airliners.de Logo
Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg), v.l. Gabriele Britz, Andreas Paulus, Wilhelm Schluckebier, Reinhard Gaier, Ferdinand Kirchhof (Vorsitz), Michael Eichberger, Johannes Masing und Susanne Baer, verkündet am 05.11.2014 in Karlsruhe sein Urteil zur Luftverkehrssteuer. © dpa / Uli Deck
Ferdinand Kirchhof, Vorsitzender des ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, verkündet am 05.11.2014 in Karlsruhe das Urteil zur Luftverkehrssteuer. © dpa / Uli Deck
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. © dpa / Uli Deck

Der Bund darf auf Flugtickets Steuern kassieren. Das entsprechende Luftverkehrssteuergesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wie am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Es wies damit eine Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz ab. (Az.: 1 BvF 3/11)

Die Landesregierung in Mainz hatte angeführt, die Steuer führe insbesondere bei Kurz- und Billigflügen zu einer unverhältnismäßigen Preissteigerung. Größter Flughafen in Rheinland-Pfalz ist der Flughafen Frankfurt-Hahn, der insbesondere vom irischen Billigflieger Ryanair bedient wird. Der Bund sei für die Steuer nicht zuständig, die angeblichen Umweltziele würden nicht erreicht.

Das Bundesverfassungsgericht ließ die Bedenken nicht gelten. Die Ticketsteuer sei nicht ungerecht ausgestaltet, hieß es. Der Bund sei für Verkehrssteuern zuständig, alle Ausnahmen seien durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei durch die Umweltziele der Steuer gerechtfertigt, urteilten die Richter. "Die Vorschriften des Luftverkehrssteuergesetzes sind mit dem Grundgesetz vereinbar", sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof am Mittwoch in Karlsruhe.

Luftverkehrsbranche will weiter kämpfen

Die Branche will sich von der Entscheidung in Karlsruhe derweil nicht von ihren Bemühungen für ein Ende der Steuer entmutigen lassen: "Die zentrale Frage ist ja nicht, ob Herr Schäuble nach der Verfassung eine Milliarde Euro pro Jahr kassieren darf, sondern welchen Schaden diese Steuer für unsere Wirtschaft anrichtet", erklärte Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) als Reaktion auf die Urteilsverkündung.

Rückendeckung bekommt der Luftverkehrs-Dachverband dabei auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Wenn eine Steuer rechtlich erhoben werden darf, bedeutet das nicht, dass sie ökonomisch vertretbar ist", sagte Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Die Luftverkehrsteuer bleibe wettbewerbsverzerrend und schädige den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Auch für den Flughafenverband ADV ist das Karlsruher Urteil eine schlechte Nachricht. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel kündigte heute in Berlin an, weiterhin für eine abschaffung der Ticketsteuer auf politischem Weg eintreten zu wollen. Dazu solle nicht nur der Dialog mit dem Bundesfinanzministerium gesucht werden. Beisel erhofft sich auch von der Verkehr- sowie der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder entsprechende Beschlüsse für eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer.

Der Geschäftsführer des Flughafens Hahn, Markus Bunk, nannte die Steuer «eine immense Belastung für die Luftfahrtgesellschaften und damit auch für die Flughäfen». «Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außerordentlich», sagte er. Es sei kein glücklicher Tag, da der grenznahe Hunsrück-Airport gegenüber Flughäfen im Ausland weiter benachteiligt werde.

Kurz auf den Punkt brachte Jörg Handwerg, Sprecher der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit, seine Meinung: "Legal Ja, legitim Nein. Luftverkehrssteuer schadet Deutschland", twitterte er.

Steuer hilft bei Etatsanierung

Die Steuer war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung zur Etatsanierung eingeführt worden. Sie spült pro Jahr eine Milliarde Euro in die Bundeskasse. Die deutsche Luftfahrtbranche fordert jedoch seit Jahren die Abschaffung der Abgabe und führt unter anderem große finanzielle Belastungen für deutsche Unternehmen und Nachteile für grenznahe Flughäfen zur Begründung an.

Die Steuer wird auf alle gewerblichen Passagierflüge erhoben, die in Deutschland starten. Das gilt unabhängig davon, ob die Anbieter der Flüge ausländische oder inländische Airlines sind. Der Steuersatz ist nach Entfernung gestaffelt und beträgt nach dem Gesetz für einen Flug bis 2500 Kilometer Entfernung 7,50 Euro, für einen Langstreckenflug über 6000 Kilometer 42,18 Euro.

