Volksbegehren gegen dritte BER-Startbahn läuft an

Noch vor dem Start des neuen Hauptstadtflughafens BER versuchen Anwohner und Umweltinitiativen eine dritte Startbahn zu verhindern. Dafür wollen sie am Mittwoch ein Volksbegehren auf den Weg bringen.

Enthüllung eines Plakats zum Volksbegehren gegen eine 3. Startbahn am Hauptstadtflughafen BER. © dpa / Patrick Pleul

Die Initiative gegen eine dritte Startbahn am neuen Hauptstadtflughafen startet am Mittwoch das zweite Volksbegehren in Brandenburg. "Angesichts der Forderungen nach Erweiterungen des Flughafens ist es unser Ziel, den künftigen Flugverkehr in Schönefeld klar zu begrenzen", sagte der Sprecher der Initiative, Peter Kreilinger, am Dienstag in Potsdam. Daher müsse neben dem Verbot einer dritten Startbahn eine Beschränkung auf 360.000 Flugbewegungen pro Jahr gesetzlich festgeschrieben werden. Um dies durchsetzen zu können, müssten mindestens 80.000 Bürger das Anliegen unterstützen.

"Die Beschränkung auf 360.000 Flugbewegungen, also auf 1000 am Tag, ist bereits im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben worden, um den Flughafen an dem ungeeigneten Standort Schönefeld durchzusetzen", betonte Kreilinger. Bislang gebe es offiziell keine Planungen für eine dritte Startbahn, räumte der Initiator ein. Entsprechende Flächen seien aber bereits berücksichtigt worden, meinte er. "Im Sinne der Gesundheit der Anwohner und der Umwelt sowie zur Vermeidung von weiterer Steuergeld-Verschwendung muss der Ausbau daher gesetzlich begrenzt werden."

Mindestens 80.000 Unterstützer nötig

Eine entsprechende Volksinitiative, die 29.000 Bürger unterschrieben hatten, war im April im Landtag gescheitert. Wenn nun mindestens 80.000 Bürger innerhalb der kommenden sechs Monate das Volksbegehren unterstützen, muss sich der Landtag erneut damit befassen. Lehnt das Parlament die Forderungen wieder ab, kommt es zu einem Volksentscheid.

SPD und Linke in Brandenburg hatten sich bereits Ende des vergangenen Jahresin ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, keine dritte Startbahn am künftigen Hauptstadtflughafen BER zuzulassen.

© dpa, Patrick Pleul Lesen Sie auch: Brandenburg nimmt BER-Volksbegehren an

Von: gk, dpa

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