Volksbegehren zu Flughafen Tempelhof ist zulässig

Berlin (ddp-bln). Das von der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT) beantragte Volksbegehren «Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen» ist zulässig. Das geht aus einer vertraulichen Senatsvorlage der Innenverwaltung hervor, die der «Berliner Morgenpost» (Freitagausgabe) vorliegt. Damit wird früheren Äußerungen der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) widersprochen.

Die Senatsverwaltung für Inneres gabe "die gesetzlichen Voraussetzungen geprüft und festgestellt, dass die formalen Anforderungen an ein Volksbegehren erfüllt sind», heißt es dem Blatt nach in der Senatsvorlage. Dem Papier zufolge steht «dem Volksbegehren auch keine rechtliche Unmöglichkeit der begehrten Entscheidung entgegen.» Vor allem aus diesem Grund hatte Junge-Reyer dem Volksbegehren bislang keine Chance eingeräumt, die für Ende Oktober 2008 geplante Schließung des Flughafens zu verhindern.

Die ICAT hat in nur vier Monaten über 34 700 Unterschriften gesammelt, wovon knapp 30 000 für gültig erklärt wurden. Das Abgeordnetenhaus hat bis zum 6. September Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Äußert es sich nicht innerhalb von vier Monaten oder lehnt es das Ziel der Interessengemeinschaft ab, kann das Volksbegehren beginnen, heißt es. Weitere vier Monate hat die Interessengemeinschaft dann Zeit, die nötigen 170 000 Unterschriften zu sammeln, um einen Volksentscheid zu erwirken. Das Volksbegehren gegen die Schließung Tempelhofs ist das erste, nachdem die Hürden für Volksbegehren und -entscheide gesenkt wurden.

Von: ddp

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