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Von der Leyen stellt "Green Deal" vor - Branche bekennt sich zu Zielen

"Das ist Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment" - Ursula von der Leyen stellt ihren "Green Deal" für Europa mit Pathos vor. Die Osteuropäer sortieren sich noch, für die Luftfahrtbranche geht es vor allem um das Wie.

Die neue EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen © CDU Deutschlands

Nur noch Autos ohne Abgase, Fabriken ohne Schlot und optimal gedämmte Häuser, dazu riesige neue Wälder und grüne Städte. Europa soll in 30 Jahren völlig anders aussehen und der Welt zeigen, wie das geht: eine moderne Wirtschaft, die die Erde nicht kaputt macht. Den Plan für dieses "klimaneutrale" Europa 2050 - den "Green Deal" - hat die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen heute vorgestellt. Es geht um eine ökonomische Revolution, die jeden betrifft.

Was der Green Deal ist

Kern des "Green Deal" sind zwei Ziele: In einem Klimagesetz, das bis März 2020 vorliegen soll, soll die "Klimaneutralität 2050" verankert werden. Das bedeutet, dass alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden, sei es in Wäldern oder unter der Erde. Nötig ist dafür ein kompletter Umbau von Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft. Auf dem Weg dorthin, das ist der zweite zentrale Punkt, soll ein ehrgeiziges Etappenziel stehen: Die EU soll bis 2030 ihre Klimagase um 50 bis 55 Prozent unter den Wert von 1990 bringen. Bisher geplant ist ein Minus von 40 Prozent.

Was im Green Deal steckt

An den neuen Zielen soll die gesamte Gesetzgebung ausgerichtet und dann mit einer Mischung aus Anreizen, Hilfen und Vorgaben umgesetzt werden. In vorab bekannt gewordenen Entwürfen des "Green Deal" werden für 2020 und 2021 seitenweise Gesetzentwürfe und Programme angekündigt. Eine kleine Auswahl: eine Industriestrategie; Importhürden für klimaschädlich produzierte Waren; eine Strategie für sauberen Verkehr und neue Emissionsgrenzwerte für Autos; der Handel mit Verschmutzungsrechten auch im Schiffsverkehr; die Verteuerung von Verschmutzungsrechten für Airlines; schnellerer Ausbau von Energieeffizienz und Ökoenergie.

Geplant sind auch neue Standards für saubere Luft und sauberes Wasser; eine auf Umwelt und Klima ausgerichtete Agrarreform; die drastische Reduzierung von Pestiziden und Düngern; ein Plan zur Aufforstung und zum Erhalt von Wäldern. Hinter einigen Überschriften verbergen sich neue Hilfen für Bürger, Unternehmen und Staaten bei der Umstellung, die aus einem milliardenschweren Fonds finanziert werden sollen. Insgesamt will von der Leyen grüne Investitionen für eine Billion Euro anstoßen.

Was die Luftfahrtbranche sagt

Die Luftfahrtbranche, vor allem die Fluggesellschaften, steht grundsätzlich hinter dem Ziel der Emissionsfreiheit in Europa bis 2050. Zwar muss sie sich immer wieder vorwerfen lassen, "Greenwashing" zu betreiben und Lippenbekenntnisse zu verbreiten, aber die Akzeptanz der Erkenntnis, gerade im Luftverkehr mehr für Klimaschutz tun zu müssen, scheint grundsätzlich hoch. Große Sorge besteht allerdings vor einer einseitigen Belastung, die es europäischen Airlines unmöglich machen könnte, im globalen Wettbewerb zu bestehen.

So erklärte Prof. Klaus-Dieter Scheurle, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) zur Vorstellung des "Green Deal", das mehr Klimaschutz stets geordnetes internationales Vorgehen statt eines Flickenteppichs von nationalen Alleingängen bedürfe. Es brauche entschlossene Entscheidungen der EU zur Förderung des Luftverkehrs bei der Markteinführung von CO2-neutralen Kraftstoffen, denn ohne eine mutige industriepolitische Initiative der EU kämen diese nicht voran. "Bei der CO2-Bepreisung warnen wir eindringlich vor europäischen Alleingängen. Das schadet wirtschaftlich und ist klimapolitisch kontraproduktiv. Denn solche Alleingänge verschieben den Luftverkehr nur zu Wettbewerbern aus Drittstaaten."

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Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung des Emissionshandels EU-ETS hält der BDL für "kontraproduktiv, weil sie in ein funktionierendes marktbasiertes System eingreift und so Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten konterkariert."

Statt hier ein funktionierendes System zu verschärfen, solle die EU laut BDL das Emissionshandelssystem mit dem globalen Klimaschutzinstrument Corsia abstimmen, dessen Implementierung gerade anläuft. Eine "Abstimmung" der beiden Systeme würde nach gegenwärtigem Stand allerdings das Ende des EU-ETS für den Luftverkehr bedeuten, da die Icao-Staaten auf ihrer Vollversammlung im Oktober eine Ausschlussklausel für andere Instrumente der CO2-Bepreisung im Corsia-Regime verabschiedet hatten.

Neue steuerliche Belastungen lehnt der BDL rundheraus ab und verweist im Zusammenhang mit einer möglichen europäischen Kerosin-Steuer auf die Praxis des "Fuel Tankering", die direkte Konkurrenten der europäischen Airlines wie Emirates und Turkish Airlines bevorzugen würde. Beim Thema "Single European Sky" drängt auch der BDL weiter auf eine schnelle Umsetzung. Dieser sei ein wesentlicher Teil einer erfolgreichen Klimaschutzstrategie.

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Wie es jetzt weiter geht

Schon am Mittwochnachmittag debattiert das Europaparlament über den Plan. Eine Mehrheit hat kürzlich erst den Klimanotstand ausgerufen - sie dürfte von der Leyen zur Seite stehen. Spannend wird es beim EU-Gipfel am morgigen Donnerstag. Polen, Ungarn und Tschechien wollen konkrete Zusagen für Milliardenhilfen, bevor sie das Ziel der Klimaneutralität 2050 akzeptieren. Das ist jedoch knifflig, weil der EU-Finanzplan für das nächste Jahrzehnt noch nicht steht. Diplomaten schätzten die Chance für eine Einigung auf nur 50 Prozent.

Sorgen machen muss sich von der Leyen, weil die großen osteuropäischen Länder das Ziel der Klimaneutralität 2050 bisher nicht unterstützen. Kommen sie beim EU-Gipfel nicht an Bord, wäre das Schicksal des "Green Deal" ungewiss. Das gewünschte Signal an die in Madrid laufende UN-Klimakonferenz wäre verpufft.

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Von: dk

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