Der Bund verfolgte mit dem Gesetz aber nicht nur finanzielle Aspekte, hielt Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer in Karlsruhe dagegen. Die Abgabe wolle insbesondere im innerdeutschen Verkehr "Anreize dafür geben, dass auf angemessenere und sinnvollere Verkehrswege umgestiegen wird wie die Bahn."

© SPD, Dominik Butzmann Lesen Sie auch: Gabriel dämpft Hoffnungen auf Ende der Ticketsteuer

Das Verfassungsgericht verhandelte die Klage bereits im Mai. Dabei beschäftigten sich die Richter nicht nur mit den verfassungsrechtlichen Fragen, sondern auch mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Abgabe. Die Passagierzahlen am Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück seien 2011 um 17,2 Prozent eingebrochen und weiter rückläufig, sagte etwa der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD).

Interessante Einträge aus dem airliners.de-Firmenfinder

Naske Rechtsanwälte

Spezialisten im Luftrecht

Zum Firmenprofil

TEMPTON Personaldienstleistungen GmbH

Fachbereich Aviation

Zum Firmenprofil

German Airways

Your partner for aviation mobility.

Zum Firmenprofil

AHS Aviation Handling Services GmbH

The perfect team for every stop

Zum Firmenprofil

MTU Aero Engines AG

Thinking ahead - the future of aviation now

Zum Firmenprofil

ADV Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V.

Unsere Flughäfen: Regionale Stärke, globaler Anschluss

Zum Firmenprofil

Aviation Quality Services GmbH

Safety and quality need a partner

Zum Firmenprofil

STI Security Training International GmbH

Wir trainieren Ihre Sicherheit.

Zum Firmenprofil

Schule für Touristik Weigand GmbH & Co. KG

Schulung für Luftfahrt und Tourismus

Zum Firmenprofil

Angebote und Dienstleistungen aus dem airliners.de-Firmenfinder
OTS - Trainingssoftware
OTS - Trainingssoftware STI Security Training International GmbH - Mehr Sicherheit durch moderne Trainingssoftware - Die Trainingssoftware OTS (Operator Training System) gehört weltweit zu den führenden Produkten auf... Mehr Informationen
Pilot Incapation - Multimedia Based Training TRAINICO GmbH - The course familiarises flight as well as cabin crew members with the special requirements and causes when a pilot becomes incapacitated. Mehr Informationen
Condor-Anhänger - Remove Before Flight - 3 Stück
Condor-Anhänger - Remove Before Flight - 3 Stück RBF-Originals.de - **Zwei Textilanhänger mit aufgesticktem "Condor"-Logo und "Remove Before Flight" in den Farben Rot/Weiß und Grau/Gelb. Ein Textilanhänger mit beidseit... Mehr Informationen
Qualifiziertes Personal für den Einsatz rund um den Flughafen
Qualifiziertes Personal für den Einsatz rund um den Flughafen TEMPTON Personaldienstleistungen GmbH - Der Luftfahrt-Personaldienstleister TEMPTON stellt qualifiziertes Personal in Form von Arbeitnehmerüberlassung oder über eine vermittelte Festanstellu... Mehr Informationen
Ground Handling & Operations
Ground Handling & Operations GAS German Aviation Service GmbH - Coordinating all ground handling services such as water service, lavatory, fuel truck or GPU for your aircraft on time is our specialty. Transportatio... Mehr Informationen
Ausbildung zum Lead Auditor im Luftverkehr Aviation Quality Services GmbH - Erlernen Sie die neuesten Gesetzesänderungen in der Luftfahrtindustrie und werden Sie Lead Auditor. Mehr Informationen
Master of Business Administration (MBA)
Master of Business Administration (MBA) Wildau Institute of Technology e. V. (WIT) - Das MBA-Programm am WIT blickt auf eine mehr als fünfzehnjährige Geschichte zurück. Der Studiengang bringt die wirtschaftliche Expertise unserer praxi... Mehr Informationen
Travel Services
Travel Services Flight Consulting Group - Travel Services bietet Dienstleistungen für Unternehmen aus der Geschäftsluftfahrt. Die Spezialisierung auf diesen Bereich ermöglicht es, die am beste... Mehr Informationen