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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringt auf eine kurzfristige Entlastung für Fluggesellschaften in der Corona-Pandemie und fordert von der EU-Kommission Maßnahmen gegen sogenannte Leerflüge.

In einem Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Adina Valean habe der Minister betont, dass dies für ihn von besonderer Bedeutung sei, teilte das Verkehrsministerium am Montag mit.

Hintergrund sind unterschiedliche Ansichten der EU-Kommission und der Lufthansa über klimaschädliche Flüge, die kaum besetzt sind. Am Dienstag wollen sich Valean und Wissing austauschen.

Umweltschützer-Shitstorm

Lufthansa hatte mitgeteilt, in diesem Winter 18.000 Flüge durchführen zu müssen, um ihre wichtigen Start- und Landerechte an Slot-regulierten Flughäfen nicht zu verlieren und damit den Protest von Umweltschützern provoziert. Unter anderem Greta Thunberg hatte sich zuvor kritisch auf Twitter zur Leerflugpraxis im Lufthansa Konzern geäußert.

Grundsätzlich müssen die Airlines in diesem Winter an bestimmten, zu normalen Zeiten stark belasteten Flughäfen mindestens die Hälfte ihrer zugeteilten Zeitfenster nutzen, um sie nicht in der kommenden Saison abgeben zu müssen.

Mit der Regelung soll Wettbewerb zwischen den Airlines gewährleistet werden. Nun bestehen aber Airlines wie Lufthansa auf ihre Flüge an den wichtigen Drehkreuzen, die ansonsten Konkurrenten übernehmen könnten. Vor der Pandemie lag die geforderte Quote bei 80 Prozent. Die für den Winterflugplan auf 50 Prozent gesenkte Quote kann der Kommission zufolge mit Ausnahmeregeln weiter unterschritten werden, die etwa beim Auftreten neuer Virusvarianten greifen.

Die EU-Kommission betont, dass die Lufthansa bereits von Ausnahmeregeln profitiere. "Die Entscheidung, Strecken zu bedienen oder nicht, ist eine kommerzielle Entscheidung der Fluggesellschaft und nicht das Ergebnis von EU-Vorschriften", so ein Sprecher der EU-Kommission jüngst.

Auch der europäische Flughafenverband ACI spricht davon, dass es aufgrund der Quoten keinen Grund für Leerflüge gebe. Lufthansa beklagt, dass diese Ausnahmeregeln in verschiedenen Ländern unterschiedlich angewendet würden.

Auch die französisch-niederländische Fluggesellschaft Air France-KLM fordert, dass es angesichts der Omikron-Variante des Coronavirus flexiblere Ausnahmeregelungen von den Quoten geben sollte.

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