Voraussichtlich letzte Runde in Mammutprozess um Schönefeld-Airport - Beweisanträge der Kläger abgelehnt

Leipzig/Berlin (ddp-lbg). Im Prozess um den geplanten Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Kläger eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Landes Brandenburg gefordert. Anwalt Franz Günter Siebeck sagte am Mittwoch in seinem Plädoyer, dass die 150 000 bis 200 000 Lärmbetroffenen von der Planungsbehörde nicht genügend berücksichtigt worden seien. Er monierte eine «Unzahl von Abwägungsmängeln» in der Planung.

Zuvor war bekannt geworden, dass der Prozess wider Erwarten doch erst am Donnerstag beendet wird. Einer der Klägeranwälte könne aus gesundheitlichen Gründen nicht den ganzen Tag im Gericht verbringen und deswegen erst am nächsten Tag plädieren, sagte der Vorsitzende Richter Stefan Paetow zur Begründung. Ursprünglich hatte er angekündigt, die mündliche Verhandlung am selben Tag beenden zu wollen.

Knackpunkt in der Argumentation Siebecks war die seiner Ansicht nach falsche Standortentscheidung für Schönefeld. Am Standort Sperenberg wären ihm zufolge wesentlich weniger Menschen vom Fluglärm betroffen gewesen und im Vergleich zu Schönefeld 220 Millionen Euro gespart worden. Er kritisierte das «sture, blinde Beharren des Plangebers» auf dem politisch vorgegebenen Standort.

Noch einmal meldeten sich auch die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden zu Wort. «Schützen Sie unsere Kinder vor diesem politischen Prestigeobjekt», bat der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier, das Gericht. Er lege die Zukunft von über 4000 Kindern in die Hände des Senats. Mit Gleichgültigkeit würden damit 150 000 Menschen «vorsätzlich verlärmt». Der Schulzendorfer Bürgermeister Herbert Burmeister warf den Landesplanern vor, die Sorgen der Betroffenen nicht ernst genommen zu haben.

Die anderen Plädoyers der Kläger- und anschließend der Beklagtenanwälte sind für Donnerstag geplant. Im Anschluss daran wird das Gericht aller Voraussicht nach verkünden, wann das Urteil in diesem größten Prozess in der Geschichte des Bundesverwaltungsgerichts gesprochen wird. Zu rechnen ist damit nicht vor März.

In dem Prozess hatten etwa 4000 Gegner gegen den geplanten Ausbau des Flughafens in Schönefeld geklagt. Daraus wurden vier Musterklagen ausgewählt, über die das Gericht als letzte Instanz urteilen wird.

Von: ddp

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