsstreit schnell aus und mitunter entsteht der Eindruck, dass die Leute, die am besten wissen, wie man im Falle eines Streiks einen Flugplan umstrukturiert oder eine Boeing 777 bei Seitenwind landet, nicht bei einer Fluggesellschaft beschäftigt seien, sondern im deutschen Justizwesen.

Die Aufweichung des "außergewöhnlichen Umstands"

Zum Verständnis des "außergewöhnlichen Umstands" selbst hat der EuGH den Grundstein in seinem Urteil "Wallentin-Hermann gegen Alitalia" aus dem Jahr 2008 gelegt (Rs. C 549/07). Dort ging es um die Frage, ob ein technisches Problem, das zur einer Flugannullierung führt, ein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der Verordnung sei, sodass die Fluggesellschaft von einer Zahlungsverpflichtung befreit sei.

Eine Rechtsanwältin wollte von Wien über Rom nach Brindisi fliegen. Der Flug von Wien nach Rom wurde jedoch annulliert und die Rechtsanwältin umgebucht, sodass sie Brindisi schließlich mit gut dreieinhalb Stunden Verspätung erreichte, wofür sie eine Ausgleichsleistung verlangte. Die betroffene Fluggesellschaft lehnte dies mit der Begründung ab, die Flugannullierung beruhe auf einem technischen Problem, welches schon als solches nicht "gewöhnlich" sei.

Von: Dr. Britta Liebert Jetzt Gastautor werden

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