airliners.de Logo

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Verbände fordern Fluggastrechtereform

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt und die Luftfahrt- und Reisebranche kämpft - teils ums Überleben. Um die Corona-Folgen abzufedern, müsse von Deutschland "ein Ausgleich zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen" auf den Weg gebracht werden.

Willkommen in der Bundesrepublik Deutschland © Fotolia.com / bluedesign

Deutschland übernimmt ab sofort für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und die Vorzeichen sind klar: Im Mittelpunkt steht das wirtschaftliche Comeback der EU-Staaten nach der Corona-Krise.

Während beim anstehenden EU-Gipfel Mitte Juli zusätzliche Ausgaben von bis zu 750 Milliarden Euro beschlossen werden sollen, fordert die Luftverkehrs- und Reisebranche neben Förderungen auch gesetzliche Anpassungen, die Deutschland auf EU-Ebene durchsetzen soll.

"Die wichtigste Herausforderung der deutschen Ratspräsidentschaft ist es zu vermeiden, dass es in Folge der Pandemie in der europäischen Luftfahrt zu irreparablen Strukturbrüchen kommt," so Mathias von Randow, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL).

Der Luftverkehr sei unverschuldet in eine tiefe Krise geraten und brauche weitere Hilfen, nicht zuletzt um Investitionen in klimafreundliche Innovationen weiter tätigen zu können. "Daher bedarf es einer Förderstrategie der Mitgliedstaaten und der EU für die Flottenerneuerung der Fluggesellschaften."

Darüber hinaus mahnt der Verband an, dass Fortschritte bei Schaffung des "Single European Sky" aktiver Klimaschutz seien. Ein neuer Regulierungsrahmen für die europäische Flugsicherung müsse nun auf den Weg gebracht werden.

Die deutsche Ratspräsidentschaft bietet aus BDL-Sicht zudem die Chance, die im deutschen Koalitionsvertrag beschriebene Novellierung der europäische Fluggastrechteverordnung zu beschließen. So könne ein angemessener Ausgleich zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen geschaffen werden.

DRV hat Pauschalreisen im Blick

Auch der Deutsche Reiseverband (DRV) fordert eine gesetzliche Neujustierung zum zukünftigen Schutz der Reisebranche vor ähnlichen Krisen. Konkret geht es ihm um die EU-Pauschalreiserichtlinie, die eine unverzügliche Rückzahlungsverpflichtung der Reiseveranstalter bei Absage der Pauschalreise wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände zwingend vorsehe, so der Verband.

"Diese Vorschrift hat die gesamte europäische Reiseindustrie in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht", so DRV-Präsident Norbert Fiebig. Es sei nicht absehbar, wann sich die Branche davon erholt haben werde.

Auch künftig könne man Pandemien nicht ausschließen, so Fiebig: "Die Politik muss also für diesen Fall vorsorgen und eine Pandemie-Klausel einführen." Der DRV habe deshalb Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Justizministerin Christine Lambrecht in Schreiben darum gebeten, das Thema auf die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft zu setzen.

© dpa, Tobias Hase Lesen Sie auch: Wie die EU-Fluggastrechteverordnung reformiert werden soll

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) äußerte zudem die Hoffnung, dass die Bundesregierung die Zukunft des deutsch-französischen Airbus-Projekts ins Zentrum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stellt. "Wir brauchen eine klare Unterstützung der Luftfahrtindustrie", so der Minister.

Das ist die deutsche Ratspräsidentschaft

Im Rahmen des EU-Rats tagen die EU-Ministerräte regelmäßig zu ihren jeweiligen Aufgabengebieten. Dort treffen sich die nationalen Minister, die in ihrer Regierung das entsprechende Ressort vertreten. Den Ratsvorsitz hat dabei jeweils der Minister aus dem Land der Ratspräsidentschaft.

Eine Ausnahme vom System der rotierenden Ratspräsidentschaften bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, hier wird ein Vertreter für fünf Jahre fest gewählt. Seit dem 1. Dezember 2019 ist dies Josep Borrell.

Daneben gibt es einen Präsidenten des Europäischen Rates, der das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU leitet. Das ist seit dem 1. Dezember 2019 der Belgier Charles Michel. Er ist für zweieinhalb Jahre gewählt.

© CDU Deutschlands, Lesen Sie auch: Von der Leyen stellt "Green Deal" vor - Branche bekennt sich zu Zielen

Von: dk

Lesen Sie jetzt

Strukturelle Probleme behindern Luftverkehr zwischen Europa und China

Hintergrund Unterschiedliche Regulierungen der zivilen Luftfahrt erweisen sich einer EU-Studie zufolge im Wettbewerb mit China als Nachteil für europäische Fluggesellschaften. Allerdings wurde in Europa bislang verpasst, die Luftverkehrspolitik zu harmonisieren. In Deutschland stehen neue Verhandlungen an.

Lesen Sie mehr über

EU Behörden, Organisationen Politik Rahmenbedingungen Recht Fluggastrechte Corona-Virus