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Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de

Die Grenzziehung zwischen Verbraucherschutz und Vertragsfreiheit ist oft schwierig. Das zeigte sich jüngst auch beim Rechtsstreit über die Vorleistungspflicht des Flugpassagiers. Einige Juristinnen und Juristen waren überzeugt, dass es nicht fair ist, wenn Fluggesellschaften die Zahlung des Flugtickets immer schon bei der Buchung verlangen. Andere hingegen fanden daran nichts auszusetzen. Am Ende musste der Bundesgerichtshof entscheiden.

Ausgangspunkt waren Klagen eines Verbraucherverbands gegen Bestimmungen der von Airlines üblicherweise verwendeten Allgemeinen Beförderungsbedingungen. Der Verbraucherverband klagte nach dem "Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen" mit der Begründung, die in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen geregelte Vorleistungspflicht der Passagiere würde nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Die maßgebliche gesetzliche Regelung ist dabei die sogenannte "Inhaltskontrolle". Nach Paragraph 307 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Ergänzend regelt Paragraph 307 Absatz 2:

"Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist."

Einfach ist die danach geforderte Beurteilung allerdings nicht, und meistens sind auch durchaus sehr unterschiedliche Sichtweisen möglich. Denn was ist "wesentlich"? Und von welchem Regelfall wird überhaupt abgewichen? Genau diese Fragen stellten sich auch in den Klageverfahren, die der Verbraucherverband gegen die übliche Regelung in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen richtete, wonach der Passagier das Flugticket schon bei der Buchung zu bezahlen hat.

Unangemessen, urteilte das Oberlandesgericht Celle

Das Oberlandesgericht Celle urteilte im Dezember 2014 (OLG Celle, Urteil vom 18.12.2014, Az. 13 U 19/14): Der Luftbeförderungsvertrag sei ein Werkvertrag, schließlich schulde die Airline die Beförderung von Passagier und Gepäck. (Einfacher gesagt: Der Flug ist wie ein Tisch - der Tischler schuldet den fertigen Tisch, die Fluggesellschaft schuldet dem Passagier, dass er und seine Koffer ankommen.)

Weil es ein Werkvertrag ist, gelte aber auch Paragraph 641 des Bürgerlichen Gesetzbuches, und danach sei es die Airline, die zuerst leisten müsse, nicht der Passagier. Wenn die allgemeinen Beförderungsbedingungen eine Abweichung von diesem Leitbild festlegten, dann sei das nicht angemessen.

Das Oberlandesgericht Celle begründete seine Entscheidung mit einer Interessenabwägung, die zu Gunsten des Passagiers ausgeht. In den Worten des Gerichts:

"Dem Kunden wird bei Vorauszahlung des gesamten Reisepreises bereits bis zu elf Monate vor Reisebeginn das volle Vergütungsrisiko ohne Rücksicht darauf aufgebürdet, ob die Beklagte oder eine andere Fluggesellschaft zu dem vereinbarten Flugtermin noch fähig und bereit ist, die vertraglich geschuldete Flugbeförderungsleistung zu erbringen. Die Kunden [der Fluggesellschaft] haben insbesondere das Risiko einer Insolvenz zu tragen […]. Dass es in der Vergangenheit zu Insolvenzen europäischer Linienfluggesellschaften gekommen ist, ergibt sich bereits aus der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament vom 18. März 2013 COM (2013) 129 final […]." (OLG Celle, Urteil vom 18.12.2014, Az. 13 U 19/14 Rn. 30)

Die Einwände der Airline vermochten das Oberlandesgericht Celle nicht zu einer anderen Beurteilung zu bewegen. Zu dem im Flugalltag wohl wichtigsten Umstand befand das Gericht:

"Der Einwand der Beklagten, wegen der erheblichen Vorlaufkosten für den Erwerb von Start- und Landerechten etc. bestünden nur minimale Gewinnmargen, so dass sie nicht mit einem untragbaren Inkassorisiko belastet werden dürfte [...], greift nicht durch. Dies gehört zum allgemeinen Geschäfts- und Investitionsrisiko, das typischerweise der Unternehmer trägt […]." (OLG Celle, Urteil vom 18.12.2014, Az. 13 U 19/14 Rn. 39)

Angemessen, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte die Sache im September 2014 jedoch ganz anders gesehen als die Richterinnen und Richter in Celle (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.09.2014, Az. 16 U 15/14). Die Frankfurter Richterinnen und Richter befanden, der Luftbeförderungsvertrag unterscheide sich von sonstigen Werkverträgen zu sehr, weshalb es auf die normalerweise bestehende Vorleistungspflicht des Werkunternehmers nach Paragraph 641 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht ankomme.

Als Leitbild sei stattdessen Paragraph 320 des Bürgerlichen Gesetzbuches heranzuziehen, wonach jeder Partei das Recht zusteht, die ihr obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern. Auch auf diese Möglichkeit, Druck auf die Airline auszuüben, komme es aber praktisch betrachtet für den Passagier nicht an, weil Annullierungen oder Veränderungen von Flugzeiten oder ähnliche Störungen in der Luftfahrt meist erst am Tag des Abflugs aufträten (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.09.2014, Az. 16 U 15/14 Rn. 37). Den Passagieren stünden zudem bei Annullierungen oder Verspätungen die Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) zu (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.09.2014, Az. 16 U 15/14 Rn. 38).

