Vestager bleibt - Die neue EU-Kommission aus Luftfahrtperspektive

Die Liste der Vorschläge für die neue EU-Kommission beinhaltet einige politische Schwergewichte und viele eher unbekannte Namen. Welchen Einfluss ein neu geschaffener Posten auf die Klimapolitik und den Luftverkehr haben wird, ist offen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager © European Union , 2017 / Lukasz Kobus

Die kommende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Brüssel ihr Team für die nächste EU-Kommission präsentiert. Die Dänin Margrethe Vestager erhält in diesem eine herausgehobene Rolle als Vizepräsidentin und bleibt als Kommissarin zuständig für die mächtige EU-Wettbewerbsaufsicht. In dieser Rolle war die umtriebige Liberale schon in den vergangenen fünf Jahren immer wieder für Entscheidungen und Richtungsvorgaben zuständig, die großen Einfluss auf die Luftfahrtbranche hatten.

Vestager gilt als Anwältin des freien Marktzugangs und Level Playing Fields im europäischen Luftverkehr. So wurde Ryanair von Vestagers Behörde in diesem Sommer mit einer Strafe in Höhe von zehn Millionen Euro belegt, da die Fluggesellschaft ihre Marktmacht im französischen Montpellier genutzt hatte, um sich staatlich subventionieren zu lassen.

Vestager wird eine gewisse Härte in der Sache nachgesagt, die auch zum Vorschein kam, als ihre Behörde, für viele in der Branche überraschend, die Übernahme von Niki durch Lufthansa im Nachgang der Air-Berlin-Pleite untersagte.

Aber nicht nur Fluggesellschaften stehen im Fokus der EU-Wettbewerbsbehörde, sondern der liberalisierte Luftverkehr in der Union als Ganzes. So läuft derzeit eine offizielle Untersuchung gegen die beiden Buchungssystemanbieter Amadeus und Sabre. Vestager vermutet kartellähnliche Strukturen zwischen den beiden Anbietern, die den Markt beherrschen. "Wir haben Bedenken, dass sie Innovationshemmnisse schaffen und die Ticketvertriebskosten erhöhen, was letztlich für die Fluggäste zu einem Anstieg der Ticketpreise führen könnte," so Vestager.

Ein weiteres Dauerthema für die Wettbewerbshüter ist in der bald beginnenden Legislaturperiode die Umsetzung der EU-Beihilferegelung für Flughäfen. Sie sollen spätestens ab 2024 ganz ohne staatliche Subventionen auskommen, was für viele kleinere Regionalflughäfen gerade in Deutschland eine große Herausforderung darstellt. Die intensive Lobbyarbeit der Branche zum Thema hat gerade zu ersten Verschiebungen im Umsetzungsfahrplan der Richtlinie geführt. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Wettbewerbskommission mit ihren Vorstellungen durchsetzen kann.

Rovana Plumb soll Kommissarin für Verkehr werden

Die Rumänin Rovana Plumb, zuletzt sozialdemokratische EU-Abgeordnete, wird laut den Vorschlägen von der Leyens die nächste Verkehrskommisarin der EU. Sie folgt auf die Slowenin Violeta Bulc, die in den vergangenen fünf Jahren eine gemeinsame EU-Luftverkehrstrategie vorangetrieben hat.

Die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre sind dabei vielfältig. So gilt es die teils unklaren Folgen des Brexit für den europäischen Luftverkehr abzufedern und einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Hinzu kommt die Neuordnung des nach Meinung der meisten Branchenkenner viel zu fragmentierten europäischen Luftraums, der die Kapazität künstlich klein halten würde und für viele Verspätungen verantwortlich sei. Der "Single European Sky" soll endlich Realität werden.

© dpa, Ingo Wagner Lesen Sie auch: Flugsicherung: Kaum Fortschritte beim Single European Sky Aviation Management

Weitere Themen sind ein einheitliches europäisches Regelwerk für Drohnen im Luftraum und die Neuverhandlungen von Luftverkehrsabkommen der EU mit anderen Staaten oder Wirtschaftsräumen. Durch Marktöffnung als Teil der EU-Aviation-Strategie soll eine weitere Liberalisierung des Luftverkehrs mit verschiedenen Drittländern erreicht werden. Den Anfang machte ein umfassendes Luftverkehrsabkommen mit Katar. Weitere sollen in den nächsten Jahren folgen.

Bisheriger belgischer Außenminister übernimmt Justiz und Verbraucherschutz

In der vergangenen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker war der Bereich Verbraucherschutz beim Kommissar für Justiz angesiedelt. Da von der Leyen in ihrer Vorschlagsliste keinen eigenen Verbrucherschutz-Kommissar benannt hat, ist davon auszugehen, dass diese Praxis beibehalten wird. Justizkommissar soll der bisherige belgische Außenminister Didier Reynders werden.

Die beiden wichtigsten Luftfahrt-Themen der vergangenen Jahre für das bei der Kommission angesiedelte Verbraucherschutz-Direktorat waren zum einen die umstrittene Speicherung von Fluggastdaten in der EU. Diese ist mittlerweile weitgehend Praxis und wurde mehrmals richterlich bestätigt. Ein anderer Dauerbrenner ist das Thema Entschädigungen für verspätete oder ausgefallene Flüge.

Die Befürworter eines starken Verbraucherschutzes haben ein großzügiges Entschädigungssystem geschaffen, über das Branchenvertreter immer wieder andeuten, dass es für die ein oder andere insolvente Fluggesellschaft in den letzten Jahren der Todesstoß gewesen sein könnte. Derzeit wird über automatisierte Prozesse bei Entschädigungszahlungen für Flugpassagiere diskutiert.

© dpa, Christoph Schmidt Lesen Sie auch: Warum Fluggesellschaften Entschädigungen automatisieren wollen

Auch die sogenannte "No-Show-Klausel" ist in Brüssel aktuell Gegenstand von Debatten. Sie schließt einen Rückflug bei einigen Airlines aus, wenn der gebuchte Hinflug nicht angetreten wurde.

Timmermanns zuständig für Klimapolitik

Welche Rolle Frans Timmermanns, der kommende Kommissar für Klimapolitik und die Koordinierung von Gesundheit, Umwelt und Verkehr für den europäischen Luftverkehr spielen wird, bleibt abzuwarten. Als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Europa-Wahlkampf ließ er Sympathien sowohl für eine europaweite CO2-Steuer als auch auch für eine Kerosin-Steuer erkennen.

© dpa, Andreas Arnold Lesen Sie auch: EU-Spitzenkandidaten wollen Ende von Kurzstreckenflügen

Dass er als Mitglied der Von-der-Leyen-Kommission eine künstliche Beschränkung des europäischen Luftverkehrs durch Deliberalisierung auf den Weg bringt, gilt politisch als unwahrscheinlich. Vielmehr dürfte Timmermans versuchen, konkurrierende Verkehrsträger mit besserer Öko-Bilanz, vor allem den europäischen Bahnverkehr, zu stärken.

Kommissare müssen noch bestätigt werden

Jedes EU-Mitgliedsland hat Anrecht auf einen Kommissionsposten. Ab Ende September müssen sich die Kommissarskandidaten Anhörungen in den Fachausschüssen im Europaparlament stellen. Die Von-der-Leyen-Kommission soll ihr Amt am 1. November antreten, zuvor muss das Parlament sie noch als Ganzes billigen, wobei es sich nicht um eine Formsache handelt. In der Vergangenheit wurden schon öfter Kommissionskandidaten vom Parlament abgelehnt.

Von: dk

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