EU will Einreiseverbot für ganz Europa beschließen

Die EU-Länder schließen ab Dienstagmittag alle Außengrenzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ein 30-tägiges Einreiseverbot in die Europäische Union vorgeschlagen. Damit könne die Verbreitung des Coronavirus am besten begrenzt werden.

Eu-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. © EC - Audiovisual Service

Die EU wird ab Dienstagmittag alle Grenzen des Schengenraums schließen. Das gab Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron jetzt bekannt. Demnach werden alle Reisen zwischen nicht-europäischen Ländern und der EU unterbunden.

Die Entscheidung über die Abriegelung sei zusammen mit den weiteren Mitgliedern der EU getroffen worden, sagte er in einer Fernsehansprache. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor angekündigt, Einreisen in die Europäische Union für zunächst 30 Tage auszusetzen.

In Brüssel muss der geplante weitgehende Einreisestopp in die EU noch beschlossen und dann von den einzelnen Ländern umgesetzt werden. Eine Videokonferenz zur Coronavirus-Krise ist für 17.00 Uhr vorgesehen.

Reisen zwischen außereuropäischen Ländern und EU-Ländern sollen auf ein Minimum zu beschränkt werden. Ausnahmen solle es für Nicht-EU-Bürger mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung, Angehörige von EU-Bürgern, Diplomaten, Ärzte, Krankenpfleger, Forscher und Experten geben. Auch Menschen, die wichtige Güter transportieren, und Pendler in Grenzregionen mit Arbeit in der EU würden von der Leyen zufolge ausgenommen

Von der Leyen hatte zuvor mit den Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) gesprochen.

Die EU-Finanzminister erklärten nach einer Videokonferenz am Montagabend, die Länder wollten sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie stemmen. "Wir werden unsere Bürger und unsere Währung unter allen Umständen und mit allem schützen, was wir haben", sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno. "Wir werden alles tun, was notwendig ist und noch mehr, um das Vertrauen wieder herzustellen."

Situation in Deutschland

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warb im "Handelsblatt" für koordinierte Konjunkturprogramme in Europa, wenn das Virus eingedämmt sei und das Wirtschaftsleben wieder anlaufe.

Deutschland hatte bereits an Grenzübergängen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark sowie zur Schweiz mit strengen Grenzkontrollen begonnen. Der Warenverkehr und Berufspendler sind davon nicht betroffen.

Das Leben in Deutschland beschränkt sich wegen der Coronakrise nun fast völlig auf die eigenen vier Wände. Bund und Länder schränken mit drastischen Maßnahmen das öffentliche Leben weiter ein, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen.

Viele Geschäfte sollen geschlossen und Freizeitaktivitäten verboten werden. Das geht aus einem Beschluss der Bundesregierung und der Regierungschefs der Länder vom Montag hervor. Die Maßnahmen sollen von sofort an gelten.

Ausdrücklich nicht geschlossen werden Supermärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen, Gartenbaumärkte und der Großhandel. Für diese Bereiche sollen die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres ausgesetzt werden. Damit soll die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden.

Von: dh, dpa

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