© dpa, Fotomontage: airliners.de Luftrechts-Kolumne (18) Sonst werden die Tickets teurer...

Das Oberlandesgericht Frankfurt nahm auch die übrigen Einwände der Airline ähnlich ernst und gelangte deshalb alles in allem zu der Beurteilung, dass der Passagier nicht unangemessen benachteiligt wird, wenn das Flugticket schon bei der Buchung zu bezahlen ist. Zur Begründung verwies das Gericht besonders auch auf die erheblichen Vorlaufkosten der Airlines:

"[Es ist] nicht nachzuvollziehen, warum [die Airline] […] zur Vornahme von umfangreichen vorbereitenden Leistungen verpflichtet sein soll, ohne sicher gehen zu können, dass der Kunde die Leistung wirklich bezahlen wird." (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.09.2014, Az. 16 U 15/14 Rn. 46)

Die Passagiere dagegen seien nur beherrschbaren Risiken ausgesetzt. Denn gegen eine Insolvenz der Fluggesellschaft könne der Passagier sich durch geeignete Versicherungen absichern, im Übrigen genössen die Fluggäste aber eine gewisse Sicherheit vor der Insolvenz einer Airline ohnehin schon durch die Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit, die in der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 geregelt und von staatlichen Behörden überwacht würden (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.09.2014, Az. 16 U 15/14 Rn. 42 und 43).

© dpa, Fotomontage: airliners.de Luftrechts-Kolumne (10) Geld hat man zu haben...

Angemessen und rechtmäßig, urteilt der Bundesgerichtshof

Gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt und des Oberlandesgerichts Celle sowie gegen eine dritte Entscheidung (des Oberlandesgerichts Köln) wurde Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt.

Der Bundesgerichtshof entschied recht schnell schon im Februar 2016 (BGH, Urteil vom 16.02.2016, Az. X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15, bisher nur veröffentlicht mit Pressemitteilung) und fand nichts daran auszusetzen, dass Passagiere ihr Flugticket schon bei der Buchung bezahlen sollen. Den wesentlichen Grundgedanken des Personenbeförderungsrechts, urteilte der Bundesgerichtshof, widerspreche das nicht.

Für die Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Karlsruhe ergibt sich das zunächst deshalb, weil die Airline den Flug nicht einfach absagen kann, nur weil ein Passagier nicht kommt oder nicht zahlt: Bei der Personenbeförderung bestehe kein Sicherungsrecht für den Vergütungsanspruch des Unternehmers, der einerseits ungesichert der Gefahr von Zahlungsausfällen in erheblicher Größenordnung ausgesetzt, aber andererseits kraft Gesetzes zur Beförderung verpflichtet wäre.

Der Bundesgerichtshof denkt außerdem praktisch und mutet der Airline auch deshalb nicht zu, erst einmal den Flug durchzuführen und anschließend das Geld von den Passagieren einzusammeln: Eine Vertragsgestaltung, bei der das Beförderungsentgelt erst bei Ankunft am Zielort zur Zahlung fällig würde, wäre nach Auffassung des Bundesgerichtshofs beim Massengeschäft der Fluggastbeförderung im Linienverkehr noch nicht einmal praktikabel.

© dpa, Malte Christians Lesen Sie auch: Fluggesellschaften können sofortige Bezahlung verlangen

Der Bundesgerichtshof benennt auch noch weitere Gründe für seine Beurteilung: Zum einen ergebe die europäische Fluggastrechteverordnung einen "unionsrechtlichen Mechanismus, der präventiv auf die Luftfahrtunternehmen einwirkt und diese zur Einhaltung der Flugplanung und Erbringung der vertraglichen Beförderungsleistung anhält", zum anderen sei das vom Fluggast zu tragende Risiko der Insolvenz seines Vertragspartners durch die unionsrechtlichen wie nationalen Zulassungs- und Aufsichtsbestimmungen, denen Luftfahrtunternehmen im Linienverkehr unterliegen, deutlich verringert.

Der klagende Verbraucherverband hatte außerdem auf den bei vollständiger und sofortiger Vorauszahlung eintretenden Liquiditäts- und etwaigen Zinsnachteil des Fluggasts bei einer frühzeitigen Flugbuchung verwiesen. Dem begegnete der Bundesgerichtshof pragmatisch mit der Überlegung, der Nachteil werde wirtschaftlich regelmäßig durch einen Preisvorteil des Kunden gegenüber einer späteren Buchung ausgeglichen.

Sehr vereinfacht, wird sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofs deshalb auf den Punkt bringen lassen: Wer preisgünstig Linie fliegen will und deshalb früh bucht, muss eben erst zahlen, dann fliegen. Alles andere wäre für die Airlines im Massengeschäft gar nicht machbar. Mancher wird sagen, dass sich damit am Ende die praktische Vernunft hat durchsetzen können. Dagegen ist schwerlich etwas einzuwenden.

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

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